I. Der Stellenplan in der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und der Gemeindeordnung (GO)
Der Stellenplan in der Gemeindeverwaltung ist ein personalwirtschaftliches Instrument zur Darstellung aller Arbeitsstellen und Planstellen. Der Stellenplan ist dem Haushaltsplan beizufügen, § 1 Abs. 2 Nr. 2 GemHVO. Die Stellenpläne weisen jeweils die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten und der nicht nur vorübergehend beschäftigten Bediensteten auf, § 8 Abs. 1 S. 1 GemHVO. Aber auch die Anzahl der im Vorjahr vorhandenen und besetzten Stellen sind anzugeben, § 8 Abs. 2 S. 1 GemHVO. Abweichungen zum Vorjahr sowie geplante Veränderungen sind zu erläutern, § 8 Abs. 2 GemHVO. Der Begriff des Stellenplans wird in der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) noch in den folgenden Bestimmungen ausdrücklich aufgegriffen:
§ 41 Abs. 2 Buchst. h) GO NRW
Der Erlass des Haushaltsplans und des Stellenplans liegt in der Alleinzuständigkeit des Rates. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). § 74 Abs. 2 GO NRW
Durch den Stellenplan bindet der Rat den Bürgermeister, nach Art und Anzahl nur die festgelegten Stellen zu besetzen.
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Beschreibung "Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen"
Die "Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen - Kommentar für die kommunale Praxis" führt die Vorauflagen strukturell und systematisch fort. Das Werk stellt neben einer vollständigen Übersicht über die gesetzlichen (Neu-)Regelungen umfassend die aktuellen Vorschriften der Gemeindeordnung NRW mit vielen Verweisen auf die einschlägige jüngste Rechtsprechung und die kommunale Praxis dar. Ergänzt werden die Erläuterungen durch Gesetzes- und Verordnungstexte, Mustersatzungen und exemplarische Geschäftsordnungen. Umfassende Literatur-und Rechtsprechungshinweise (Stand: Oktober 2017) ergänzen den Kommentar und ermöglichen eine vertiefende Betrachtung. Gemeindeordnung nrw kommentar in youtube. Bei der Kommentierung haben die Verfasser besonderen Wert auf den hohen Praxisbezug gelegt. Ihnen war daran gelegen, die rechtlichen Sachverhalte auch für Nichtjuristen verständlich wiederzugeben. Ihre Vorteile auf Wolters Kluwer Online:
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Abschnitt: Bürgermeister und Beigeordnete § 47 Stellung und Aufgaben des Bürgermeisters VV § 48 Eilentscheidungsrecht VV § 49 Verpflichtungserklärungen VV § 50 Stellung und Aufgaben der Beigeordneten VV § 51 Ehrenamtliche oder hauptamtliche Bestellung der Bürgermeister und Beigeordneten VV § 52 Amtszeit der Bürgermeister und Beigeordneten § 53 Wahl der Bürgermeister VV § 53 a Wahl der Beigeordneten VV § 54 Ernennung, Vereidigung und Einführung VV § 55 Abwahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten 5. Abschnitt: Beiräte, Jugendvertretung § 56 Beirat für Migration und Integration § 56 a Beirat für ältere Menschen, Beirat für behinderte Menschen und sonstige Beiräte § 56 b Jugendvertretung 6. Gemeindeordnung nrw kommentar in online. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für Städte mit Stadtvorstand § 57 Stadtvorstand § 58 Aufgaben § 59 Einberufung, Geschäftsführung VV § 60 Beschlussfassung 7. Abschnitt: Gemeindebedienstete § 61 Rechtsstellung VV § 62 (aufgehoben) § 63 Versorgungskasse 3. Kapitel: Besondere Bestimmungen für Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden § 64 Verbandsgemeinden VV § 65 Gebiet § 66 Sitz, Name § 67 Eigene Aufgaben § 14 DVO zu § 67 GemO VV § 68 Wahrnehmung gemeindlicher und staatlicher Aufgaben VV § 69 Bürgermeister, Ortsbürgermeister VV § 70 Verhältnis zu den Ortsgemeinden VV § 71 Personalunion VV § 72 Finanzen VV § 73 Umwandlung zu einer verbandsfreien Gemeinde VV 4.
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Die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen ist immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten. Gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind die Sitzungen des Rates öffentlich. Nach Satz 2 der Vorschrift kann durch die Geschäftsordnung die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden. Dem Wortlaut des § 48 Abs. Gemeindeordnung nrw kommentarer. 2 S. 2 GO NRW sind aber keine Kriterien dafür zu entnehmen, in Angelegenheiten welcher Art der Gemeinrat die Öffentlichkeit ausschließen darf. Wegen der großen Bedeutung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit ist hieraus aber nicht zu schließen, dass der Gemeinderat für den Ausschluss der Öffentlichkeit keinen Bindungen unterliegt (vgl. Beschluss des OVG Münster vom 12. September 2008, 15 A 2129/08). § 48 Abs. 2 GO NRW setze vielmehr voraus, dass aus anderen Rechtsvorschriften oder Rechtsgrundsätzen herzuleiten ist, in welcher Art von Angelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten ist (s. o., Beschluss des OVG).
