Für eine Verwarnung brauche es rechtssichere Belege wie Datum, Uhrzeit, Art des Verstoßes und ein Foto. Abschleppen lassen, könne nur die Polizei, so Mayer.
Abschleppen ohne kennzeichen filter. ÖDP wünscht sich Runden Tisch
Die ÖDP wünscht sich für das Problem der zugeparkten Rad- und Gehwege eine klare Strategie, wer in welchem Fall wie verfährt, wie man sie etwa in Berlin habe, erklärt Haider. Diese würde sie gerne mit dem KVR, der Polizei, der Verkehrsüberwachung (KVÜ) und Vertretern von Radlern und Fußgängern an einem Runden Tisch erarbeiten. Denn "einen Beschluss zu fassen alleine hilft nichts, das muss ja dann auch umgesetzt werden. " Das gilt auch für weitere Facetten des Problems, so die ÖDP, etwa den Lieferverkehr, der oft die Radwege zuparkt, weil Liefer- und Kurzparkzonen nicht konsequent frei gehalten werden, und das Parken neben Schanigärten oder Radlabstellanlagen, die auf ehemaligen Parkplätzen entstanden sind. Hier könnten eindeutigere Markierungen und strengere Kontrollen helfen, so lauten weitere Anträge an die Stadtverwaltung.