Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist das Vorhaben genehmigungsfähig. Rechtlicher Umgang mit Schadstoffimmission
Einem Landwirtschaftsbetrieb wurde außerhalb eines Dorfs eine Schweinemastanlage genehmigt. Diese Anlage emittiert Bioaerosole. Das sind alle im Luftraum befindlichen Ansammlungen von Partikeln, denen Pilze, Bakterien, Viren und/oder Pollen sowie Stoffwechselprodukte anhaften. So riechen Pferde - Geruchssinn und Flehmen. Das Dorfgebiet, in dem sich auch ein Lebensmittelmarkt befindet, ist stark bebaut. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits in einer Entscheidung im Jahr 2014 geurteilt, dass Luftverunreinigungen durch Bioaerosole in der Umgebung einer Schweinemastanlage laut Bundesimmissionsschutzgesetz eine Gefahr darstellen. Die Bioaerosole sind als schädliche Umwelteinflüsse einzustufen. Daher ist von einer unzumutbaren Immission auszugehen. Demnach wäre die Schweinemastanlage nicht genehmigungsfähig gewesen. In seiner Entscheidung pro Schweinemastanlage stellte das BVerwG jedoch einiges klar:
Trotz der vorrückenden Wohnbebauung hat das Gebiet seinen Charakter als Dorf nicht verloren.
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Das habe auch schon der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. Maßgeblich seien dabei Anforderungen ähnlich denen eines Dorfgebiets, in dem Tiere wie etwa Pferde üblich und "gebietstypisch" seien. Gemessen daran seien hier Stall und Koppel für ein zweites Pferd zumutbar, entschied das Verwaltungsgericht in seinem Urteil. Geruchsbelästigung durch pferde den. Bitte beachten Sie, jedes dieser Urteile stellt eine Entscheidung im Einzelfall dar und kann zwar richtungsweisend sein aber eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen. Gerne beraten wir Sie individuell. Tel.
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Dabei berücksichtigen sie bspw. die Hauptwindrichtung, die Stallgröße oder die Geländebeschaffenheit. Heraus kommen sogenannte "Geruchsstunden". Das sind die Zeiten, in denen die Anwohner mit einer "erheblichen" Geruchsbelästigung rechnen müssen. Lesen Sie dazu auch den Kasten auf der Seite 46. Unklare Gesetzeslage: Die Methoden der Gutachter sind gängige Praxis. Schwieriger ist hingegen die Frage: Was ist den Anwohnern zumutbar und was nicht? Ein eindeutiges Gesetz dazu gibt es leider nicht. Die Richter greifen daher auf verschiedene Regelwerke zurück – u. a. auf die Technische Anleitung-Luft (TA-Luft) oder auf VDI-Richtlinien. Darin sind z. B. Mindestabstände zwischen Ställen und Häusern definiert. Wie viel Geruch aber Anwohner ertragen müssen, wird nur angedeutet. Was tun bei stinkenden Gerüchen aus einer Nachbarwohnung? - Recht-Finanzen. Konkreter ist hingegen die Geruchs-Immissions-Richtlinie, kurz GIRL. Sie gibt Geruchshäufigkeiten aus Tierhaltungsanlagen vor, mit denen Anwohner leben müssen. Bewohner in Wohn- oder Mischgebieten mutet die GIRL bspw. in einem Zehntel des Jahres (876 Stunden) Gerüche zu.
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Bild: stanze auf Flickr, CC BY-SA 2. 0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Das Niedersächsische OVG hat im Eilverfahren entschieden, dass Pferde voraussichtlich nicht stärker riechen als Rinder und auf keinen Fall so stark wie Schweine. Die Vorinstanz wollte zunächst wissenschaftliche Erkenntnisse abwarten. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Beschwerden eines Pferdezüchters gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgericht (VG) Hannover stattgegeben (Beschl. v. 14. Geruchsbelästigung durch pferde mit. 06. 2017, Az. 1 ME 64/17 und 1 ME 66/17). In diesen hatte das VG auf die Eilanträge von Nachbarn die Baugenehmigung des Pferdezüchters zur Erweiterung seiner Pferdezucht in Isernhagen gestoppt, durch die ein ehemaliger Kuhstall und eine Scheune umgebaut und entsprechend genutzt werden sollen. Die Vorinstanz hatte angenommen, dass auf der Grundlage der bislang vorgelegten Geruchsgutachten nicht sicher fest stehe, dass die beiden Nachbarn des Pferdezüchters keinen unzumutbaren Geruchsbelästigungen ausgesetzt seien.
§ 543 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist statthaft und zulässig; auch in der Sache hat sie Erfolg. Der Kläger kann als Miteigentümer des Grundstücks 33 von der Beklagten als Eigentümerin des Nachbargrundstücks 34 gem. §§ 1004, 903 BGB verlangen, daß auf der prozeßgegenständlichen Teilfläche keine Pferde gehalten werden. Die Kammer beurteilt die Pferdehaltung auf dem Grundstück der Beklagten als wesentliche Beeinträchtigung des Miteigentums des Klägers i. S. des § 906 Abs. l BGB. a) Zunächst ist festzustellen, daß die Beklagte auch dann passivlegitimiert ist, wenn sie weder Eigentümerin noch Besitzerin der Pferde ist, sondern ihre Tochter (oder/und ihr Schwiegersohn), die nach dem Vortrag der Beklagten Mieterin des Grundstücks ist. Die Beklagte ist in diesem Fall (mittelbarer) Störer i. Pferdehaltung - Verbot durch Nachbarn möglich?. d. § 1004 BGB, weil sie die Einwirkung dieser Dritten verhindern kann (vgl. Palandt, 54. Aufl., § 1004 BGB 17). Sie hat auch nicht vorgetragen, daß sie vergeblich zumutbare Maßnahmen gegen ihre Mieter(in) ergriffen hätte.
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