Durch diese Klauseln verpflichtet sich der Vermieter gegenüber dem Mieter, nicht im oder in der Nähe der Mieträume an Konkurrenten des Mieters zu vermieten oder sich an den Konkurrenten des Mieters zu beteiligen. Es ist auch oft der Fall, dass der Mieter sich gegenüber dem Vermieter verpflichtet, nicht in Konkurrenz zu den Mitmietern zu treten. Vermieter übersehen häufig, dass bereits das Gesetz - also ohne überhaupt eine Konkurrenzschutzklausel zu vereinbaren - dem Vermieter die Pflicht auferlegt, den Mieter vor Konkurrenz zu schützen. Vermietet der Vermieter dennoch an einen Konkurrenten eines Mieters, kann der betroffene Mieter dagegen vorgehen und u. die Miete mindern und Schadenersatz fordern. Will der Vermieter die Freiheit behalten, auch an Konkurrenten seiner Mieter zu vermieten, muss er in seinen Mietverträgen die Pflicht zum Konkurrenzschutz ausdrücklich ausschließen. Aus Sicht des Mieters ist es wichtig, den Mietzweck im Vertrag so genau wie möglich zu beschreiben. Gewerbliches Mietrecht. Je genauer der Mietzweck beschrieben ist, desto kleiner wird der Spielraum des Vermieters, an Konkurrenten des Mieters zu vermieten.
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Außerdem stellen wir Ihnen kurz Fragestellungen vor, mit denen sich unsere Rechtsanwälte für Gewerbemietrecht in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt in ihrer Praxis häufig befassen. Grundlagen des Gewerbemietrechts Die Grundlagen des Gewerbemietrechts finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Schutz des Mieters steht beim Gewerbemietrecht nicht so sehr im Fokus wie beim Wohnraummietrecht. Beim Gewerbemietverhältnis besteht weitergehende Vertragsfreiheit, die ihre Schranken vor allem im AGB -Recht findet. Die Rechtsprechung prüft aber einseitig durch den Vermieter durchgesetzte Klauseln sehr kritisch. Die Ausnutzung der rechtlichen Freiräume für den Mandanten ist zentrale Aufgabe des Rechtsanwalts für Gewerbemietrecht. Rechtsanwaltskanzlei Constanze Becker, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Rechtsanwalt Mietrecht München, anwalt mietrecht münchen, mieterhöhung anwalt münchen, mietminderung rechtsanwalt, fachanwalt wohnungseigentumsrecht, münchen. Neben den Regelungen im BGB sind zudem noch Spezialnormen wie zum Beispiel die Heizkostenverordnung oder die Apothekenbetriebsverordnung zu beachten. Konkurrenzschutzklausel und Sortimentschutzklausel Gewerbemietverträge enthalten häufig sogenannte Konkurrenzschutzklauseln.
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Es existieren auch sogenannte Sortimentschutzklauseln, diese Klauseln stellen sicher, dass bei sich überschneidenden Sortimenten (zum Beispiel Kosmetika in Apotheke und Drogeriemarkt) sichergestellt wird, dass ein bestimmtes Sortiment nur durch einen der ansässigen Mieter vertrieben werden darf. Wir beraten Vermieter und Mieter bei der Gestaltung und Durchsetzung von mietvertraglichen Konkurrenz- und Sortimentschutzklauseln. Gewerbemietrecht - Basiswissen | IHK Akademie. Schriftform im Gewerbemietrecht Gewerbemietverträge mit einer längeren Laufzeit als 1 Jahr müssen zwingend in Schriftform abgeschlossen werden (§ 550 BGB). Vereinfacht gesagt bedeutet Schriftform, dass ein Mietvertrag alle wesentlichen Vertragsinhalte enthält (Person des Vermieters, Person des Mieters, Mietobjekt, Mietdauer, Miethöhe) und der Mietvertrag durch beide Parteien unterschrieben ist. Ein Mietvertrag, welcher per Email geschlossen ist, entspricht nicht der Schriftform. Erst recht gilt das natürlich für mündliche Vereinbarungen. Auch alle späteren Änderungen eines Mietvertrags (Nachträge) müssen immer und ausnahmslos schriftlich festgehalten werden.
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Zu beachten ist, dass aktuell (Frühjahr 2020) eine Gesetzgebungsinitiative läuft, wonach künftig grundsätzlich nur noch der Vermieter auf Schriftformmängel berufen können soll. Ein weiteres praxisrelevantes Thema ist die Kündigung von Gewerbe- und Praxismietverträgen. Jede Kündigung, auch wenn es bloß eine ordentliche Kündigung ist, sollte stets gut vorbereitet werden, zu viel steht finanziell auf dem Spiel! Gewerbliche Nutzung von Wohnungen Wohnungen werden häufig nicht nur zu Wohnzwecken genutzt. Mieter gehen in der Wohnung nicht selten auch gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeiten nach. Dann stellt sich die Frage, ob hierfür die Zustimmung des Vermieters notwendig ist. Die Rechtsprechung stellt dabei unter anderem auf die Außenwirkung ab sowie auf die Beeinträchtigung anderer Mieter. Eine gelungene Übersicht finden Sie auf dem Internetportal. Weiter ist in diesem Zusammenhang die jeweilige Landesgesetzgebung zur Zweckentfremdung von Wohnraum zu beachten. In Zeiten von Wohnraumknappheit in Ballungsräumen unterliegt die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbeflächen vielerorts der behördlichen Erlaubnis.
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Stimmt meine Nebenkostenabrechnung? Welche Anforderungen werden an eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung gestellt? Was kann ich gegen eine falsche Nebenkostenabrechnung unternehmen? Bis wann muss über Betriebskosten spätestens abgerechnet werden? Wenn Sie als Mieter Rechtsbeistand benötigen (egal ob gerichtlich oder außergerichtlich), dann kontaktieren Sie uns bitte: Zur Schnellanfrage