Thursday, December 2, 2021
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Sunday, November 21, 2021
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1. 2020" für ungültig zu erklären. Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen. Die Beklagten meinen, der Verteilungsschlüssel sei mit dem streitgegenständlichen Beschluss erstmalig festgelegt worden. Eine Änderung des Verteilungsschlüssels sei auch wegen einer Modernisierung der Heizungsanlage zwecks stärkerer Berücksichtigung des individuellen Heizverhaltens und wegen übermäßiger Nutzung der Heizung durch einzelne Eigentümer zulässig. Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien verwiesen. Änderung des Verteilungsschlüssels - WEG-Recht | Fachartikel | IVV immobilien vermieten & verwalten - Das Magazin für die Wohnungswirtschaft. Die mit einer Begründung versehene Klage ist am 11. Oktober 2019 bei Gericht eingegangen und der Verwalterin der Beklagten am 20. November 2019 zugestellt worden. Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet. Der Beschluss entspricht hinsichtlich der vom Kläger vorgebrachten Einwände ordnungsgemäßer Verwaltung. Die Wohnungseigentümergemeinschaft war gemäß § 3 Satz 2 HeizkV in Verbindung mit § 16 Abs. 3 WEG berechtigt, den Verteilungsschlüssel für die Abrechnung der Heizkosten auf den Maßstab 70:30 zu ändern.
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Eine Änderung des Kostenverteilungsschlüsse zur Erhaltungsrücklage (Instandhaltungrücklage oder Instandhaltungsrückstellung) und die Kostenverteilung von Maßnahmen der baulichen Veränderung fallen nicht unter § 16 WEG. § 16 Nutzungen und Kosten NEU
(1) 1 Jedem Wohnungseigentümer gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Früchte des gemeinschaftlichen Eigentums und des Gemeinschaftsvermögens. Änderung verteilungsschlüssel web site. 2 Der Anteil bestimmt sich nach dem gemäß § 47 der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragenen Verhältnis der Miteigentumsanteile. 3 Jeder Wohnungseigentümer ist zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe des § 14 berechtigt. (2) 1 Die Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, insbesondere der Verwaltung und des gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums, hat jeder Wohnungseigentümer nach dem Verhältnis seines Anteils (Absatz 1 Satz 2) zu tragen. 2 Die Wohnungseigentümer können für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten eine von Satz 1 oder von einer Vereinbarung abweichende Verteilung beschließen.
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Voraussetzung ist lediglich, dass der gewählte Verteilerschlüssel ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Das Urteil:
Das Amtsgericht Recklinghausen hat die Klage der Miteigentümerin durch Urteil vom 17. 02. 2009 (90 C 89/08) abgewiesen. Die Beschlüsse seien nicht zu beanstanden. Die Eigentümerversammlung habe gemäß § 16 Abs. 3 WEG die Beschlusskompetenz, den Verteilerschlüssel für die Kosten des Allgemeinstroms und der Müllabfuhr durch Mehrheitsbeschluss zu verändern. Die Beschlüsse entsprächen auch dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung. Das Amtsgericht betont, dass es nicht notwendig sei, dass der neu gewählte Verteilerschlüssel "besser" als der alte Schlüssel sei. Die gesetzliche Regelung würde lediglich voraussetzen, dass die Änderung des Kostenverteilerschlüssels einen sachlichen Grund habe. Änderung verteilungsschlüssel web officiel. Vorliegend sei die Änderung angemessen. Eine ungerechtfertigte Benachteiligung einzelner Miteigentümer sei nicht ersichtlich, zumal sämtliche Wohneinheiten lediglich von einer Person bewohnt würden.
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Eine unangemessene Benachteiligung einzelner Eigentümer ist in der Umstellung des Abrechnungsmaßstabs nicht zu erkennen. Es liegt in der Natur der Sache, dass Wohnungen abhängig von baulichen, läge- und witterungsbedingten Umständen unterschiedlich stark beheizt werden müssen. Bei jedem Abrechnungsmaßstab, der das individuelle Nutzungsverhalten berücksichtigt, haben nach den vorbezeichneten Umständen unterlegene Eigentümer tendenziell höhere Kosten zu tragen. Die Festsetzung eines Abrechnungsmaßstabs von 70:30 bewegt sich ganz regelmäßig auch unter Berücksichtigung unterschiedlicher Gegebenheiten noch im zulässigen Gestaltungsermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft. Fibucom - Kostenverteilung in der Eigentümergemeinschaft - Reform. Die Vernehmung eines Sachverständigen über den behaupteten Mehrverbrauch der im 4. OG gelegenen Wohnungen war insoweit nicht anzuordnen. Auch angesichts der gesellschaftlichen Diskussion über Klimaveränderungen und der Gerechtigkeit der Kostenumlage hat die Änderung des Verteilerschlüssels einen sachlichen Grund. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Absatz 1, 708 Nr. 11 2.
Auch aus der in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel, wonach der Verteilungsschlüssel von der Wohnungseigentümerversammlung mit ¾Mehrheit geändert werden kann, folgt nichts anderes. Die in Rede stehende Rücklage wird unter anderem für den Instandhaltungs- und Instandsetzungsbedarf und damit auch für bauliche Maßnahmen gebildet, die typischerweise mit erheblichen finanziellen Folgen einhergehen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Tragweite ist die Klausel daher nächstliegend dahin auszulegen, dass die Abänderung eine ¾Mehrheit aller und nicht nur der in der Versammlung anwesenden Wohnungseigentümer erfordert 16. Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. April 2011 – V ZR 162/10 Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. 07. 2010 – V ZR 202/09, NJW 2010, 2654; Urteil vom 16. Änderung Verteilungsschlüssels? - Recht des Wohnungseigentums. 2010 – V ZR 221/09, NJW 2010, 3298 [ ↩] BGH, Urteil vom 16. 2010 – V ZR 221/09, NJW 2010, 3298, 3299 [ ↩] BT-Drucks. 16/887 S. 23 [ ↩] BGH, aaO, mwN [ ↩] BT-Drucks. aaO [ ↩] BGH, Beschluss vom 27. 06. 1985 – VII ZB 21/84, BGHZ 95, 137, 143 [ ↩] vgl.