Abweichungen sind nur im Ausnahmefall zulässig. § 78 Abs. 2 GO NRW
Die Haushaltssatzung kann weitere Vorschriften zum Stellenplan des Haushaltsjahres enthalten. § 79 Abs. 2 2. Alt. GO NRW
Gemäß § 79 Abs. Kommentar - Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen | Dietlein. GO NRW ist der Stellenplan nicht Teil des Haushaltsplan. Der Stellenplan ist lediglich Anlage des Haushaltsplans. Deshalb ist eine Änderung durch einfachen Ratsbeschluss möglich. II. Personalaufwendungen in den Haushalten am Beispiel Remscheid
(Die Zahlen waren dem Internetauftritt der Stadt Remscheid entnommen:
aktuell sind allerdings keine Links mehr zu den alten Plänen in dem Internetauftritt auffindbar)
Zu den Erträgen und Aufwendungen einer Großstadt in den den Jahren 2008 und 2009 siehe hier auch den Artikel: Erträge und Aufwendungen von Großstädten an den Beispielen Remscheid und Wuppertal
III. Der Haushaltsplan und der Stellenplan der Stadt Remscheid im Internet
In dem Internetauftritt der Stadt Remscheid konnte ich den Hausplan für 2009 und den Entwurf für 2010 unter den folgenden Adressen finden:
(ein Link auf alte Pläne ist im Internetauftritt der Stadt nicht mehr enthalten)
Hier war jeweils auch ein Link zu einem "Stellenplan" enthalten, der jeweils auf eine Beschlussvorlage vom 25. Mai 2009 verwies:
Die Beschlussvorlage vom 25. Mai 2010, die bei den o. g.
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Links jeweils eingeblendet wird, beinhaltet allerdings keine Angaben, die ein "personalwirtschaftliches Instrument" erkennen ließen. Vielmehr wird jeweils auf die Beschlussvorlage 0. 11/54 verwiesen, die jeweils nur Angaben für 2009 bzw. Kommunalbrevier. 2008 enthält. ____________________________________________________________
p. s. : Wenn der interessierte Bürger Angaben zur Personalentwicklung finden will, so sollte ihm dies meines Erachtens auch ermöglicht werden – es wäre wünschenwert, wenn diesbezüglich eine gewisse Transparenz einkehrt, die es nicht nur "Insidern" erlaubt, sich ein Bild machen zu können.
Im Bereich des Haushaltsrechts fand die Verlängerung der Geltungsdauer der Regelungen des NKF-COVID‐19‐Isolierungsgesetzes Aufnahme in die Kommentierung. Für die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmenden Kommunen der Stufen 1 und 2 endete die Geltung des Stärkungspaktgesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2021. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen werden ebenfalls erläutert. Darüber hinaus wurden wiederum einzelne Erläuterungen grundlegend überarbeitet. Hierzu gehören die Erläuterungen zu den §§ 109 bis 113 aus dem kommunalwirtschaftlichen Teil der GO sowie zu § 6. Hier war die Veränderung des Begriffs der zivilen Verteidigung im Wandel der sicherheitspolitischen Lage und die Auswirkungen auf den Zivilschutz nachzeichnend zu überarbeiten. Kommentar, begründet von Dr. Kurt Kottenberg und Dr. Erich Rehn, fortgeführt von Rechtsanwalt Ulrich Cronauge, Geschäftsführer im Verband Kommunaler Unternehmen a. D., Hans-Gerd von Lennep, Geschäftsführer des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes a.
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Die Legende erzählt, dass ein alter Meister der Kampfkunst Kung-Fu, nach seiner langen Zurückgezogenheit, mit einer neu entwickelten Kampfkunst Tai Chi Chua n vor seine Schüler trat und sie aufforderte ihn anzugreifen. Mit langsamen, fließenden und gleichmäßigen Bewegungen währte der Kung-Fu-Meister alle Angriffe ab und bezwang seine Schüler. Er nannte diese Kampfkunst: Tai-Chi. Über die Entstehung des Tai-Chi gibt es viele Geschichten. Es ist eine Kampfkunst deren Weg nach innen führt – in das Ki. Aus der Anbindung an die innere Quelle entsteht die Kraft. Wir möchten Dir für Dein Tai-Chi eine feine Auswahl an Kleidung aus Seide- und Baumwolle und Tai-Chi-Schuhe anbieten, die Dich in Deinem Tai Chi unterstützen.
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