Lohnfortzahlung im Krankheitsfall trotz Kündigung
Gepostet am 7. September 2013 Aktualisiert am 7. September 2013
Die Entgeltfortzahlung bei Krankheit des Arbeitnehmers ist im Entgeltfortzahlungesetz geregelt. Eine Norm, die hier fast immer übersehen wird ist § 8 des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Dort es folgendes geregelt:
§ 8 Beendigung des Arbeitsverhältnisses (1) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts wird nicht dadurch berührt, daß der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit kündigt. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus einem vom Arbeitgeber zu vertretenden Grunde kündigt, der den Arbeitnehmer zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt. Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in § 3 Abs. Muss ich einen befristeten Arbeitsvertrag kündigen?. 1 oder in § 3a Absatz 1 bezeichneten Zeit nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, ohne daß es einer Kündigung bedarf, oder infolge einer Kündigung aus anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Gründen, so endet der Anspruch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.
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Schwanger: unbefristeten oder befristeten Arbeitsvertag annehmen
Hallo ihr lieben,
ich habe ein riesem Problem: ende des Monats (in 17 Tgaen) endet nach 6 Monaten meine Probezeit. Nun hat meine Chefin gesagt, dass sie mich nur dann übernimmt, wenn ich einen neuen, auf ein Jahr befristeten, AV annehme. Nach etwas Bedenkzeit habe ich diesem vor einer Woche zugestimmt, aber auch gesagt, dass ich mir zuerst die Vertäge durchlesen will. Ich warte seit einer Woche auf die Kündigung des alten unbefristeten AV und den neuen befristeten AV. Jetzt habe ich letzte Woche völlig unerwartet erfahren, dass ich in der 6. Woche schwanger bin. Vertrag endet ohne dass es einer kündigung bedarf duden. Was soll ich nun tun? Soll ich den befristeten AV unterzeichnen und danach meine Schwangerschaft bekannt geben. Oder, was mir natürlich viel lieber ist, mich auf meine unkündbarkeit berufen und den unbefristeten AV "absahnen". Ich habe furchtbare Angst, dass ich dies mache, und dann noch vor Ende der Probezeit eine Fehlgeburt erleide. Denn dann würden die mir ja sofort noch innerhalb der Frist kündigen und ich hätte weder den unbefristeten noch den befristeten Vertag.
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Der Arbeitsvertrag kann frühestens zum vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden, sofern nicht nach § 15 III TzBfG die ordentliche Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt möglich ist (§ 16 S. 1 TzBfG). Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Befristung geltend machen, muss er nach § 17 S. 1 TzBfG innerhalb von 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist. Setzt der Arbeitnehmer das wirksam befristete Arbeitsverhältnis nach Zeitablauf mit Wissen des Arbeitgebers fort, ohne das dieser unverzüglich widerspricht, so gilt es auch auf unbestimmte Zeit verlängert ( §§ 16 V, 17 S. 3 TzBfG). Wirksame Befristungsvereinbarungen können wie folgt aussehen: 1. Zeitbefristung "Der Arbeitnehmer wird für die Dauer von... bis... als... eingestellt. Vertrag endet ohne dass es einer kündigung bedarf von. Das Arbeitsverhältnis endet nach Ablauf der Frist, ohne dass es einer vorhergehenden Kündigung bedarf. Grund für die Befristung ist, dass …" 2.
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Das bedeutet, dass z. B. eine soziale Auswahl unter den zu Kündigenden vorzunehmen ist. 6. Stilllegung eines Betriebes In diesem Fall endet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch. Beendigung von Arbeitsverhältnissen ohne Kündigung.. Vielmehr ist unter Einhaltung der gesetzlichen, tarifvertraglichen oder einzelvertraglichen Kündigungsfrist zu kündigen. Allerdings stellt die vollständige und endgültige Betriebsstilllegung einen schwer angreifbaren Kündigungsgrund dar. Die Betriebsstilllegung muss keineswegs mit einer Insolvenz des Arbeitgebers einhergehen. Der Arbeitgeber kann auch einfach sagen: "Ich habe keine Lust mehr". Fazit: Echte Fälle der Beendigung ohne Kündigung sind eigentlich nur die, die unter Punkt 3 behandelt wurden. Bei den Punkten 1. und 2. endet das Arbeitsverhältnis nur automatisch, wenn dies vorab so geregelt wurde.
Solange Sie nicht ausdrücklich einen anschließenden Ausbildungsvertrag mit der Firma zum 01. 02. 2012 abgeschlossen haben, brauchen Sie daher nicht zu kündigen, sondern können die Firma mit Ablauf des 31. 2012 verlassen. Falls der Arbeitgeber aber davon ausgeht, dass Sie anschließend eine Ausbildung bei ihm beginnen, sollten Sie schon aus Gründen der Fairness den Arbeitgeber rechtzeitig über Ihr Ausscheiden informieren. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Befristete Arbeitsverträge / 6.1 Allgemeines | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern. Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Jan Wilking