Die im Fall C. c) der Urteilsgründe zutreffend ausgeurteilte gefährliche Körperverletzung steht - anders als vom Landgericht angenommen - zu dem besonders schweren Raub (Fall C. b) der Urteilsgründe) in Tateinheit (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts). 2. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend abgeändert und zur Klarstellung - wie aus der Beschlussformel ersichtlich - neu gefasst. § 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da sich die Angeklagten nicht erfolgreicher als geschehen hätten verteidigen können. Besonders schwerer räuberischer Diebstahl – KriPoZ. 3. Mit dem Wegfall des Schuldspruchs wegen räuberischen Diebstahls entfällt hinsichtlich des Angeklagten S. die im Fall C. c) der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Dies zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich, da der Senat angesichts der Höhe dieser Einzelstrafe nicht ausschließen kann, dass die Kammer eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe festgesetzt hätte. 4. Beim Angeklagten R. hat der Wegfall des Schuldspruchs wegen räuberischen Diebstahls die Aufhebung der Einheitsjugendstrafe zur Folge.
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2. Die weitergehenden Revisionen werden als unbegründet verworfen. 3. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Sachbeschädigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit besonders schwerem räuberischen Diebstahl in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren, den Angeklagten R. zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie gemäß § 349 Abs. Schwerer räuberischer Diebstahl | Burhoff online Blog. 2 StPO unbegründet. 1. 1 StGB im Fall C. b) der Urteilsgründe durfte wegen der Handlungen, die die Angeklagten in der Phase nach Vollendung und vor Beendigung des Raubes zur Sicherung der Beute begingen, hier keine zusätzliche Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls (§ 252 StGB) im Fall C. c) der Urteilsgründe erfolgen (vgl. BGH, Urteile vom 28. Februar 1967 - 5 StR 17/67; vom 21. November 1967 - 1 StR 345/67, BGHSt 21, 377, 379; vom 8. Oktober 1975 - 2 StR 404/75 und vom 18. April 2002 - 3 StR 52/02, NStZ 2002, 542, 543 f. ).
Auch hier kann der Senat ungeachtet der gemäß § 18 Abs. 2 JGG maßgeblichen Gesichtspunkte für die Bemessung der Jugendstrafe nicht ausschließen, dass die Jugendkammer eine niedrigere Strafe verhängt hätte. 5. Schwerer räuberischer diebstahl schema. Die der Einzelstrafe sowie der Bildung der Gesamtstrafe und der Einheitsjugendstrafe zugrunde liegenden Feststellungen sind fehlerfrei getroffen worden und können daher bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 81
Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner
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Anmerkung der Redaktion:
Dass auch das verdeckte aber vom Opfer erkannte Tragen einer Waffe für ein Verwenden ausreichen kann entschied der BGH erneut 2008 ( BGH, Urt. 05. 2008 – 3 StR 102/08). Auch die rein taktile Wahrnehmung des gefährlichen Werkzeugs kann genügen, so der BGH im Urt. Schwerer räuberischer diebstahl unterhalten. 10. 01. 2018 – 2 StR 200/17. Unsere Webseite verwendet sog. Cookies. Durch die weitere Verwendung stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Informationen zum Datenschutz
3. Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 252 StGB kommt es für die Tatbestandsverwirklichung ferner nicht darauf an, dass sich die in dem Anfahren auf den Polizeibeamten liegende, dem Angeklagten gemäß § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnende Gewaltanwendung nicht gegen einen der Polizeibeamten richtete, der die Täter auf frischer Tat angetroffen hatte (vgl. Schnarr, JR 1979, 314, 316 f. Es genügt, dass die Nötigungshandlung Folge des Betroffenseins ist, mithin zu diesem in Bezug steht. Ein solcher ist auch gegeben, wenn das Nötigungsmittel im Rahmen der sogenannten Nacheile angewendet wird, also während der sich unmittelbar an das Betreffen auf frischer Tat anschließenden Verfolgung (BGH, Urteile vom 17. April 1951 – 1 StR 134/51; vom 26. Schwerer räuberischer diebstahl fall. Juni 1952 – 5 StR 517/52, NJW 1952, 1026; vom 21. November 1961 – 1 StR 444/61, GA 1962, 145). Liegen diese Voraussetzungen vor, kommt es auf einen engen zeit-lichen und räumlichen Zusammenhang zwischen Vortat und Gewaltanwendung nicht an, solange die Verfolgung – wie vorliegend – ohne Zäsur durchgeführt wird (ebenso NK-StGB-Kindhäuser, 4.
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Entsprechend könne auch z. B. eine Pistole Verwendung finden, indem ein Warnschuss abgegeben oder die Waffe in den Rücken gedrückt wird, ohne dass sie durch das Opfer gesehen wird (BGH, Beschluss vom 08. 04. 2020, Az. : 3 StR 5/20). Schema zum räuberischen Diebstahl, § 252 StGB | iurastudent.de. Kritiker sehen dies anders. Unabhängig davon, dass es richtig sei, dass es nicht auf die Art und Weise der Sinneswahrnehmung ankommt, wurde das gefährliche Werkzeug hier durch die bloßen Worte, ein Messer zu haben, nicht "verwendet" im Sinne der Vorschrift. Es gehe über den Wortlaut hinaus, den bloßen Hinweis auf ein gefährliches Werkzeug als Verwenden anzusehen – das sei anders als z. beim Warnschuss, für welchen die Waffe bzw. das gefährliche Werkzeug unmittelbar eingesetzt wird (vgl. Ruppert, StraFo 2020, 505 f. ). Florian Gempe Rechtsanwalt Strafverteidiger
Rechtswidrigkeit
3. Schuld
Quellen
Joecks, Wolfgang: Studienkommentar StGB, 11. Aufl., München 2014
Schwarzer, Thorsten: Zum Merkmal des Betreffens bei § 252 StGB, ZJS 2008, 265 ff.
Wessels, Johannes/Hillenkamp, Thomas: Strafrecht Besonderer Teil 2, 37. Aufl., Heidelberg [u. a. ] 2014
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