Zu den wesentlichen Beschlüssen des Wahlvorstandes gehören insbesondere: Die Bestimmung des Ortes, an dem Wählerliste und Wahlordnung aushängen sollen. Ort des Aushangs der Wahlvorschläge. Ort, Tag und Uhrzeit der zweiten Wahlversammlung. Der Tag, bis zu dem die Briefwahlunterlagen spätestens eingegangen sein müssen. Einräumung der nachträglichen Stimmabgabe bei Vorliegen der Voraussetzungen (§ 24 WO). Ort der Entgegennahme von Einsprüchen, Wahlvorschlägen und sonstigen Erklärungen. Ort der öffentlichen Stimmauszählung. Da die vom Wahlvorstand zu treffenden Beschlüsse durchaus umfangreich sind und Fehler leicht passieren können, sollte die einladende Stelle die Beschlüsse für den Wahlvorstands bereits im Vorfeld der ersten Wahlversammlung vorbereiten. Wahlausschreiben betriebsratswahl aushang corona. Weitere Aufgaben des Wahlvorstandes beim Wahlausschreiben Zu den weiteren Aufgaben des Wahlvorstandes im Rahmen der ersten Wahlversammlung gehört insbesondere die Pflicht, wichtige Daten zur Wahl eindeutig zu kommunizieren. Deshalb muss der Wahlvorstand das Wahlausschreiben verlesen und – was zu empfehlen ist – Kopien für die Teilnehmer auslegen.
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Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die schriftliche Stimmabgabe ( § 24 Abs. 3) beschlossen ist; 12. den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des Wahlvorstands); 13. Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung. Wahlausschreiben – GEM Wahlvorstandschulungen. (3) Sofern es nach Größe, Eigenart oder Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft des Betriebs zweckmäßig ist, soll der Wahlvorstand im Wahlausschreiben darauf hinweisen, dass bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen die einzelnen Organisationsbereiche und die verschiedenen Beschäftigungsarten berücksichtigt werden sollen. (4) 1 Ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tage der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. 2 Ergänzend kann das Wahlausschreiben mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden.
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Die Dienststellenleitung muss ihn dabei unterstützen, durch Aushangflächen (Schwarze Bretter) und ggf. auch durch Hilfspersonal. Alle Bekanntmachung müssen an den gleichen Stellen erfolgen, sie können also nicht irgendwo hingeklebt werden. So ist z. B. in allen Wahlordnungen vorgeschrieben, dass die Wahlvorschläge an den gleichen Stellen bekannt gemacht werden müssen, an denen auch das Wahlausschreiben hängt. Insbesondere das Wahlausschreiben muss überall zur gleichen Zeit ausgehängt werden. Aushang Wahlausschreiben - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Für die Praxis empfiehlt es sich, rechtzeitig genügend Kopien zu erstellen und diese, ggf. durch beauftragte Personen, am gleichen Tag in allen Dienststellenteilen auszuhängen. Besondere Bestimmungen über Bekanntmachungen des Wahlvorstands in elektronischer Form finden sich in diesen Wahlordnungen der LPersVG: Baden-Württemberg: § 2 Abs. 2 LPVGWO BaWü Brandenburg: § 51 Abs. 3 WO-PersVG Bbg Hessen: § 48 Abs. 3 WO HPVG Rheinland-Pfalz: § 1 Abs. 4 WOLPersVG RLP Sachsen: § 1 Abs. 3 SächsPersVWVO
NEU: Versand des Wahlausschreibens an Abwesende Nach der neuen Wahlordnung ist der Wahlvorstand nun verpflichtet, das Wahlausschreiben den nicht im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmenden (zum Beispiel jenen im Homeoffice oder in Elternzeit) per Post oder elektronisch zu übermitteln (§ 3 Abs. 4 WO). NEU: Anfechtungsrecht erfordert vorherigen Einspruch Gegen die Richtigkeit der Wählerliste können die Beschäftigten binnen zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens Einspruch erheben. Jeder Einspruch muss vom Wahlvorstand unverzüglich geprüft werden. Arbeitgeber und Gewerkschaftsmitglieder haben kein Einspruchsrecht. Eine spätere Anfechtung der Wahl wegen einer unrichtigen Wählerliste ist nach dem neu eingeführten § 19 Abs. Wahlausschreiben betriebsratswahl aushang ffp2. 3 BetrVG für Beschäftigte ausgeschlossen, wenn sie hiergegen nicht bereits zuvor Einspruch eingelegt haben. Hinweis: Alles rund um das Thema WAHLAUSSCHREIBEN könnt Ihr nachlesen in der der Software beigefügten Handlungsanleitung von Berg/Heilmann auf S. 96 ff. Mehr Infos zur Betriebsratswahl-Software gibt es hier.
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