Langtitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei Kurztitel: Polizeiaufgabengesetz Normgeber: Freistaat Thüringen Fundstelle: GVBl. 1992, 199 Ausfertigungsdatum: 04. 06. 1992 Stand: Zuletzt geändert durch Gesetz vom 06. 2018 (GVBl. S. § 25 ThürPAG - Betreten und Durchsuchung von Wohnungen. 229, 254) (4) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, dürfen zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 2 Abs. 1) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.
Art. 25 Pag, Sicherstellung - Gesetze Des Bundes Und Der Länder
In Fachkreisen sind die Meinungen über das Polizeiaufgabengesetz geteilt. Bei einer Landtagsanhörung im Frühjahr hatten einige Polizeirechtsexperten keine grundlegenden Einwände. Auch die Polizeigewerkschaften halten das Gesetz für angemessen. Jedoch äußerte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zuletzt Zweifel an der Akzeptanz des Gesetzes in der Bevölkerung. Die einstige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält das Gesetz für verfassungswidrig. 1. DNA-Spuren auf Haut-, Augen- und Haaren und die Herkunft des Trägers dürfen untersucht werden. PAG (Polizeiaufgabengesetz) - Landesrecht Bayern | gesetze.legal. 2. Die Polizei darf Einsätze mit Bodycams filmen und zusätzlich auch Drohnen einsetzen, die sowohl Demonstranten filmen als auch Handydaten abgreifen können. 3. Pakete können beschlagnahmt werden, ohne dass der Adressat davon etwas mitbekommt. 4. Das Vermögen verdächtiger Personen kann künftig einfacher beschlagnahmt werden. 5. In einer Cloud gespeicherte Daten dürfen nicht nur sichergestellt werden, sie dürfen in bestimmten Fällen auch gelöscht werden.
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§ 25 Thürpag - Betreten Und Durchsuchung Von Wohnungen
(4)
Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, dürfen zum Zweck der Gefahrenabwehr (Art. 2 Abs. 1) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.
Berner/Köhler/Käß Art. 25 Rn. 3 und VollzB Nr. 10. 2. Darunter fällt z. B. das betriebsbereite Mitführen sogenannter Radarwarngeräte, deren betriebsbereite Mitführung nach § 23 Abs. 1b StVO eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Unerheblich ist dabei, wenn der Fahrer behauptet, das Gerät nicht zu benutzen, da § 23 Abs. 1b StVO bereits auf das betriebsbereite Mitführen und nicht auch das tatsächliche Betreiben abstellt. Berner/Köhler/Käß Art. 25 Rn. 3; Zur Vertiefung: Abzugrenzen ist dieser Fall vom zulässigen Transport von Radarwarngeräten; Hintergrund ist Europarecht; in einigen europäischen Ländern ist der Betrieb solcher Warngeräte nicht verboten, weshalb aufgrund der Warenverkehrsfreiheit der bloße Transport zulässig ist: ob ein solcher vorliegt, wird nach äußeren Indizien zu beurteilen sein: Gerät verpackt? Aufbewahrung im Kofferraum oder Fahrerbereich? Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Interessant an der Entscheidung des BayVGH BayVGH DÖV 2008, 426 f. ist noch folgender Aspekt: Der Fahrer hatte das Radarwarngerät auf dem Armaturenbrett des PKW befestigt, ein Adapterkabel für den Stromanschluss im Auto war aber nicht angeschlossen und auch im Auto des Fahrers nicht auffindbar.