BFH: Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung
Der BFH hat im Urteil vom 28. 9. 2011 – VIII R 8/09 – entschieden: Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der Begründung gewordenen sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund getreten ist, kann in dem Übergehen eines hierzu gestellten Beweisantrags der Verfahrensmangel ungenügender Sachaufklärung liegen. Ein Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung i. S. von § 193 Abs. 1 AO ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte. Ein die Außenprüfung vorbereitendes Vorlage- und Auskunftsverlangen kann ein Verwaltungsakt und damit Gegenstand einer zulässigen Anfechtungsklage sein. Willkür und schikaneverbot finanzamt stuttgart. (PM BFH vom 14. 3. 2012) Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-737-3 unter
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Willkür Und Schikaneverbot Finanzamt Hamburg
15. 03. 2012
Das Finanzamt darf ohne Begründung eine Außenprüfung (Betriebsprüfung) anordnen. Für eine Außenprüfung müssen also keine bestimmten Voraussetzungen erfüllt sein. Aber! Willkür und schikaneverbot finanzamt hamburg. Die Prüfung muss dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Die Anordnung einer Außenprüfung durch das Finanzamt ist jedoch rechtswidrig, wenn sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten lässt und damit gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstößt (BFH-Urteil vom 28. 9. 2011, VIII R 8/09). Praxis-Beispiel: Ein selbständig tätiger Rechtsanwalt hatte einen Finanzbeamten vertreten, der behauptet hatte, vom Vorsteher des Finanzamts gemobbt worden zu sein. Im zeitlichen Zusammenhang mit dieser Angelegenheit ordnete genau dieses Finanzamt bei ihm eine Betriebsprüfung an. Der Rechtsanwalt konnte detailliert und nachvollziehbar darlegen, dass seine steuerlichen Verhältnisse seit Jahren unverändert sind und dem Finanzamt bekannt waren. Somit ist es durchaus wahrscheinlich, dass die Außenprüfung bei ihm nur angeordnet worden war, weil er einen Finanzbeamten gegen den Vorsteher des Finanzamts vertreten hatte.
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a)
Deshalb ist eine Prüfungsanordnung auch dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich bei einer Prüfung ein allenfalls nur geringfügiges steuerliches Mehrergebnis ergäbe. Eine Prüfungsanordnung bedarf zu ihrer Begründung grundsätzlich nicht der voraussichtlichen Erzielung eines steuerlichen Mehrergebnisses, weil sie auch die Verifikation der Angaben des Steuerpflichtigen bezweckt. b)
Eine Außenprüfung ist grundsätzlich auch dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie sich auf Zeiträume erstreckt, für die Steuerfestsetzungen möglicherweise wegen Verjährung nicht mehr durchgeführt werden können. 2. Die Entscheidung, eine Außenprüfung vorzunehmen, darf sich aber nur von der für geboten erachteten Überprüfung der steuerlichen Verhältnisse leiten lassen. Betriebsprüfung: Finanzamt-Willkür nicht dulden! | Der Deutsche Wirtschaftsbrief. Daraus folgt, dass das Auswahlermessen des FA bei Anordnung einer Außenprüfung jedenfalls seine Grenze im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und im Willkür- und Schikaneverbot findet. Auch wenn eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO grundsätzlich ohne weitere Begründung angeordnet werden kann, kann die Anordnung im Einzelfall gleichwohl ermessensfehlerhaft sein, wenn sich das FA maßgeblich von sachfremden Erwägungen leiten lässt und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund tritt.
Spargel putzen und waschen. Unteren holzigen Enden abschneiden. Stangen in schräge Stücke (4 cm lang) schneiden. Frühlingszwiebeln putzen, waschen und in 3 cm lange Stücke schneiden. 2. Paprikaschote vierteln, entkernen, waschen und in feine Streifen schneiden. Knoblauch schälen und in eine Schüssel pressen. Sojasauce und Kokosblütenzucker zufügen, alles vermischen und so lange rühren, bis der Zucker sich aufgelöst hat. 3. Hähnchenfilet abspülen, trocken tupfen, in Streifen schneiden, salzen und pfeffern. Öl im Wok (oder in einer Pfanne) stark erhitzen. Hähnchenstreifen darin unter Rühren schnell rundum braun anbraten. Herausnehmen und Öl abgießen. 4. Vorbereitetes Gemüse in den Wok geben und bei großer Hitze 2 Minuten braten, dabei ständig rühren, damit alles gleichmäßig gart (die Asiaten nennen diese Technik übersetzt "pfannenrühren"). 5. Knoblauch-Sojasaucen-Mischung zum Gemüse in den Wok geben. Hähnchenbrust mit gemüse pfanne 2. Aufkochen und alles etwa 1 Minute kochen. 6. Chilischote mit den Fingern zerbröseln. Mit Cashewkernen und den Hähnchenstreifen in den Wok geben, weitere 2 Minuten unter Rühren kochen.
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heidrulle
Super lecker, wir hatten Nudeln dazu. Auch von uns 5 Sterne. 01. 03. Hähnchen-Gemüse-Pfanne » Rezept | GOURMETmagazin. 2022 14:08
Twiggys
Juhu,
ein sehr leckeres und schnelles Rezept. Einfach gemacht und auch noch kalorien arm super 👍🏼⭐⭐⭐⭐⭐ von uns für dieses tolle Rezept und danke für´s Teilen
viele Grüße Twiggy´s
22. 08. 2021 15:27
JessiSven2012
Super leckeres Gericht. Habe noch Kartoffelknödel dazu gemacht. Das Essen wird es definitiv öfter geben.
Zum Schluss den Schmand unterrühren, mit Salz, Pfeffer, Paprika und Majoran abschmecken. Mit Nudeln servieren. Impressionen zum Rezept: Hähnchen-Gemüse-Pfanne Diese Rezepte solltet Ihr auch mal probieren Gourmet Magazin
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