Sie hängen vom Zweck des Schuldverhältnisses, der Verkehrssitte und den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs ab. 20
Wenn Du beurteilen musst, ob eine bestimmte Schutzpflicht besteht, solltest du den Hintergrund der Haftung aus c. berücksichtigen: Der Grund für die Eröffnung vorvertraglicher Haftung ist, dass dem potenziellen Vertragspartner die Möglichkeit zur Einwirkung auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils gewährt wird. 21
Anerkannte Fallgruppen sind:
Verkehrssicherungspflichten 22 Obhutspflichten 23 Aufklärungs- und Informationspflichten 24
Der Schuldner muss die Pflichtverletzung auch zu vertreten haben, wobei das Vertretenmüssen nach § 280 Abs. 1 S. Arglistige täuschung schéma de cohérence territoriale. 2 BGB vermutet wird. Entsprechend den allgemeinen Regeln haftet der Schuldner für vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten, § 276 Abs. 1 BGB. Außerdem muss der Schuldner nach § 278 BGB auch für seine Erfüllungsgehilfen einstehen. Bei vorvertraglichem Verschulden eines Vertreters ohne Vertretungsmacht haftet der Schuldner, wenn er den Vertragsabschluss nachträglich genehmigt.
Arglistige Täuschung Schéma De Cohérence Territoriale
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Die Aufnahme von Vertragsverhandlungen umfasst alle Formen rechtsgeschäftlicher Kontakte einschließlich bloßer Vorgespräche zu einem beabsichtigten Vertragsabschluss. 6 Sie ist spezieller als die Anbahnung eines Vertrags nach § 311 Abs. 2 BGB, da Vertragsverhandlungen stets eine Vertragsanbahnung vorausgeht. 7
Die Aufnahme von Vertragsverhandlungen ist eine Realakt. Die Abgabe von Willenserklärungen ist nicht erforderlich. 8 Eine einseitige Kontaktaufnahme genügt allerdings nicht. 9
2. Anbahnung eines Vertrages, § 311 Abs. 2 BGB
Bei der Anbahnung eines Vertrages handelt es sich um den Grundtatbestand der gesetzlichen Regelung, der weit auszulegen ist. 10
Es genügen auch unverbindliche Gespräche, die Abgabe eines Angebots oder ein bloßer Informationsbesuch. 11
Über die Vertragsanbahnung hinaus ist nach dem Wortlaut des § 311 Abs. 2 BGB, dass der eine Teil dem anderen die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut. Von § 311 Abs. Anfechtungsrecht - Irrtum, Täuschung, Schadensersatz. 2 BGB sind unter anderem folgende Fälle umfasst:
Betreten eines Geschäftslokals durch einen potenziellen Kunden 12 Zusendung unbestellter Waren außerhalb des Anwendungsbereichs von § 241a BGB, also insbesondere im Verhältnis zwischen Unternehmern oder zwischen Privatpersonen 13 Beteiligung an einem Ausschreibungsverfahren nach VOB/A oder VOL/A 14
Die Fallgruppe der ähnlichen geschäftlichen Kontakte ist ein Auffangtatbestand, der darauf hinweist, dass die in Nr. 1 und 2 genannten Fälle nicht abschließend sind.
Gestaltungsrechte im BGB weißen stets eine gemeinsame, sich ähnelnde, Grundstruktur auf, die sich auf mehr oder weniger drei Voraussetzungen reduzieren lässt: (1) Erklärung (meist in Form einer empfangsbedürftigen Willenserklärung 6). Der Zweck dahinter ist einleuchtend: Andere Rechtsteilnehmer müssen die Möglichkeit haben, den Willen des Anfechtenden wahrnehmen zu können. (2) Grund. Gestaltungsrechte haben meist eine erhebliche Tragweite und sollen nicht aus heiterer Laune heraus ausgeübt werden. (3) Kein Ausschluss. Schema arglistige täuschung. Dies geschieht bei der Anfechtung einerseits automatisch durch Ausschlussfristen ( vgl. z. B. §§ 121 I 1, 124 I BGB), andererseits durch ein Nachgeben des Anfechtungsgegners ( vgl. § 144 I BGB). c) Nachfolgend eine genaue Übersicht über die Prüfpunkte der Anfechtung. In einer Klausur sollte lediglich auf die problematischen Punkte näher eingegangen werden. Es empfielt sich bei den Anfechtungsgründen mehrere in Betracht kommende zu prüfen, voneinander abzugrenzen und sich letztendlich für einen der Gründe zu entscheiden.