Die polizeiliche Kriminalstatistik weist knapp 6000 registrierte Taten von Volksverhetzung für das Jahr 2020 aus. Insbesondere in letzter Zeit wurde vermehrt über diesen Straftatbestand in den Medien berichtet. Und zwar im Zusammenhang mit der Corona Pandemie. Es laufen beispielsweise Ermittlungsverfahren gegen Ungeimpfte, die die aktuelle Situation von Ungeimpften mit der von Juden in der Zeit des Nationalsozialismus vergleichen, indem sie Judensterne mit der Aufschrift "Ungeimpft" tragen. Welche Strafe droht mir bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung? Der Straftatbestand erfasst eine Bandbreite verschiedener als Volksverhetzung strafbarer Handlungen und sieht für unterschiedliche Handlungen auch unterschiedliche Strafen vor. Angriffsobjekt der Volksverhetzung ist – so § 130 Abs. Beschuldigter wg fahrlässiger KV (VU) Verkehrsrecht. 1 StGB – "eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe". Aufstacheln zum Hass und das Auffordern zum Ergreifen von Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Personen, die Teil einer dieser genannten Gruppen sind, auf eine Weise, durch die der öffentliche Frieden gestört werden kann, kann zum Beispiel mit einer Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren bestraft werden ( § 130 Abs. 1 StGB).
Beschuldigter Wg Fahrlässiger Kv &Lpar;Vu&Rpar; Verkehrsrecht
Frage vom 7. 5. 2022 | 10:41
Von Status: Frischling (16 Beiträge, 0x hilfreich)
Beschuldigter wg fahrlässiger KV (VU)
Hallo zusammen,
lange Rede kurzer Sinn. Ich bin als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger KV in 2 Fallen (Verkehrsunfall) vorgeladen. Auch ich würde verletzt. Nun habe ich die Vorladung der zuständigen PI erhalten, diese möchte dass ich ein ärztliches Attest mitbringe. Meine Fragen:
Für was brauchen die von mir ein Attest? Zumal als beschuldigter? Verstoß Pflichtversicherungsgesetz? (Recht, Auto und Motorrad, Polizei). Ich nehme an auch hier gilt: bei der Polizei sagt man nicht aus? -- Editiert von Moderator topic am 18. 05. 2022 15:05
-- Thema wurde verschoben am 18. 2022 15:05
# 1
Antwort vom 7. 2022 | 13:39
Von Status: Lehrling (1375 Beiträge, 420x hilfreich)
Finde ich in so einem Fall falsch. Der Unfall und die Verletzungen der Gegenseite ergeben sich wahrscheinlich aus den Feststellungen vor Ort / ärztl. Bescheinigungen usw. Warum sollte man in dem Fall nicht seine Sicht darstellen? # 2
Antwort vom 7. 2022 | 17:07
Von Status: Unbeschreiblich (100040 Beiträge, 37016x hilfreich)
Nö, das gilt nicht, weder hier noch anderswo.
Verstoß Pflichtversicherungsgesetz? (Recht, Auto Und Motorrad, Polizei)
Für die Ermittlungen gegen Fahrer A ist dabei relevant welche Verletzungen Fahrer B davongetragen hat, und umgekehrt natürlich auch. Ich nehme an auch hier gilt: bei der Polizei sagt man nicht aus? Das ist so pauschal nicht richtig und situationsabhängig. Da Du uns über die Situation im Unklaren lässt, können wir Dir hierzu auch nichts sagen. Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen
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