Möglicherweise ist sie jedoch anfechtbar. 4. Fazit
Wahlfehler sind unbeachtlich, wenn gegen Soll- oder Ordnungsvorschriften verstoßen wird. Andere Fehler machen die Wahl vor Gericht anfechtbar. Führen sie zu einer erfolgreichen Anfechtung, wird ein neuer Betriebsrat gewählt. Die bis zum Zeitpunkt der Anfechtung getroffenen Entscheidungen bleiben aber gültig. Offensichtliche und grobe Verstöße machen die Betriebsratswahl von vornherein ungültig, d. BR-Forum: Vorschlagsliste ungültig? | W.A.F.. h. der Betriebsrat hat rechtlich nie existiert. Um eine Betriebsratswahl anzufechten, muss der Antragsberechtigte sich innerhalb einer zweiwöchigen Frist an das zuständige Arbeitsgericht wenden.
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Br-Forum: Vorschlagsliste Ungültig? | W.A.F.
Bei den Stützunterschriften muss sich jedoch die jeweilige Unterschrift einem Wahlberechtigten zuordnen lassen und sich erkennbar auf einen zuvor konkret festgelegten Wahlvorschlag beziehen. Eine nachträgliche Änderung des Wahlvorschlags bedarf der Zustimmung aller Unterstützer. Eine Rücknahme einer Stützunterschrift nach Einreichung der Vorschlagsliste ist weder durch den Arbeitnehmer selbst noch durch den Listenvertreter noch durch sonstige Personen wirksam. Sie berührt die Gültigkeit einer Vorschlagsliste nicht. Betriebsratswahlen: Unzulässiges Kennwort und Kompetenzen des Wahlvorstands - MEYER-KÖRING Rechtsanwälte | Steuerberater. Werden mehrere Listen von einem Arbeitnehmer durch seine Unterschriften unterstützt, so fordert der Wahlvorstand ihn auf, sich für eine von ihm unterstützte Liste zu entscheiden. Der Arbeitnehmer hat sich in einer vom Wahlvorstand gesetzten Frist, spätestens aber innerhalb von drei Arbeitstagen zu äußern. Tut er dies nicht, so wird sein Name auf der zuerst eingereichten Vorschlagsliste gezählt und auf den übrigen Listen gestrichen. Sind mehrere Vorschlagslisten gleichzeitig eingereicht worden, so entscheidet das Los.
Betriebsratswahlen: Unzulässiges Kennwort Und Kompetenzen Des Wahlvorstands - Meyer-Köring Rechtsanwälte | Steuerberater
Das sagt das Gericht:
Das Landesarbeitsgericht hat, wie die Vorinstanz, der Gewerkschaft recht gegeben. Die Betriebsratswahl 2018 sei wegen der Verwechslungsgefahr der beiden Vorschlagslisten unwirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dürfe durch die verwendeten Kennwörter keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten bestehen. Bereits die Schreibweise der Liste "", die sich damit ausdrücklich als "fair" gegenüber der Gewerkschaft abgrenzen wolle, sei hier bereits sehr ähnlich. Vor allem aber die Aussprache der beiden Kennwörter mache eine Unterscheidung schwer. Insbesondere in mündlichen Diskussionen zu den Wahlvorschlägen im Betrieb habe die Gefahr bestanden, dass die Listen wegen des fast gleichen sprachlichen Klangs der beiden Kennwörter nicht auseinander gehalten werden konnten. Dies habe einen irreführenden Einfluss auf die Wählerinnen und Wähler und damit auf das Wahlergebnis haben können. Außerdem dürfe eine Liste durch die Verwendung eines Kennwortes nicht unzutreffend den Eindruck erwecken, dass hinter ihr eine Gewerkschaft stehe.
von
Rechtsanwalt Martin Bechert
Der Wahlvorstand hat den Zeitpunkt der Einreichung der Wahlvorschläge gegenüber dem Listenvertreter schriftlich zu bestätigen. Sodann ist die eingereichte Vorschlagsliste durch den Wahlvorstand unverzüglich auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Stellt der Wahlvorstand Mängel oder Beanstandungen fest, so ist hiervon unverzüglich der Listenvertreter zu informieren. Dies hat schriftlich und unter Angabe von Gründen zu erfolgen. Die Vorschlagsliste ist ungültig, wenn sie nicht fristgerecht eingereicht worden ist. Wird eine aus mehreren Seiten bestehende Vorschlagsliste eingereicht, so ist die diese nur gültig, wenn die Seiten miteinander verbunden sind. Die Verbindung mit einer Heftklammer ist unzureichend. Auch wenn der Vorschlagsliste die notwendige Mindestzahl von Stützunterschriften fehlt, so ist sie ungültig. Unterschriften von nicht wahlberechtigten Personen sind zu behandeln, als wenn insoweit gar keine Unterschrift geleistet worden wäre. Besondere Angaben zur Identifikation der Person des Unterstützers sind gesetzlich nicht vorgeschrieben.
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