".. nach meiner Rechtsauffassung eindeutig. "10% an Überstunden", d. h. 10% der geleisteten Überstunden sollen mit der vertraglich vereinbarten Vergütung abgegolten sein. Die seitens Ihres Arbeitgebers vorgenommene Auslegung der Klausel ist daher nur schwer mit dessen Wortlaut in Einklang zu bringen. Selbst wenn man jedoch zur Auffassung gelangen würde, dass es sich hier um eine mehrdeutige Klausel handelt, welche auch eine andere Lesart zuließe, so müsste sich Ihr Arbeitgeber dennoch die für ihn ungünstigere Auslegung gefallen lassen. Etwaige Unklarheiten oder sprachliche Zweifelsfälle gehen nämlich gem. § 305 c II BGB
zu Lasten des Verwenders (hier also Ihres Arbeitgebers). Nach alledem teile ich Ihre Rechtsauffassung. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Abgeltung überstunden master 1. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.
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Fuhlrott empfiehlt Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei Fragen zur Berechnung und Geltendmachung von Überstundenvergütung Rechtsrat einzuholen, wobei er dazu u. a. auf den VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. – – verweist. VDAA - Stuttgart, den 04. Mai 2022
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Überstunden sind diejenigen Stunden, die der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeitet. Wie werden Überstunden festgesetzt? Unter welchen Voraussetzungen werden geleistete Überstunden vergütet bzw. wo ist das geregelt? Abgeltung überstunden master class. Wen trifft die Beweislast im Rechtsstreit über die Überstundenvergütung? Ist eine Abgeltung von Überstunden auch durch bezahlte Arbeitsbefreiung möglich? In den folgenden Fachartikeln erfahren Sie Grundlegendes über die Überstunden und erhalten außerdem praxisorientierte Muster zur Vereinfachung Ihres Arbeitsalltags. Überstunden – das sind die Anforderungen an ihre Festlegung
Zur Bestimmung von Überstunden wird die regelmäßige Arbeitszeit, die arbeitsvertraglich vereinbart wurde, als Vergleichsmaßstab herangezogen. Überstunden sind ausschließlich einem beiderseitigen Einvernehmen zugänglich und damit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers entzogen. Ausnahmsweise kann ein Arbeitgeber alternativ aufgrund einer arbeitsvertraglichen Treuepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) seines Arbeitnehmers berechtigt sein, von diesem die Erbringung von Überstunden zu verlangen.
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Diese Antwort ist vom 14. 01. 2016 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Klauseln in Arbeitsverträgen wie auch die von Ihnen Zitierte unterliegen der gesetzlichen AGB-Kontrolle gem. Beweislast für Überstunden trägt weiterhin der Arbeitnehmer - Arbeitsrecht | Fromm-FMP. §§ 305 ff. BGB. Klauseln des Arbeitsvertrages werden wie allgemeine Geschäftsbedingungen überprüft, was für Arbeitnehmer grundsätzlich vorteilhaft ist, denn die §§ 305 ff. BGB
enthalten eine Vielzahl von Regelungen, die den Arbeitnehmer schützen. Der Wortlaut der von Ihnen zitierten Klausel...
"Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine gesamte Arbeitskraft für den Arbeitgeber einzusetzen und Mehrarbeit und Überstunden im gesetzlich zulässigen Umfang zu leisten, wobei 10% an Überstunden mit der vertraglich vereinbarten Vergütung abgegolten sind.
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Die unionsrechtlich begründete Pflicht zur Messung der täglichen Arbeitszeit habe deshalb keine Auswirkung auf die nach deutschem materiellen und Prozessrecht entwickelten Grundsätze über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess, so die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts. Praxisfolgen: Aufatmen bei Unternehmen
"Macht ein Arbeitnehmer damit Überstunden geltend, muss er wie bisher genau darlegen, wann er Überstunden geleistet hat", so Arbeitsrechtler Fuhlrott. Überstunden im Arbeitsvertrag – das sollten AnwältInnen wissen!. Bei Unternehmen dürfte die Entscheidung zum Aufatmen führen, meint Michael Fuhlrott: "Arbeitgebern, die die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter nicht erfasst haben, droht nach dem Urteil keine Flut von Prozessen auf Abgeltung von Überstunden". Gleichwohl sei das Thema nicht endgültig erledigt, meint der Arbeitsrechtler: "Deutschland steht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 in der Pflicht, ein rechtlich effektives System zur Erfassung der Arbeitszeit einzuführen. Daran ändert auch die heutige Entscheidung nichts".
Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden. Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Mikio Frischhut
Rückfrage vom Fragesteller
15. 2016 | 09:26
Guten Morgen,
vielen Dank für Ihre Bestätigung meiner Rechtsauffassung. Aufgrund Unternehmensaustritt zum Monatsende bleiben mir daher ja nur zwei Möglichkeiten:
Das Unternehmen aufzufordern, die Überstunden (welche auch durch den Vorgesetzen freigezeichnet sind) mit dem Entgelt abzugelten oder einen Freizeitausgleich zu fordern. Dies verbunden mit einer schriftlichen fristgerechten Bestätigung des Unternehmens. Sollte eines oder beides unterbleiben, würde ich aufgrund Unternehmensaustrittes zum Monatsende den Freizeitausgleich eigenmächtig, unter Berücksichtigung des Resturlaubs antreten, da ich ja sonst keine Möglichkeiten mehr habe, die geleisteten Überstunden geltend zu machen. Oder ist dies der falsche Weg? Gerne höre ich von Ihnen. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
15. Abgeltung überstunden master.com. 2016 | 09:46
Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ist in Ihrem Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart, dass die geleisteten Überstunden vergütet werden, kann Ihr Arbeitgeber Ihren Vergütungsanspruch nicht durch eine einseitig erklärte Freistellung von der Arbeitspflicht erfüllen, vgl. BAG, Az.