Rechtsanwalt Andreas Hennig mahnt im Auftrag von Herrn Christian Weiß, Inhaber des Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß, Bayreuther Straße 4 in 92237 Sulzbach-Rosenberg Verstöße gegen § 3 Abs. 1, Abs. 3 UWG in Verbindung mit Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. Darf ein krankgeschriebener Mitarbeiter Sport treiben? - Karriere - SZ.de. 23 UWG (unlauteres Wettbewerbsgesetz) ab. Der Sache nach geht es um den Vorwurf, der Abgemahnte habe bei eBay seine Eigenschaft als Privatverkäufer vorgespiegelt und sei tatsächlich als Unternehmer einzustufen. Es folgen verschiedene Vorwürfe wie die (in dieser Form falsche) Behauptung, der Abgemahnte sei verpflichtet, Umsatzsteuer abzuführen. Wie uns aus mehreren Anfragen, Beratungen und Rücksprache mit Kollegen bekannt wurde, sprechen vorliegend erhebliche Gründe für die Annahme einer rechtswidrigen Massenabmahnung. Auf keinen Fall sollte die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden, die in der geforderten Form zahlreichen Bedenken begegnet. Eine umfassende Beratung im Einzelfall ist empfehlenswert. Rechtsanwalt Matthias Lederer
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Darüber hinaus wird von RA Hennig darauf hingewiesen, dass für den Fall der Fortsetzung der wettbewerbswidrigen Handlung eine gerichtliche Streitigkeit unumgänglich sein würde, wodurch Kosten auf der Basis eines Streitwertes von 15. 000, 00 € und entstehen würden. Empfehlung: Unterzeichnen Sie diese Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie für die Wettbewerbsverletzung verantwortlich sind und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren zur Zahlung einer Vertragsstrafe in noch unbestimmter Höhe und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten. Diese Verpflichtung gilt dann auch, wenn Sie selbst eine Wettbewerbsverletzung nicht verübt haben. Sport weiss abmahnung shoes. Der Text der Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die abmahnende Kanzlei in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem zu verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann.
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