Steuerberater einer GmbH muss Geschäftsführer nicht von sich aus auf insolvenzrechtliche Pflichten hinweisen. Der BGH hat in einem Urteil vom 7. März 2013 – IX ZR 64/12 – folgendes entschieden: Das allgemeine steuerberatende Dauermandat einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht des Steuerberaters, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers zur Prüfung der Insolvenzreife hinzuweisen. Steuerberaterhaftung - Beratung durch Spezialisten - Beratungspflichten des Steuerberaters. Eine entsprechende drittschützende Pflicht trifft den steuerlichen Berater auch gegenüber dem Geschäftsführer der Gesellschaft nicht. Sachverhalt Der in dem Fall Beklagte war Steuerberater und beriet im Rahmen eines allgemeinen Steuerberatungsmandats eine GmbH, über deren Vermögen später ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zunächst war der Geschäftsführer der GmbH vom Insolvenzverwalter wegen verspäteter Insolvenzantragstellung in Anspruch genommen worden. Der Geschäftsführer der GmbH hat sodann eventuelle eigene Ansprüche aus der Pflichtverletzung des Steuerberatervertrages gegen den Steuerberater an den Insolvenzverwalter abgetreten.
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- Umfang der Beratungspflichten bei einem Dauermandat
- Wann Steuerberater für Nicht-Beratung haften müssen | Der Deutsche Wirtschaftsbrief
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Steuerberaterhaftung - Beratung Durch Spezialisten&Nbsp;-&Nbsp;Beratungspflichten Des Steuerberaters
Der BGH hat in einem Urteil vom 23. Februar 2012 entschieden, dass ein Steuerberater über "vorgefundene steuerliche Risiken des Mandatsgegenstandes" auch dann aufklären muss, wenn der Risikosachverhalt jenseits der konkret bearbeiteten Angelegenheit liegt. Ein Steuerberater muss eine GmbH nicht auf deren Überschuldung hinweisen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Dabei kann möglicherweise eine Aufklärung gegenüber dem (zuständigen) Angestellten der Gesellschaft genügen. In dem Urteil führt der BGH aus, dass ein Steuerberater, der "mehrmals hintereinander für eine GmbH den steuerlichen Jahresabschluss oder die Erklärungen zu Körperschaftsteuern und Gewerbesteuern" erarbeitet, jedenfalls ein "inhaltlich beschränktes Dauermandat" inne habe. Der Steuerberater müsse daher "die innerhalb seines Gegenstands liegenden Gestaltungsfragen, aus denen sich verdeckte Gewinnausschüttungen ergeben können, mit der Auftraggeberin erörtern und auf das Risiko und seine Größe hinweisen", und zwar auch dann, wenn der Steuerberater keinen Auftrag zur Gestaltungsberatung hatte. Auch bei einem eingeschränktem Mandat, so der BGH, habe der Steuerberater "bei erster Gelegenheit über die vorgefundenen steuerlichen Risiken des Mandatsgegenstandes aufzuklären. "
Ein Steuerberater Muss Eine Gmbh Nicht Auf Deren Überschuldung Hinweisen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Die Hinweise sind schriftlich zu dokumentieren. Ohne besonderen Auftrag ist der Steuerberater nicht verpflichtet, rund um das Thema "Einsatz von elektronischen Registrierkassen oder PC-Kassen und der Aufbewahrung von Organisationsunterlagen" zu beraten. Er kann m. auch nicht als Haftender in Anspruch genommen werden. Auch der Einsatz eines elektronischen Kassenerfassungsprogramms ist vom Steuerberater nicht auf Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen, wenn er keinen gesonderten Auftrag hierzu erhält. Haftungsfragen können sich auch ergeben, wenn die Feststellungen bei Betriebsprüfungen durch die Finanzverwaltung zu steuerlichen Hinzuschätzungen führen, ohne dass dies durch die Rechtsprechung gerechtfertigt ist. Wann Steuerberater für Nicht-Beratung haften müssen | Der Deutsche Wirtschaftsbrief. Dabei ist die Kassenführung in Form von Tageskassenberichten und zusätzlichem Einsatz von elektronischen Registrierkassen anders zu beurteilen als die Eintragung der Tageseinnahmen in ein Kassenbuch. Wenn der Mandant nachweisen kann, dass er bei Führung eines Tageskassenberichts den Kassenbestand am Ende des Tages zählt, sind diese Kassenaufzeichnungen entscheidend.
