20. 08. 2018 17:38 von RA Ingmar T. Theiß
Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma DACHS DEUTSCHLAND / Harald Durstewitz, vertreten durch die FAREDS Rechtsanwalts mbH, vor. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist sei fehlerhaft auf § 312 g BGB sowie Art. Dachs Deutschland – xn--tnsbergrecht-4ib.de. 246 EGBGB hingewiesen worden, wonach die Frist für den Widerruf unter anderem erst mit Erhalt der diesbezüglichen Belehrung zu laufen beginne. Dies sei falsch, da das Gesetz für den Beginn der Widerrufsfrist nur noch auf den Erhalt der Ware abstelle. Die festgestellten Verstöße seien wettbewerbswidrig gemäß §§ 3, 3a UW und § 5 UWG (Verbot der Irreführung), da Verbraucher nach den derzeitigen Angaben über die tatsächliche Ausgestaltung des Widerrufsrechts nach aktueller Rechtslage getäuscht würden. Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung dahin abzugeben,
es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden und im Streitfall von dem zuständigen Gericht zu überprüfenden angemessenenden Vertragsstrafe zu unterlassen, darauf hinzuweisen, dass der Lauf der Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem gemäß § 312 g BGB i.
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Zwar sind solche Gegenstandswerte im Wettbewerbsrecht an der Tagesordnung, doch sind die hier angesetzten Summen unserer Auffassung nach zu hoch. Bei derart einfach gelagerten Fällen und bei solch geringen wirtschaftlichen Auswirkungen des Wettbewerbsverstoßes, haben Gerichte deutlich niedrigere Streitwerte als absolut ausreichend angesehen. Der Gegenstandswert ist schließlich am Interesse des Abmahnenden an dem konkret zu unterlassenden Verhalten zu bemessen. Vielfach werden derzeit Kleingewerbetreibende abgemahnt. Dachs deutschland harald durstewitz video. Die größtenteils geringen Verstöße, können den Wettbewerb daher unserer Überzeugung nach überhaupt nicht spürbar beeinträchtigen. Abmahnung rechtsmissbräuchlich? Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erlaubt es Mitbewerbern, gegen Wettbewerbsverstöße der Konkurrenz vorzugehen. Eingeschränkt wird die Abmahnberechtigung allerdings vor allem durch das in § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG geregelte Verbot des Rechtsmissbrauchs. Ob hier eine Rechtsmissbräuchlichkeit vorliegt, muss im Einzelfall im Rahmen einer Gesamtwürdigung bestimmt werden.
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Stichworte
Karnevalkostüme, Karnevalzubehör, Fußpflege, Haarpflege, Gesichtpflege, Hygieneartikel
Branchen
Kosmetik, Karnevalsartikel, Faschingsartikel, Pflegeprodukte, Parfümwaren
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Die Forderung Der Abmahner fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe enthält. Die Höhe der Vertragsstrafe ist nicht beziffert. Sie soll durch den Abmahner im Fall des Zuwiderhandelns einseitig bestimmt werden. Außerdem sollen die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887, 02 € (beruhend auf einem Gegenstandswert von 10. 000 €) ersetzt werden. Unsere Einschätzung Ob die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist oder nicht, kann nur durch juristische Prüfung durch einen spezialisierten Anwalt festgestellt werden. Anhaltspunkte dafür sind massenhafte Abmahnungen oder ein zu hoch angesetzter Streitwert. Als Richtwert für einen angemessenen Streitwert einer fehlerhaften Widerrufserklärung wird in der Regel 3. 000 € genannt. Dachs Deutschland Inhaber: Harald Durstewitz - Heilbad Heiligenstadt - Kosmetik, Karnevalsartikel, Faschingsartikel, Pflegeprodukte, Parfümwaren | Web2day.de. Die einseitige Möglichkeit der Gegenseite, die Höhe der Vertragsstrafe zu bestimmen, ist eine riskante Regelung, die unter keinen Umständen ungeprüft in dieser Form unterschrieben werden sollte. Auch die Unterlassungserklärung ist sehr weit gefasst.
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