§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage
(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. (2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen. (3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.
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Der Mietvertrag hat in diesem Fall Bestand und muss nicht nachverhandelt werden. Gewerbemietvertrag während der Corona-Krise: Störung der Geschäftsgrundlage gilt für folgende Mietsachen Ob eine Störung der Geschäftsgrundlage durch die Corona-Pandemie auf Miete bzw. Mietverhältnis Auswirkungen hat, hängt also davon ab, um was für einen Mietvertrag es sich handelt. Für gewerblich genutzte Pacht - und Mietsachen, wie beispielsweise: Geschäftsflächen (Läden) Gaststätten, Clubs, Bars, Hotels, Bistros usw. Kinos, Theater, Opern, Musicalhäuser, Bühnen usw. Betriebs- und Produktionsstätten Büros, Werkstätten Sporthallen, Schwimmhallen usw. Gärten, landwirtschaftliche Pachtgrundstücke können Vertragsanpassungen gemäß § 313 BGB verhandelt werden. Gewerbemiete: Corona stellt eine Störung der Geschäftsgrundlage dar. Die Mietsachen bzw. die entsprechenden Mietverträge müssen direkt von den Maßnahmen betroffen sein, um von den Regelungen im BGB Gebrauch machen zu können. Die Anpassung der Verträge kann auch rückwirkend erfolgen, sodass auch der Zeitraum seit Beginn der Maßnahmen abgedeckt ist.
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Pauschal ist es schwierig zu beurteilen, wann § 313 BGB im Mietrecht Anwendung findet. Selbst der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet in der Regel je nach Sachlage. So kann beispielsweise die falsche Berechnung der Quadratmeter einer Mietsache bereits dazu führen, dass die Geschäftsgrundlage für den betreffenden Mietvertrag gestört ist (siehe BGH, 7. Juli 2004, VIII ZR 192/03). Liegen die Quadratmeterangaben im Mietvertrag deutlich über der eigentlichen Größe der Mietsache (im BGH-Urteil waren es mehr als 12 qm² zu viel), ist eine Nachverhandlung der Vertragsinhalte wie die Höhe der Mietzahlungen gemäß § 313 BGB zulässig. Die Fortsetzung des bestehenden Vertragsverhältnisses wäre für den Mieter unzumutbar und mit Nachteilen verbunden. Daher greift in diesem Fall die Störung der Geschäftsgrundlage und der Vertrag kann bzw. muss rückwirkend angepasst werden. In Zeiten von Corona können die behördlich angeordneten Maßnahmen wie Quarantäne, Ausgangsbeschränkungen oder Geschäftsschließungen beispielsweise dazu führen, dass Mieter ihre Räumlichkeiten kaum oder gar nicht vertragsgerecht nutzen können.
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BGB: § 313 kann auch im Mietrecht Anwendung finden. FAQ: Paragraph 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) Welche Bedeutung hat § 313 BGB für Verträge? Im BGB sind unter § 313 Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlage zu finden. Liegt eine solche vor, können Vertragspartner die Inhalte des bestehenden Vertrages nachverhandeln und entsprechend anpassen. Das bedeutet im Mietrecht während der Corona-Pandemie, dass Inhalte von Mietverträgen oder die Höhe der Miete bzw. die Zahlungsfrist nachverhandelt werden können. In welchen Fällen können Mieter sich auf § 313 BGB berufen? Wann Vertragspartner sich auf § 313 BGB berufen können, hängt vom Einzelfall ab. Eine Störung oder ein Wegfall der Geschäftsgrundlage kann im Bereich Mietrecht während Corona durchaus Auswirkungen auf das Mietverhältnis haben. Wann mietrechtlich eine solche Störung vorliegt, erfahren Sie hier. Besteht während der Corona-Krise gemäß BGB § 313 eine Störung der Geschäftsgrundlage? Ja. Der Gesetzgeber hat mit der Änderung von Art.
b) Handelt es sich aber um einen einseitigen Kalkulationsirrtum, wird im zweiten Schritt geprüft, ob es sich um einen verdeckten (internen) oder offenen (externen) einseitigen Kalkulationsirrtum handelt. II. Wenn einseitig, dann verdeckter (interner) oder offener (externer) Kalkulationsirrtum? 2. Verdeckt (intern) bedeutet, dem Empfänger wurde nur das Ergebnis, nicht aber die Berechnung, mitgeteilt. [3] Bei dem offenen (externen) wurde dem Empfänger sowohl die Berechnung als auch das Ergebnis offen gelegt. a) Liegt ein offener (externer) einseitiger Kalkulationsirrtum vor, gilt der Vorrang der Auslegung. [4] Zu denken ist an das Institut der sog. falsa demonstratio non nocet. [5]
Ansonsten lehnt auch hier die h. M. die Anfechtung ab. Offen bleibt aber eine Haftung nach der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB, " dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est"- Einrede gem. § 242 BGB oder aber auch nach culpa in contrahendo (c. i. c. ) gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB.
Die andere Vertragspartei ist verpflichtet, bei der Vertragsanpassung mitzuwirken. Wird die vertragliche Mitwirkungspflicht verletzt, kann es zu Schadensersatzansprüchen gemäß § 280 Abs. 1 BGB kommen.