Neue Regeln für digitale Betriebsratssitzungen
Maßgeblich ist hier ab Juli der durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz geänderte § 30 BetrVG. Dieser besagt:
(1) 1 Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. 2 Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. 3 Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. 4 Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich. Betriebsrat: Was hat Vorrang: Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung? (nd-aktuell.de). 5 Sie finden als Präsenzsitzung statt. (2) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 5 kann die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn
die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind,
nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht und
sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.
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Auswirkungen auf Betriebsvereinbarungen
Soweit das Mitbestimmungsrecht unter den genannten Voraussetzungen ausgeübt werden kann, können mitbestimmungspflichtige soziale Angelegenheiten (§ 87 Abs. 1 BetrVG) durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden (BAG v. 24. 2. 1987 - 1 ABR 18/85). Dem steht auch nicht der Tarifvorbehalt (Regelungssperre) des § 77 Abs. 3 BetrVG entgegen, wonach Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein dürfen. Der Tarifvorrang des § 87 Abs. 1 Eingangssatz ist die speziellere Norm gegenüber dem Tarifvorbehalt des § 77 Abs. Betriebsratsarbeit hat vorrang schild. 3 BetrVG (BAG v. 3. 12. 1991 – GS 2/90). Rechtsquellen
§ 87 Abs. 1 BetrVG
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Dabei ist aber zu beachten, dass der Arbeitgeber in Kenntnis des betriebsrätlichen Mandates eines Arbeitnehmers dessen Arbeiten und Aufgaben und die Betriebsabläufe so zu organisieren hat, und zwar auch durch eine Personalreserve, dass solche Engpässe (Arbeitgeber sprechen gern von sog. "Notfällen") nicht Folge einer defizitären Organisation und/oder Personalsituation sind.
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Wann erfolgt eine Freistellung? Eine allgemeine Freistellung ist abhängig von der Betriebsgröße, § 38 Abs. Ab einer Betriebsgröße von mindestens 200 Beschäftigten ist mindestens ein Betriebsratsmitglied voll von der Erbringung seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung freizustellen. Die volle Freistellung kann auch als Teilfreistellungen erfolgen, beispielsweise Aufteilung auf verschiedene Betriebsratsmitglieder. Das freizustellende Betriebsratsmitglied wird nach Beratung mit dem Arbeitgeber allein vom Betriebsrat in geheimer Wahl gewählt, § 38 Abs. Betriebsratsarbeit hat vorrang haben. 2 BetrVG.
7 Fakten, die Betriebsräte zum Thema "Freistellung" wissen müssen - Dr. Kluge Seminare
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Betriebsräte haben einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, damit sie die Aufgaben des Betriebsrats erledigen können. Um durch die Betriebsratstätigkeit keinen Nachteil zu erleiden, bekommen Betriebsräte die Zeiten, in der sie Betriebsratsaufgaben ausüben, wie normale Arbeitszeit bezahlt. Die folgenden 7 Dinge zum Thema "Freistellung" sollte jedes Betriebsratsmitglied wissen. 1. Betriebsratstätigkeit hat Vorrang vor der "normalen" Arbeit
Betriebsratstätigkeit soll nach dem Willen des Gesetzgebers während der Arbeitszeit erledigt werden. Betriebsratsarbeit hat vorrang synonym. Deshalb hat Betriebsratstätigkeit in der Regel Vorrang vor der "normalen" Arbeit. Nur in Ausnahmefällen müssen Betriebsräte die beabsichtigte Erledigung von Betriebsratsaufgaben auf einen anderen Zeitpunkt verschieben oder diese sogar außerhalb der Arbeitszeit erledigen. Bei der Frage, ob ein Betriebsratsmitglied die Erledigung einer Betriebsratsaufgabe verschieben muss, weil eine Arbeitsaufgabe ausnahmsweise vorrangig ist, hat das Betriebsratsmitglied einen eigenen Beurteilungsspielraum.
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Der Donaudurchbruch zwischen Karpaten und Balkangebirge ist eines der eindrucksvollsten Flusstäler Europas und der spektakulärste Abschnitt einer Donaukreuzfahrt. Am Ende dieser imposanten Strecke erwartet Sie das "Eiserne Tor": Auf 110 km hat sich der Fluss seinen Weg durchs Gebirge errungen. Ihre Reise dorthin führt vorbei an den Weinbergen der malerischen Wachau und an den Metropolen Wien, Bratislava, Budapest und Belgrad. Besonderer Höhepunkt dieser Reise: Novi Sad in Serbien. Die wunderschön und sehr farbenfroh restaurierte Stadt erwartet Sie mit seinem Mix aus österreichisch-ungarischer und moderner Kultur. • In 12 Tagen 6 Länder bereisen
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Interessante Eindrücke jenseits der bekannten Touristenpfade im Nationalpark Djerdap (Eisernes Tor)sowie der Festung Golubac und der archäologischen Ausgrabungsstätte Lepenski Vir
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