Echte berechtigte GoA
I. Anwendbarkeit
Die Vorschriften über die echte berechtigte GoA sind nur anwendbar, soweit keine Sonderregelungen eingreifen. II. Geschäftsbesorgung
= Jede rechtliche oder tatsächliche Tätigkeit. Nicht ausreichend ist bloßes Unterlassen oder Dulden. III. Fremd bzw. für einen anderen
1. Fremdes Geschäft
a) Objektiv fremdes Geschäft: Liegt vor, wenn das Geschäft nach äußerlichen Kriterien dem Rechtskreis des Geschäftsherrn zuzuordnen ist. b) Auch-fremdes Geschäft (hM): Liegt vor, wenn die Geschäftsführung sowohl im Interessenkreis des Geschäftsherrn als auch des Geschäftsführers liegt. Eine MM lehnt die Figur des Auch-fremden Geschäfts ab und will eine Rückabwicklung über die §§ 812ff. BGB vornehmen. c) Objektiv neutrales Geschäft: Liegt vor, wenn das Geschäft keinem bestimmten Interessenkreis zuzuordnen ist und seine Zuordnung erst durch eine Willensbetätigung erhält. 2. Bewusstsein der Fremdheit
3. Fremdgeschäftsführungswille
a) Objektiv fremdes Geschäft: Fremdgeschäftsführungswille ist indiziert, wird widerleglich vermutet.
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Nun will A von B Schadensersatz. Ein solcher Anspruch könnte sich aus § 280 I BGB ergeben. Dieser setzt zunächst ein Schuldverhältnis voraus. Die echte berechtigte GoA ist ein gesetzliches Schuldverhältnis, das auch ordnungsgemäß ausgeführt werden muss. Im Rahmen des Verschuldens wird an das Ausführungsverschulden angeknüpft. Hier war es in Ordnung, dass B den Brand gelöscht hat. Jedoch war die Art und Weise, wie gelöscht wurde, schlecht bzw. fahrlässig nicht ordnungsgemäß. Die echte berechtigte GoA gewährt A gegen B somit einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 280 I BGB. Zu beachten ist, dass bei einem Übernahmeverschulden allein § 678 BGB in Betracht kommt. II. Ansprüche des Geschäftsführers
Liegt eine echte berechtigte GoA vor, so hat der Geschäftsführer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den §§ 683 S. 1, 670 BGB. B hat gegen A einen Anspruch auf Aufwendungsersatz, welchen die GoA bei freiwilligen Vermögensopfern vorsieht. Hier kann sich das Problem der Arbeitsleistung stellen.
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Beim Teilrechtsgrundverweis wird nur auf einige Voraussetzungen der in Bezug genommen Norm verwiesen. Die echte, unberechtigte GoA verweist wohl nur auf die Rechtsfolgen der §§ 812 ff. BGB, es handelt sich somit um einen Rechtsfolgenverweis. Dies ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Da jedoch die maßgeblichen Unterscheidungskriterien bereits im Recht der GoA enthalten und dort zu prüfen sind, müssen die Voraussetzungen der in Bezug genommen Norm nicht noch einmal geprüft werden. Hieraus folgt, dass die echte, unberechtigte GoA die Herausgabe des Erlangten als Rechtsfolge hat. Hier könnte B, da die Tätigkeit nicht herausgegeben werden kann, Wertersatz schulden. Allerdings ist der Anspruch nach § 818 III BGB ausgeschlossen, wenn der Bereicherungsschuldner nie bereichert war. B war mangels eines real existierenden Brandes jedoch nie bereichert, sodass der Anspruch wegen Entreicherung entfällt. B könnte umgekehrt jedoch gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 678 BGB haben. Dieser Anspruch setzt zunächst eine echte, unberechtigte GoA voraus.
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IV. (Echte) Unberechtigte GoA 1. Voraussetzungen 113 Prüfungsschema Hier klicken zum Ausklappen Eine gem. § 677 Hs. 1 echte GoA ist dann "unberechtigt", wenn keiner der besonderen rechtfertigenden Tatbestände der §§ 683, 679, 684 S. 2 erfüllt ist (vgl. § 684 S. 1). Liegt danach eine unberechtigte GoA vor, kann der Geschäftsherr die GoA durch seine Genehmigung zu einer "berechtigten" GoA machen ( § 684 S. 2). a) Ansprüche aus §§ 681 S. 2, 666 – 668 114 Der Geschäftsherr kann vom Geschäftsführer wie ein Auftraggeber die Ansprüche aus §§ 666 – 668 geltend machen und insbesondere die Herausgabe des aus der Geschäftsführung Erlangten verlangen, §§ 681 S. 2, 667. Bei Verletzung dieser Pflichten kommen Schadensersatzansprüche aus §§ 280 ff. in Betracht. b) Schadensersatz aus § 678 115 Der Geschäftsführer wird mit § 678 einem strengen Haftungsregime unterworfen: Hat er die unberechtigte Übernahme des Geschäfts zu verschulden, ist er also vorsätzlich oder fahrlässig gegen den Willen des Geschäftsherrn tätig geworden, so haftet er unabhängig von sonstigem Verschulden.
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Allein mit dem Wortlaut der Norm lässt sich der Streit also nicht entscheiden. 118 Für die Entscheidung des Meinungsstreits kommt es deshalb zunächst auf den Zweck der Norm an: § 680 will denjenigen Geschäftsführer privilegieren, der angesichts einer Gefahrensituation spontan Hilfe leistet. Die Allgemeinheit hat ein Interesse daran, die spontane Hilfeleistung durch Private zu fördern und sie nicht durch Haftungsrisiken zu hemmen. Die Vorschrift trägt zudem dem Gedanken Rechnung, dass das mit der Gefahrenabwehr verbundene Risiko (jedenfalls soweit es auf einfacher Fahrlässigkeit beruht) eher demjenigen zuzuweisen ist, der auch den Nutzen der Gefahrenabwehr hat, also dem gefährdeten Geschäftsherrn. Diesen Erwägungen wird am ehesten die überwiegende Auffassung gerecht, indem sie dem Geschäftsführer zum Zwecke einer weitgehenden Haftungsreduzierung das Risiko eines Irrtums abnimmt. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Nehmen wir wieder das Baum- Beispiel: A meint, dass die Äste eines Baumes auf dem Grundstück seines abwesenden Nachbarn N wegen heftiger Sturmböen auf dessen Dach zu stürzen drohen.
Ausserdem muss es unmöglich oder unzumutbar sein, den Geschäftsherrn vorgängig zu
konsultieren. Denn ist er erreich- bzw. ansprechbar, so muss die Geschäftsführerin
ihn vor ihrer Intervention um Erlaubnis fragen. Wird um Erlaubnis gefragt, so kann aber nicht mehr von GoA gesprochen werden - vielmehr
liegt je nachdem Auftrag oder Gefälligkeit vor. BGE 95 II 93 E. II. 2