(OLG Frankfurt, Beschl. v. 11. 5. 2016 – 8 W 69/15) • Nach § 380 Abs. 1 S. 2 ZPO wird gegen einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. Das Auferlegen der Kosten und das Festsetzen eines Ordnungsmittels unterbleiben jedoch gem. § 381 Abs. 1 S. 1 ZPO dann, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird. Ein ärztliches Attest, das einem Zeugen aus Gesundheitsgründen die Fähigkeit abspricht, den Vernehmungstermin wahrzunehmen, stellt grds. eine genügende Entschuldigung i. S. d. § 381 Abs. 1 ZPO dar. ZAP EN-Nr. 611/2016 ZAP F. Ärztliches attest verhandlungsunfähigkeit muster unserer stoffe und. 1, S. 893–893
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Deshalb stellten die ergänzenden Auskünfte des Gerichts keine Verletzung der Schweigepflicht dar und aus diesem Grund hat sich der Arzt nicht strafbar gemacht. Dass dieser Fall kein Einzelfall ist, zeigt der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 28. 10. Hildebrandt & Mäder Strafrecht. 1993 (Az. 3 Ws 154/93, veröffentlicht in NStZ 1994, 141), in dem ebenfalls über eine Strafanzeige einer Patientin gegen ihren Arzt wegen ergänzender Auskünfte des Arztes an ein Gericht entschieden worden war. Um diese Konfliktlage zu entschärfen, empfiehlt die Ärztekammer Hamburg Ärzten, sich bei Ausstellung solcher Atteste ausdrücklich für weitere Nachfragen des Gerichts von der Schweigepflicht entbinden zu lassen.
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Mediziner und Juristen. Das sind zwei Welten, die miteinander nicht vereinbar sind. Zum Ausdruck kommt das unter anderem bei Mandanten, die krank sind. Und deswegen nicht vor Gericht erscheinen können (oder/und wollen). Einfach mal so wegbleiben vom Termin, ist keine schlaue Idee: Beim Angeklagten kann das zum sogenannten Sitzungshaftbefehl ( § 230 StPO) führen; das mildere Mittel wäre die Vorführung, mit der auch ein Zeuge rechnen muß, wenn ihn ein Ordnungsgeld nicht zum Erscheinen bewegt. Also braucht der Mensch ein Attest. Und das schreibt ein Arzt, also der oben erwähnte Mediziner. 1. Verhandlungsunfähig allein reicht nicht | Allgemeines (Kanzlei) | Kanzlei Hoenig Info | Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Fachanwälte für Strafrecht. Irrtum
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht schonmal gar nicht. Dieser gelbe Schein ist zur Vorlage beim Arbeitgeber gedacht. Die Unfähigkeit, arbeiten zu können, schließt nicht aus, fähig zu sein, vor Gericht zu erscheinen. Einem Maurer ist nicht zuzumuten, mit einem Gipsbein auf dem Gerüst rumzuturnen, wohl aber zum Gericht zu humpeln. 2. Irrtum
Ein gutes Beispiel für ein Attest, was ebenfalls nicht ausreicht, um "genügend entschuldigt" zu sein, dem Richter nichts ins Auge schauen zu können, ist dieses Schriftstück:
Warum reicht das nicht?
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B. im Fall einer Probeverpflichtung für eine Konzerttournee eines Konzertmusikers der beruflichen Verpflichtung Vorrang eingeräumt. Ähnlich sieht dies auch das OLG Celle (zfs 1998, 115), während das OLG Köln (DAR 2002, 180) die Pflicht zum Erscheinen vor Gericht beruflichen Interessen des Betroffenen grundsätzlich vorgehen lassen will. Verhinderung des Verteidigers
Der Verlegungsantrag Ihres Verteidigers wegen Verhinderung kann und darf nicht ohne nähere Prüfung zurückgewiesen werden. Die Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet es, eine Hauptverhandlung in Gegenwart des Verteidigers zu ermöglichen, wenn es nach der Bedeutung oder Schwierigkeit der Bußgeldsache dem Betroffenen nicht zumutbar ist, sich selbst zu verteidigen. Krankheit
Gerichtsverhandlungen sind keine angenehmen Verhandlungen. Verhandlungsfähigkeit (Deutschland) – Wikipedia. Sie fühlen sich unwohl oder haben ein schlechtes Gewissen und möchten am liebsten nicht hingehen. Da kommt ein Knöchelbruch, eine Migräne oder auch ein Hexenschuss gerade recht, um den Hausarzt um ein Attest zu bitten.
Dies kann Ihr Arzt in einem entsprechenden Schreiben attestieren. Da Sie aber eventuell gleichzeitig sehr wohl vernehmungsfähig sind, kann es sogar möglich sein, dass die Vernehmung außerhalb des Gerichtsgebäudes an Ihrem Krankenbett stattfindet. Entscheidend ist, ob Sie genügend entschuldigt sind und nicht, ob Sie sich genügend entschuldigt haben, OLG Stuttgart DAR 2004, 165. Das Gericht muss sich daher mit den Gründen auseinandersetzen, insbesondere dann, wenn der Entschuldigungsgrund rechtzeitig vor dem Termin bei der Geschäftsstelle eingegangen ist, OLG Hamm NZC 2003, 348, OLG Köln NZV 2003, 439. Eine genügende Entschuldigung verbietet die Verwerfung des Einspruchs. Rechtsmittel
Sie können gegen das Verwerfungsurteil Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand binnen einer Woche nach Zustellung des Urteils beantragen (§74 Abs. 4 OWiG). Bei einer zulässigen Rechtsbeschwerde kann ein Verstoß gegen § 74 Abs. Ärztliches attest verhandlungsunfähigkeit muster 2020. 2 OWiG mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden. Verfahrensrüge
Mit der Verfahrensrüge, mit der eine Anwendung des Begriffs der nicht genügenden Entschuldigung gerügt wird, kann in zulässiger Weise erhoben werden.
HRB 180: Lebenshilfe Lüneburg-Harburg gemeinnützige GmbH, Lüneburg, Vrestorfer Weg 1, 21339 Lüneburg. Bestellt als Geschäftsführer: Seiler-Päpper, Inge, Brietlingen, geb., einzelvertretungsberechtigt. Nicht mehr Geschäftsführer: Farr, Matthias, Hamburg, geb. Prokura erloschen: Heyen, Jan-Göran, Lüneburg, geb. ; Seiler-Päpper, Inge, Brietlingen, geb. Einzelprokura mit der Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken: Zobel, Katja, Embsen, geb. Personenbezogene Daten geändert, nun: Einzelprokura mit der Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken: Andrick, Ruth, Rosche, geb. Vrestorfer Weg in Lüneburg ⇒ in Das Örtliche. ; Kock-Kessler, Sabine, Lüneburg, geb. HRB 180: Lebenshilfe Lüneburg-Harburg gemeinnützige GmbH, Lüneburg, Vrestorfer Weg 1, 21339 Lüneburg. Nicht mehr Geschäftsführer: Kock-Kessler, Sabine, Lüneburg, geb. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Kock-Kessler, Sabine, Lüneburg, geb. HRB 180: Lebenshilfe Lüneburg-Harburg gemeinnützige GmbH, Lüneburg, Vrestorfer Weg 1, 21339 Lüneburg.
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