Fragen & Antworten:
Frankreich wählt: Was ist im Nachbarland anders? Am Sonntag wird in Frankreich gewählt - die Wahlkabinen stehen bereit. Foto: Lewis Joly/AP/dpa
In Frankreich ist der Präsident viel mächtiger als der Premierminister - ganz anders als der Bundespräsident. Auch bei der Wahl gibt es so manche Unterschiede zu Deutschland. Wenn die Französinnen und Franzosen am Sonntag wählen gehen, sind die meisten Kandidaten für die Präsidentschaft bereits ausgeschieden. Und im Gegensatz zum deutschen Bundespräsidenten bestimmt das französische Staatsoberhaupt maßgeblich die Politik des Landes. Auch sonst laufen bei der Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin in Frankreich bedeutende Dinge anders im Nachbarland Deutschland. Julian wahl todesanzeige art. Die wichtigsten Eckpunkte kompakt erklärt:
Was darf der Präsident? Frankreichs Präsident oder Präsidentin ist mit sehr viel Macht ausgestattet und deutlich einflussreicher als der Regierungschef. Das Staatsoberhaupt ist Armeechef, kann über Militäreinsätze und den Gebrauch von Atomwaffen entscheiden.
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Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll. Assange per Video zugeschaltet
Vor dem Gericht hatten sich am Mittwoch Unterstützer versammelt, die mit Plakaten und Sprechchören gegen eine Auslieferung demonstrierten. "Journalismus ist kein Verbrechen", war auf einem der Plakate zu lesen. Assange war dem Gerichtstermin per Video aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zugeschaltet, in dem er mittlerweile seit mehr als drei Jahren inhaftiert ist. Seine Frau Stella Assange, die der Australier vor wenigen Wochen im Gefängnis geheiratet hatte, war im Gericht anwesend. Der Rechtsstreit um eine mögliche Auslieferung Assanges an die USA läuft seit rund zwei Jahren. Julian wahl todesanzeige der. Der High Court hatte grünes Licht dafür gegeben. Eine Berufung dagegen wies das oberste britische Gericht, der Supreme Court, als unzulässig ab. Journalisten fordern Freilassung
Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die Freilassung des Wikileaks-Gründers.
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"Julian Assange hat keine Verbrechen begangen, er hat dazu beigetragen, welche aufzudecken - und dafür bis heute mit elf Jahren Unfreiheit bezahlt", sagte Yücel. © dpa-infocom, dpa:220420-99-975643/4
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Rechtsbeiträge
zu Urheberrecht
Paparazzi-Fotos von einem Promi, der bei einer Kampagne für Fahrradhelme heimlich abgelichtet wurde, dürfen in einem Boulevard-Magazin veröffentlicht werden. Die Fotos des noch nicht schulpflichtigen Kindes, das ebenfalls an der Kampagne teilnahm, dürfen nicht publiziert werden, entschied das Oberlandesgericht Köln. Ein Mann, der ein Foto von ihm und einer Frau beim Oral-Sex ohne Erlaubnis der Frau im Internet veröffentlicht, muss dieser 7. 000 Euro Schmerzensgeld zahlen, entschied aktuell das Oberlandesgericht Hamm. 🥇 Die besten Anwälte für Urheberrecht in Dresden 2022?. 3. 4 /
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Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass die sog Panoramafreiheit sich auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke erstreckt. Konkret ging es um ein Foto mit dem Kussmund des Kreuzfahrtschiffes Aida. 3. 0 /
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Die Zulässigkeit der Berichterstattung über Prominente in den Medien beschäftigt immer wieder die Gerichte. Während etwa Günther Jauch und Stefan Raab offensichtlich erfolgreich jegliche Berichterstattung über ihr Privatleben juristisch verhindern, muss Carolin Kebekus aufgrund eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts Köln einen Beitrag in einem Online-Magazin über ihr angebliches Verhältnis mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu hinnehmen.
Bei der Abänderung einer vorformulierten Unterlassungserklärung, die einer Abmahnung beigefügt wurde, ist äußerste Vorsicht geboten. Grundsätzlich gilt aber, dass der Abmahnende Schadensersatz nur in der Höhe verlangen kann, in welcher er ihm auch zusteht. Sollte der in der Abmahnung enthaltene geforderte Schadensersatz darüber hinausgehen, darf die Unterlassungserklärung modifiziert, d. h. abgeändert werden. Im Internet lassen sich zahlreiche Muster für modifizierte Unterlassungserklärungen finden. Allerdings ist es für jemanden, der nicht in den Rechtswissenschaften ausgebildet ist, schwierig bis unmöglich, ob die jeweiligen Musterbögen überhaupt noch dazu geeignet ist, der eingeforderten Unterlassung gerecht zu werden. Rechtsanwalt urheberrecht dresden train station. Des Weiteren ist auch dringend davon abzuraten, der vorformulierten Unterlassungserklärung oder dem Muster einer modifizierten Unterlassungserklärung weitere eigene Anpassungen beizufügen, da dies oftmals zu schwerwiegenden Rechtsfehlern führen kann, die dem Abmahnenden im schlimmsten Fall weitere Rechtschritte eröffnen, die allesamt horrende Kosten verursachen können.