Der aussergerichtliche Vergleich stellt die Möglichkeit dar, einen Streit in gegenseitigem Einverständnis, ohne richterliche Mitwirkung, niederzulegen. Manchmal ist auch vom "vorprozessualen" Vergleich die Rede, da die Klageeinleitung materiell nicht erforderlich ist (vorbehältlich der späteren Durchsetzung)
Begriff
Vergleich (Vergleichsvertrag, Vergleichsvereinbarung) = Beseitigung eines Streites oder einer Ungewissheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis mit gegenseitigem Zugeständnis ( BGE 130 III 49 E. 1.
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3. Die Parteien sind sich einig, dass die Verjährungsfrist für die Zinsen als regelmäßig wiederkehrende Leistungen nicht nach § 197 Abs. 2 BGB, sondern nach § 197 Abs. 1 BGB entsprechend der Hauptforderung bemessen wird und danach 30 Jahre, gerechnet ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährung, beträgt. 4. Außergerichtlicher vergleich máster en gestión. Von den Kosten des Verfahrens und des Vergleiches tragen der Kläger _________________________% und der Beklagte _________________________%. Rechtsanwalt
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Von Peter Forstmoser et at., Zürich 1988, S. 3 ff.
Bucher Eugen, OR Besonderer Teil, 3. Auflage, Zürich (Schulthess) 1988, S. 45 ff.
PLATZ ERNST, Der Vergleich im schweizerischen Recht, Zürich / St. Gallen, 2014, S. 7 ff.
HÜNERWADEL PATRICK, Der aussergerichtliche Vergleich, Bern 1989
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in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger. /. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,
kurzfristig einen Termin zur Protokollierung des Vergleiches zu bestimmen. den Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne erneute mündliche Verhandlung im Beschlusswege festzustellen, nachdem auch der _________________________ dem Vergleich schriftlich zugestimmt haben wird. Die Parteien haben sich geeinigt, den Rechtsstreit vergleichsweise zu beenden, und bitten, Termin zur Protokollierung folgenden Vergleiches zu bestimmen:
1. Der Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger _________________________ EUR bis zum _________________________ zu zahlen. 2. Vergleich zur Prozessvermeidung Muster - Standardvertraege.de. Für den Fall, dass die Zahlung bis zum _________________________ nicht erfolgt ist, verpflichtet sich der Beklagte an den Kläger _________________________ EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem _________________________ zu zahlen.
Der Plan muss allen Gläubigern vorgelegt werden und bedarf deren Zustimmung. Danach kann der Vergleich vertraglich festgehalten werden. Wird der Zahlungsplan wie beschrieben bedient, ist man nach der vertraglich geregelten Zeit schuldenfrei.
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