BGH, Urteil vom 24. 03. 1959 - VI ZR 90/58. 2. Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen der Abzug,, Neu für Alt" vorgenommen wird. Haftpflichtversicherung will nur Zeitwert der Reparaturkosten erstatten. Hierzu gibt es drei Kriterien:
(i) Messbare Vermögensmehrung
(ii) Werterhöhung wirkt sich beim Geschädigten wirtschaftlich günstig aus
(iii) Zumutbarkeit
Bei der Bemessung des Schadensersatzes für die Beschädigung oder Zerstörung einer durch Gebrauch und Zeitdauer im Wert gesunkenen oder schon vorher schadhaften Sache ist grundsätzlich ein Abzug zwecks Berücksichtigung des Unterschiedes von alt und neu zu machen. Das gilt auch für langlebige Wirtschaftsgüter. Der Bestimmung des Haftpflichtschadens ist bei der Beschädigung eines Gebäudes § 249 BGB
zugrunde zu legen (OLG Stuttgart VersR 1995, 424). Der Schädiger hat die Kosten der Wiederherstellung des Gebäudes zu tragen, wobei die Grundsätze des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen sind. Der Vorteilsausgleich ist insbesondere durch einen Abzug "neu für alt" durchzuführen (dazu und zu den nachfolgenden Aspekten: BGHZ 30, 29; BGH 102, 322; MünchKomm-BGB-Oetker, 5.
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Andererseits ist auch verständlich, dass die Versichertengemeinschaft nicht dafür herhalten kann, unberechtigte Ansprüche dem Grunde oder der Höhe nach zu befriedigen. Bei kleineren Schadensummen wird häufig aus Kulanz heraus reguliert, ohne dass ein tatsächlicher Anspruch besteht. Jede Ablehnung oder anteilige Schadenregulierung sollte in jedem Fall überprüft werden. Nicht immer liegen die Versicherungsgesellschaften mit ihrer ersten Einschätzung richtig. Ich rate meinen Kunden in Schadensfällen meine Schadenhilfe (im gesetzlichen Rahmen) in Anspruch zu nehmen und über Zusatzdeckungen nicht versicherte Risiken in die Haftpflichtversicherung einzuschließen. UPDATE: Auf Wunsch unterbreite ich Ihnen gerne einen Vorschlag für eine Privathaftpflichtversicherung, die über die gesetzliche Haftpflicht hinaus auf Wunsch des Versicherten den Neuwert (bis zu 15. Bgb 249 zeitwert 2. 000 EUR) entschädigt! Ihre Vorteile: Kein Nachteil zu Ihrem bisherigen Schutz (Besitzstandgarantie) Best-Leistungsgarantie Neuwertentschädigung bis zu 15.
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Zudem besteht auch immer die Gefahr, dass andere Gerichte selbst bei identischen Fällen anders urteilen.
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000 EUR Vom Versicherungsnehmer anerkannte Schadensersatzansprüche über die gesetzliche Haftpflicht hinaus bis zu 1. 000 EUR ("Kulanzregelung") Diensthaftpflicht inklusive Selbstständie Tätigkeiten bis 20. Bgb 249 zeitwert pill. 000 EUR Jahresumsatz/12. 000 EUR Jahresgewinn inklusive uvm. alle Informationen dazu finden Sie hier Weiterführende Informationen: Privathaftpflichtversicherung Rechtsschutzversicherung Schaden melden Jetzt Kontakt aufnehmen! Hinweis: von Anfragen bezüglich konkreter Schadenregulierungen bitte ich abzusehen, da ich hier nur meine Kunden beraten darf (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen – RDG).
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8 Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hatte der Geschädigte im Streitfall das Fahrzeug spätestens 22 Tage nach dem Unfall weiterveräußert mit der Folge, dass er nicht (fiktiv) die geschätzten Reparaturkosten, sondern nur den Wiederbeschaffungsaufwand verlangen konnte. Da er infolge der Weiterveräußerung den Restwert realisiert hatte, musste er sich diesen bei der Schadensberechnung mindernd anrechnen lassen. 2. Fiktive Schadensabrechnung bei Eigenreparatur Rz. 9 BGH, Urt. 23. 11. 2010 – VI ZR 35/10, zfs 2011, 264 = VersR 2011, 280 Zitat BGB § 249 Abs. 2 S. § 1 Reparaturkosten oder Wiederbeschaffungsaufwand | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 1
a)
Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-)reparieren lässt. b)
Vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kann der Geschädigte, der sein Fahrzeug tatsächlich repariert oder reparieren lässt, Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, regelmäßig nur ersetzt verlangen, wenn er den konkret angefallenen Reparaturaufwand geltend macht.
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(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
Die private Haftpflichtversicherung ersetzt Schäden nur zum Zeitwert. Das Missgeschick ist passiert – vielleicht aus Unachtsamkeit heraus hat man fremdes Eigentum beschädigt und wünscht sich als Kunde einer Privathaftpflichtversicherung nun eine zügige und unkomplizierte Schadenabwicklung. Der Geschädigte freut sich in den meisten Fällen nun auch nicht unbedingt darüber, dass sein Eigentum beschädigt wurde und wünscht sich möglichst so gestellt zu werden, als sei der Schaden gar nicht passiert. Gut, wenn man über eine private Haftpflichtversicherung abgesichert ist. Schadenmeldungen werden aufgenommen und weitergeleitet, Rechnungen, Fotos und eventuell auch Gutachten angefertigt und eingereicht. Und dann passiert es manchmal, dass die geleistete Entschädigung geringer ist, als das, was der Geschädigte sich vorgestellt hat. Wieder mal ein typisches Beispiel, dass Versicherungen nur Prämien kassieren und nicht zahlen? Nicht unbedingt! Haftpflichtversicherung und Zeitwert – Uwe Wolff | Versicherungsmakler. Wann leistet eine Privathaftpflichtversicherung? Die Privathaftpflichtversicherung stellt den Versicherungsnehmer von begründeten Ansprüchen Dritter frei oder wehrt unbegründete Schadenersatzansprüche ab.