Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bei der IFG Anfrage:
hat die Kommune trotz der Aufforderung die Kosten im Vorfeld zu benennen keine Kosten benannt und trotz verzögerter und unvollständiger Beantwortung nachträglich Kosten in Höhe von 80€ (auf Basis einer Gebührenordnung entstanden vor dem IFG Gesetz) geltend gemacht. Amtsgericht Biberach - Gerichtsvollzieher. Nach einem bis heute nicht bearbeiteten Widerspruch wurde versucht die "Gebühren" über die Hauskanzlei des Bürgermeisteramtes Schussenried (Eisenmann Wahle Birk und Weidner Stuttgart&Dresden) durch heimliches Hinzufügen zu einer Anwaltsrechnung eines Dr Reinhard Heer einzutreiben. Nachdem das Eintreiben des Geldes, wegen Rückfragen der Gerichtes an die Anwaltskanzlei, fraglich wurde versucht die Kommune (bei einem immer noch nicht bearbeiteten Widerspruchsbescheid) das Geld (nun 135, 60€) nun über den Obergerichtsvollzieher Torsten Weber Biberach einzutreiben. Es werden folgende Unterlagen erbeten:
1. Die Benennung der bei der IFG angefallenen Aufwände/Kosten im Detail (die Stadträte die damals beschlossen haben die IFG-angefragte Studie zur Verkehrsberuhigung den Bürgern vorzuenthalten sind bis heute nicht benannt).
Torsten Weber Obergerichtsvollzieher Restaurant
Obergerichtsvollzieher Torsten Weber Alter Postplatz 4 88400 Biberach/Riß Sprechzeiten: Montags 14. 00 bis 15. 00 Uhr Mittwochs 11. 00 bis 12. 00 Uhr Mobil: 0177 60 14 123 e-mail:
Torsten Weber Obergerichtsvollzieher Beer
2c) aa) und bb) der Allgemeinen Versteigerungsbedingungen. Keine Gewährleistung (§ 806 der Zivilprozessordnung), kein Widerrufsrecht (§ 312 Absatz 2 Nr. 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Der Gerichtsvollzieher (Anbieter dieses Gegenstandes) und dessen Angehörige können auf diesen Artikel nicht bieten (§ 450 BGB). Öffentliche Fragen
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Weber Gregor Obergerichtsvollzieher in Eggenfelden ist in
der Branche Gerichtsvollzieher
tätig. Info: Bei diesem Eintrag handelt es sich nicht um ein Angebot von Weber Gregor Obergerichtsvollzieher, sondern um von bereitgestellte Informationen.