(1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach Absatz 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. (3) Wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, wissentlich unbefugt einem Dritten zugänglich macht und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Kommentare und Aufsätze zu § 201a Strafgesetzbuch
Kommentar zu § 201a StGB - von Alexander Schulz auf
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Jeweils wird Strafanzeige erstattet. Neben den verschiedenen Einstellungsmöglichkeiten durch Gericht und Staatsanwaltschaft (z. mit Auflage) kommt es aber auch vor, dass der oder die Anzeigenerstatter/in die Anzeige zurücknimmt. Gemeint ist: den Strafantrag. Hier muss unterschieden werden: Eine Strafanzeige weist auf den Verdacht einer Straftat hin – unabhängig davon, ob an der Sache etwas dran ist oder nicht. Der Strafantrag verbindet die Anzeige mit dem Wunsch, dass der Täter auch bestraft werde. Eine Anzeige kann nicht "zurückgenommen" werden, weil sie ja nur einen Hinweis auf eine mögliche Tat darstellt. Der Strafantrag aber kann zurückgenommen werden, § 77d StGB. Ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden, man ist also (fast) "safe". Nur in sehr seltenen Fällen wird die Staatsanwaltschaft im Bereich § 201a StGB oder § 184k StGB oder ähnlichen Delikten ein besonderes öffentliches Interesse annehmen; im Normalfall wird das Verfahren aus diesem Grund abschließend eingestellt.
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Der 4. Senat orientiert sich maßgeblich am Wortsinn und am Schutzzweck der Norm des § 201a StGB, indem er Folgendes ausführt:
"Was das Gesetz mit dem Begriff "Hilflosigkeit" meint, wird in § 201a Absatz 1 Nummer 2 StGB nicht näher erläutert. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird darunter ein Zustand verstanden, in dem eine Person sich – objektiv und im weitesten Sinne – selbst nicht helfen kann und auf Hilfe angewiesen ist, ohne sie zu erhalten (…). Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und dem in ihr zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Willen ergeben sich weder Anhaltspunkte noch Kriterien für eine nähere Eingrenzung dieses Tatbestandsmerkmals. Die Begehungsvariante des § 201a Absatz 1 Nummer 2 StGB in ihrer jetzigen Fassung ist erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in die Vorschrift eingefügt worden, weshalb die Gesetzesmaterialien im Hinblick auf die aufgeworfene Frage wenig aussagekräftig sind. Der entsprechenden Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Dr. 18/3202) ist aber unter Berücksichtigung des mit der Vorschrift insgesamt beabsichtigten umfassenden Schutzes des höchstpersönlichen Lebensbereichs vor Bildaufnahmen auch außerhalb von Wohnungen oder sonstigen besonders geschützten Räumen – der ursprüngliche Gesetzentwurf erfasste insoweit lediglich bloßstellende Aufnahmen (vgl. dazu BT-Dr. 18/2601, 36) – zu entnehmen, dass der Gesetzgeber einen eher weiten Begriff der Hilflosigkeit vor Augen hatte.
Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen dieser Vorschrift auch Bildaufnahmen unterfallen, die allein aus sich heraus eine Individualisierung der abgebildeten Person nicht ermöglichen (vgl. Bosch in Satzger/ Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. 5; Altenhain in Matt/Renzikowski, StGB, § 201a Rn. 2; Koch, GA 2005, 589, 595; Kargl, ZStW 2005, 324, 340; Ernst, NJW 2004, 1277, 1278; aA Hoyer in SK-StGB [Stand: Oktober 2005], § 201a Rn. 12; Kühl in Lackner/Kühl aaO, Rn. 4), braucht der Senat nicht zu entscheiden. Tatbestandlich erfasst werden jedenfalls solche Bildaufnahmen, die – wie hier vom Landgericht in den der Verurteilung zugrunde liegenden Fällen festgestellt – aufgrund hinreichend vorhandener Identifizierungsmerkmale von den
jeweiligen Tatopfern der eigenen Person zugeordnet werden können (vgl. Valerius in LK, 12. 11; Kargl in NK-StGB, 4. 6; Fischer aaO, Rn. 5; auf grundsätzliche Identifizierbarkeit abstellend vgl. Lenckner/Eisele aaO, Rn. 4; Heuchemer in Heintschel/Heinegg, StGB, § 201a Rn.