22). Dem Unterhaltspflichtigen muss daher in diesem Fall im Unterschied zum Fall des häuslichen Zusammenlebens auch beim Familienunterhalt der angemessene eigene Unterhalt als Selbstbehalt belassen werden. Da es der Ehefrau insoweit an einem dem sozialhilferechtlich der Einsatzgemeinschaft zugerechneten Einkommen korrespondierenden Unterhaltsanspruch mangelt, ist es vielmehr Aufgabe der Sozialhilfe, im Rahmen der gebotenen Existenzsicherung auch für den noch offenen Betrag durch ergänzende Leistungen aufzukommen.
Ehepartner Im Heim Selbstbehalt In Ny
Beispiel: Bei einem Nettoeinkommen von 2000 Euro muss die Hälfte von 500 Euro an das Sozialamt abgegeben werden, also 250 Euro. Die Berechnung des Selbstbehalts und des "bereinigten Nettoeinkommens" ist individuell. Die Sozialämter berücksichtigen zum Beispiel, ob der Ehepartner des unterhaltspflichtigen Angehörigen über ein eigenes Einkommen verfügt, ob Kinder zu versorgen sind oder ob Kredite abbezahlt werden müssen. Berücksichtigt werden können auch Kosten für die eigene Altersvorsorge, Gesundheitsausgaben oder die Fahrtkosten für den Besuch im Altenstift. Ehepartner im heim selbstbehalt bei. Für das "Schonvermögen" gibt es keine fixe Grenze
Für den Nachweis ihrer finanziellen Verhältnisse müssen Angehörige dem Sozialamt Gehaltsabrechnungen und Steuererklärungen vorlegen. Aber auch die übrigen Vermögensverhältnisse kommen auf den Prüfstand. Haben die Kinder Ersparnisse, Immobilien, andere wertvolle Vermögenswerte? Auch hier gilt: Vermögen und Wohnungseigentum erhöhen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Geschützt vor dem Zugriff des Sozialamts ist ein Schonvermögen.
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Geerbtes Vermögen gehört zum Anfangsvermögen. § 1374 Absatz 2 BGB. Davon bekommt der andere im Fall der Scheidung nichts ab und auch ohne Scheidung gehört das Geld ausschließlich dem Ehepartner, der das Haus geerbt und verkauft hat. Eine Unterhaltspflicht hängt vom Einkommen ab. Dies wären Zinsen auf das Barvermögen und die Rente. In der derzeitigen Nullzinsphase wird der eine Ehepartner keine Zinsen auf den Verkaufserlös des Hauses erhalten. Die Unterhaltspflicht hängt also nur davon ab, ob die Rente des einen höher ist als die des anderen und über dem Eigenbedarf liegt. Da Pflegeheime sehr teuer sind, ist es unwahrscheinlich, dass die Rente des Ehepartners im Pflegeheim hoch genug ist, um beim Ehegattenunterhalt leistungsfähig zu sein. Familienunterhalt für Ehegatten im Pflegeheim. Daher besteht hier mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Unterhaltspflicht! Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.