Hierbei handelt es sich um eine offizielle Pressemitteilung vom 11. 05. 2015. Der Inhalt dieser Pressemitteilung wird nicht verändert und aktualisiert. Als stärkste Fraktion zieht erneut die SPD in die Stadtverordnetenversammlung ein, die CDU ist nach Verlusten der Grünen die zweitstärkste Fraktion, künftig sind elf Gruppierungen in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung vertreten - das ist das Ergebnis der Kommunalwahl 2015 in Bremerhaven. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gestalten sich die Stimmanteile und die Sitzverteilung wie folgt: 90. 126 Wahlberechtigte 34. 524 Wählerinnen und Wähler 162. Sie ist die einzige Einzelabgeordnete in Bremerhav. 014 gültige Stimmen Wahlbeteiligung: 38, 3 Prozent Partei Stimmenanteil Sitze SPD 33, 1% 16 CDU 24, 4% 12 Bündnis 90/Grüne 11, 1% 5 Die Linke 6, 9% 3 Bürger in Wut (BiW) 7, 2% 3 FDP 5, 2% 3 Piraten 2, 8% 1 AfD 4, 7% 2 NPD 1, 3% 1 Die PARTEI 2, 0% 1 Dr. Jürgen Milchert (Einzelkandidat) 1, 1% 1 Die Stimmen für die Kommunalwahl wurden - wie bereits am gestrigen Sonntag (10. Mai 2015) die abgegebenen Stimmen für die Landtagswahl (Bremische Bürgerschaft) – von rund 560 Schülerinnen und Schülern im Bremerhavener Lloyd-Gymnasiums ausgezählt.
Jürgen Milchert Bremerhaven
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Üblicherweise sind die Aufgaben, Befugnisse und die
Organisation der Kommunen (Städte und Landkreise) in
Landesgesetzen geregelt (Gemeindeordnung), die vom Landesparlament
beschlossen werden, zum Beispiel das Niedersächsisches
Kommunalverfassungsgesetz (vor dem 1. November 2011 die
Niedersächsische Gemeindeordnung, abgekürzt NGO) oder
die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NRW). Jürgen milchert bremerhaven afd wahlparty. Nicht so im Land Bremen, hier gibt es kein vom Landtag
beschlossenes Gesetz über die kommunalrechtliche Stellung von
Bremerhaven. Vielmehr ist für Bremerhaven die Verfassung der
Stadt Bremerhaven die Grundlage, die - das ist einzigartig - von
der lokalen Volksvertretung, der
Stadtverordnetenversammlung,
beschlossen wird, und nur der Genehmigung durch die
Landesregierung, dem Senat, bedarf. Die Bremische
Landesverfassung betont ausdrücklich, dass die Gemeinden das
Recht auf eine selbstständige Gemeindeverfassung haben
(Artikel 144) und dass die Verfassungen der Gemeinden von den
Gemeinden selbst festgestellt werden (Artikel 145, allenfalls
können hierfür Grundsätze durch Gesetz bestimmt
werden).
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