Jedes Mitglied des Wahlvorstandes entscheidet selbst, ob und wann er seinen Arbeitsplatz verlassen muss, um seinen Wahlvorstandsaufgaben nachzukommen. Es muss sich (wie auch die Wahlhelfer) nur möglichst früh bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten abmelden und angeben, dass es Aufgaben des Wahlvorstandes wahrnehme und wohin es sich begebe. Anschließend muss es sich bei seinem Vorgesetzten wieder zurückmelden. Einer Genehmigung bedarf es nicht. 5. Die Tätigkeit des Wahlvorstandes / Betriebsrat / Poko-Institut. Die Mitglieder achten aber freilich darauf, dass sie den Betriebsablauf so wenig wie möglich beeinträchtigen. Tätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit werden nicht vergütet. Nur wenn sie aus betriebsbedingten Gründen nicht innerhalb der Arbeitszeit möglich waren – also z. B. auf Veranlassung des Arbeitgebers oder wegen sehr unterschiedlicher Arbeitszeiten oder weil die Erstellung der Wählerliste unerwartet lange dauert und keinen Aufschub duldet –, erhalten die Mitglieder einen Freizeitausgleich oder gar eine Mehrarbeitsvergütung nach § 37 Abs. 3 BetrVG.
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Sollten Sie sich unsicher sein, ob der Wahlvorstand korrekt gegründet wird, empfehlen wir Ihnen, schnellstmöglich den Rat einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwaltes oder einer Gewerkschaft einzuholen. Andernfalls laufen Sie Gefahr, dass die Wahl angefochten wird und der gesamte Vorgang wiederholt werden muss. Die Kosten des Rechtsrates, sofern dieser wirklich erforderlich ist, hat der Arbeitgeber zu tragen (siehe Die Tätigkeit des Wahlvorstandes). Wichtig: Wird im vereinfachten Verfahren der Wahlvorstand gewählt, so werden noch während der Betriebsversammlung das Wahlausschreiben und die Wählerliste bekanntgegeben und die Wahlvorschläge für die Betriebsratswahl eingereicht! (Vgl. §§ 14 a Abs. Aufgaben des Wahlvorstandes – ver.di. 2 BetrVG). Darauf muss, wie oben angemerkt, bereits in der Einladung deutlich hingewiesen werden (§ 28 Abs. 1 Satz 5 WO). Zum nächsten Schritt Die Tätigkeit des Wahlvorstandes
§ 26 Abs. 2 BetrVG. In der Zwischenzeit kann der Arbeitgeber dann, ohne den neuen Betriebsrat beteiligen zu müssen, z. B. Kündigungen usw. aussprechen. Die zeitliche Schutzlücke und damit betriebsratslose Zeit kann dadurch minimiert werden, dass der Wahlvorstand die konstituierende Sitzung unmittelbar auf die Bekanntgabe des Wahlergebnisses folgen lässt. Dies kann so umgesetzt werden, dass der Wahlvorstand die schriftliche Benachrichtigung nach § 17 Abs. 1 WO an die als Betriebsratsmitglieder gewählten Arbeitnehmer persönlich mit einer weiteren vorbereiteten schriftlichen Erklärung überreicht, mit welcher sie bescheinigen, die Wahl anzunehmen und auf die dreitägige Erklärungsfrist zu verzichten. Gleichzeitig kann die Einladung zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats noch für den gleichen Tag übergeben werden. So können Amtsbeginn und Amtsausübungsbefugnis auf denselben Tag fallen. Was macht der wahlvorstand betriebsrat von. 5. Übergabe der Wahlakte Zum Beginn seiner Amtszeit überreicht der Wahlvorstand dem neuen Betriebsratsvorsitzenden die sog.
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