Umfang Der Beratungspflichten Bei Einem Dauermandat
§ 242 BGB vor Schaden zu bewahren und auf Fehlentscheidungen, die für ihn offen zutage treten, hinzuweisen. Im Rahmen eines umfassenden Dauermandats, das alle Steuerarten umfasst, die für den Auftraggeber in Betracht kommen, muss der Steuerberater auch auf Möglichkeiten und Folgen von zivilrechtlichen Steuergestaltungen und deren Voraussetzungen jenseits der konkret zu bearbeitenden Angelegenheiten hinweisen. Hat der Steuerberater fortlaufend Jahresabschlüsse erstellt und sowohl Körperschaft- als auch Gewerbesteuererklärungen erarbeitet, liegt zumindest ein inhaltlich beschränktes Dauermandat vor, das den Steuerberater verpflichtet, bei erster Gelegenheit über die vorgefundenen steuerlichen Risiken des Mandatsgegenstands aufzuklären. Sachverhalt Die in dem vorliegenden Rechtsstreit klagende A-GmbH und die B-GmbH waren Schwestergesellschaften. Der Steuerberater war für die A-GmbH zunächst umfassend und ab Mitte 2004 im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses sowie der jeweiligen Steuererklärungen tätig.
Wann Steuerberater Für Nicht-Beratung Haften Müssen | Der Deutsche Wirtschaftsbrief
Erfüllt der Steuerberater die genannten Pflichten nicht und legt in den Jahresabschlüssen zu Unrecht Fortführungswerte zugrunde, haftet er (nach § 280 Abs. 1 BGB, § 634 Nr. 4 BGB, § 675 Abs. 1 BGB) für den Insolvenzverschleppungsschaden, wenn angenommen werden kann, dass die Gesellschaft bei ordnungsgemäßer Hinweiserteilung früher Insolvenz angemeldet hätte. Kann ein Steuerberater Insolvenzindizien nicht selbst eindeutig feststellen, muss er bei der Geschäftsführung eine explizite Going-concern-Prognose einfordern und diese dann einer Stichhaltigkeits- oder Plausibilitätsprüfung unterziehen. Hierdurch ergibt sich also für den Steuerberater eine generelle insolvenzrechtliche Hinweis- und Warnpflicht gegenüber Mandanten. Anhaltspunkte, welche eine solche Hinweis- und Warnpflicht auslösen, sind insbesondere ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag, ein hälftiger Nennkapitalverlust, eine Unterbilanz sowie offensichtliche Liquiditätsschwierigkeiten.
Ein Steuerberater ist zur Beratung einschließlich der Möglichkeit zu zivilrechtlichen Steuergestaltungen auch jenseits der konkret zu bearbeitenden Angelegenheiten verpflichtet, wenn er ein Dauermandat wahrnimmt. OLG Koblenz 15. 4. 14, 3 U 633/13
Sachverhalt
Der beklagte Steuerberater hatte über Jahre hinweg Jahresabschlüsse erstellt und Steuererklärungen für die A-GmbH gefertigt. Diese schloss mit der ebenfalls von ihm steuerlich betreuten B-GmbH einen Gewinnabführungsvertrags (GAV). Das FA erkannte bei einer Betriebsprüfung diesen GAV nicht an, weil es an einer körperschaftsteuerlichen Organschaft ( § 14 KStG) mangelte. Hohe Steuernachforderungen waren die Folge, für die der Berufsangehörige haften sollte. Nach Meinung des OLG handelte dieser pflichtwidrig. Entscheidung
Die Aufgabe des Steuerberaters richtet sich grundsätzlich zunächst nach dem Inhalt und dem Umfang des erteilten Mandats. Er ist dabei verpflichtet, sich mit den steuerrechtlichen Punkten zu befassen, die zur pflichtgemäßen Erledigung des ihm erteilten Auftrags zu beachten sind.
Ob Dauer- oder Sondermandat kann dahinstehen Das OLG lässt offen, ob die Ersatzpflicht aus einem Dauer- oder einem auf den Wohnungsverkauf beschränkten Einzelmandat resultiert. In beiden Fällen hat der Beklagte zumindest eine aus dem Auftrag resultierende Nebenpflicht verletzt. Denn er muss seinen Mandaten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) vor Schaden bewahren und auf Fehlentscheidungen, die für ihn offen zutage treten, hinweisen (grundlegend BGH 7. 3. 13, IX ZR 64/12). Durch eine Besprechung der Ehefrau mit einer Mitarbeiterin seines Büros war dem Berater bekannt, dass die Mandantschaft die steuerlichen Konsequenzen des geplanten Wohnungsverkaufs (§ 23 Abs. 3 S. 4 EStG) nicht richtig einschätzte. Explizit hatte sich die Ehefrau des Mandanten sogar nach dem Schicksal der zuvor beanspruchten Sonderabschreibungen erkundigt. Schon aus Anlass dieser Nachfrage hätte es einer Klarstellung auch ohne ausdrückliches Mandat zur Beratung bedurft. Angesichts der jahrelangen Mandatsbeziehungen wäre der Berufsangehörige dazu verpflichtet gewesen, über die steuerlichen Folgen eines Wohnungsverkaufs vollumfänglich aufzuklären.
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