Zum gestern getroffenen so genannten "Kompromiss" zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat in der Diskussion um CO2-Grenzwerte bei Pkw erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH):
"Die deutschen Autobauer haben wieder einmal ihre Durchsetzungskraft demonstriert und in einer für sie wichtigen Frage – der Verhinderung des Klimaschutzes im Straßenverkehr – die Bundesregierung zur Durchsetzung ihrer Partikularinteressen auf europäischer Ebene missbraucht. Eine derartige Verflechtung von Automobilindustrie und Politik, wie sie der Fall des immer noch als Staatsminister im Kanzleramt beschäftigten und zukünftigen Daimler-Cheflobbyisten Eckhardt von Klaeden zeigt, wäre in anderen europäischen Ländern, die ehrgeizige Klimaschutzziele im Automobilbau fordern, ein politischer Skandal. Gvp versendet im auftrag der bundesregierung vorgeschlagene idee. Nicht so in Deutschland. In den Führungsetagen von Daimler, Porsche, Audi und BMW knallen heute die Sektkorken – 'freie Fahrt für Spritschlucker'. Der Kompromiss ist eine Niederlage für den Klimaschutz und verschafft den deutschen Herstellern durch die großzügige Mehrfachanrechnung der Elektro- und Plug-in-Hybridautos sowie dem Verzicht auf das dringend notwendige Langfristziel für 2025 einen zweiten Frühling für den Verkauf ihrer Luxus-Spritschlucker.
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Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Von der EU wird heute mehr als je zuvor erwartet, durch aktives Krisenmanagement, auch unter Einschluss von militärischen Mitteln, Krisen auf ihrem eigenen Kontinent zu bewältigen. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) umbenannt. Gvp versendet im auftrag der bundesregierung film. Dies ist nicht die einzige Neuerung. Die neu eingerichtete Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) gestattet es einer Gruppe von Mitgliedstaaten, unter dem Dach der EU weiterführende Integrationsschritte bei der Entwicklung militärischer Fähigkeiten zu gehen. Des Weiteren fordert eine "Solidaritätsklausel" gemeinsames Handeln der Union und der Mitgliedstaaten, falls ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag betroffen ist. Die EU ist heute mit ihren GSVP-Instrumenten ein anerkannter und weltweit gefragter Akteur im internationalen Krisenmanagement. Sie verfügt mit den Instrumenten der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten der EU über die gesamte Bandbreite des für Krisenprävention, Krisenbewältigung und Krisennachsorge notwendigen Instrumentariums.
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Das Kabinett brachte unter anderem eine Energiepreispauschale, einen Einmalbonus zum Kindergeld und eine temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf den Weg. 21:20
Podcast "Aus Regierungskreisen" – Folge 40
Wie sich Deutschland auf akute Krisen vorbereitet
Öffentlicher Personenverkehr
9-Euro-Ticket ab Juni 2022
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschlossen. Damit kann der Gesetzgeber die Regionalisierungsmittel in diesem Jahr um 3, 7 Milliarden erhöhen. Damit ist die Finanzierung des sogenannten "9 für 90-Ticket" gesichert, das Angebot ist ab 1. Nach wochenlangen Protesten und Ausschreitungen: Regierung in Sri Lanka tritt zurück - Politik - Tagesspiegel. Juni dieses Jahres erhältlich. 01:43
Video
Im Porträt: Robert Habeck
"Wir müssen uns von fossilen Energieimporten unabhängig machen und Klimaneutralität und Wohlstand miteinander versöhnen", erklärt Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck in der Porträtreihe zum neuen Kabinett zu seinen Arbeitsschwerpunkten. Foto: Bundesregierung
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Der Vorsitzende der GdP Bundespolizei fasst die Problematik so zusammen: "Sobald der Arbeitsplatz nicht mehr mit Bundesbeschäftigten besetzt ist, sondern von "Beliehenen" privater Sicherheitsfirmen ausgeübt wird, beginnt das Diktat inakzeptabler Arbeitsbedingungen. Daten sammeln im Auftrag der Bundesregierung - Hamburger Abendblatt. Insbesondere durch die Anweisung von nur stundenweisen, über den ganzen Tag mit großen Lücken verteilten Einsatzzeiten, ist eine sinnvolle und verträgliche Organisation des Arbeitstages gar nicht mehr möglich. Der Betriebsrat des Frankfurter Flughafens hat sich wegen dieser überaus negativen Entwicklung inzwischen auch an den Bundesinnenminister und die Bundeskanzlerin gewandt. " Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz kann einer Leiharbeitsfirma die Konzession versagt werden, wenn sie dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Betrieb die dort für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts nicht gewährt. Fraglich ist für die GdP, ob diese Bedingungen nicht auch für von der öffentlichen Hand "Beliehene" gelten müssten, denn schließlich würde in beiden Fällen eine Arbeitnehmerüberlassung zur Erledigung eigener Aufgaben erfolgen.
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Dieses Forschungsvorhaben im Auftrag des BMAS ermittelt seit Februar 2021 aktuelle Lagebilder der Arbeitssituation der abhängig Beschäftigten durch Querschnittbefragungen. Dies ist der achte Bericht. Nach weiteren Befragungswellen in den kommenden Monaten werden weitere Berichte veröffentlicht. Umweltbundesamt | Für Mensch und Umwelt. Dies ermöglicht einen Überblick der Situation im Verlauf. Zur Originalbeschreibung
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