Speziell bei Klagen mit gesundheitlichem Bezug (zum Beispiel Pflegebedürftigkeit, (Schwer)Behinderung oder Erwerbsminderung) fordert das Gericht auch einen sogenannten medizinischen Klägerfragebogen an. Der Kläger muss hier unter anderem exakte Angaben zu seiner Erkrankung/ seinen Erkrankungen, zur Dauer der Behandlungen sowie zu den behandelnden Ärzten machen. Urteile sozialgericht gegen berufsgenossenschaft bau. Zudem holt das Gericht gegebenenfalls ein unabhängiges ärztliches Gutachten ein. Das Verfahren kann hier bereits auf unterschiedliche Weise außergerichtlich beendet werden: durch ein Anerkenntnis des Beklagten (der Pflegeversicherung oder dem Versorgungsamt/ dem Landesamt für soziale Dienste), dass der Anspruch des Klägers berechtigt ist, dieser also im Recht ist; nimmt der Kläger das Anerkenntnis an, ist das Verfahren beendet durch einen Vergleich, wenn sich Kläger und Beklagte einvernehmlich einigen durch eine Rücknahme der Klage durch den Kläger Wird das Verfahren nicht vorzeitig beendet, kommt es zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht.
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| weiter 18. 12. 2020
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Sie wollen wissen, wie die höchsten deutschen Gerichte strittige Fragen in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden, aber auch etwa in der Pflege- und Rentenversicherung oder im Schwerbehindertenrecht? Auf diesen Seiten haben wir für Sie die aktuellsten Urteile aus dem Sozialrecht zusammengestellt. SOZIALRECHT Schwerbehinderte können auch bei einer voraussichtlich unumkehrbaren Behinderung keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis beanspruchen. Dies entschied das Thüringische Landessozialgericht (LSG) in Erfurt | weiter 26. 11. 2021 | fle/mwo SOZIALRECHT Das Bundessozialgericht urteilt, Krankenkassen müssen keine biologischen Grenzen ausgleichen. Urteile zu Arbeitsunfall | Rechtsindex. | weiter 10. 2021 | mwo/fle/juragentur SOZIALRECHT Zeichnet sich während eines Klinikaufenthalts ab, dass eine Patientin oder ein Patient pflegebedürftig werden könnte, müssen auch Krankenhäuser über den Erhalt von Pflegeleistungen beraten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. | weiter 25. 10. 2021 SOZIALRECHT Behinderte Kinder sollen doch Anspruch auf Kostenübernahme der Petö-Therapie von der Sozialhilfe haben.
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Da wird gebogen und gehämmert, bis das Ergebnis heraus kommt, was man schon immer haben wollte. Da gibt es Logik, die wird eigens für Sie erfunden. Wenn es Ihnen hilft, dann bin ich bereit auch vor Ihrem Gericht unter Eid zu bestätigen, dass 2005 eine Mitarbeiterin einer BG mir sagte, dass sie wisse, wo meine Unfallunterlagen in der BG seien. Urteile sozialgericht gegen berufsgenossenschaft hamburg. Sie seien nämlich im Keller der BG, im Archiv. Erst wenn ein Anwalt oder ein Gericht sich meldet, würden sich die Juristen den Fall ansehen und schauen, was sie machen können. Die Mitarbeiter war nicht bei der BG beschäftigt, die sich mit meinem Fall konkret auseinander setzte. Das könnte Ihnen helfen wenigstens rechtliches Gehör zu bekommen. Über eine derartige Aussage kommt dann keiner mehr drüber, wenn er ohne anfragen bei behandelnden Ärzten, Eingangs- und Bearbeitungsstempel behaupten will, er sei tätig gewesen. Diese Schilderung, aber auch die Formulierungen, die in diesem Forum angebracht wurden, sind mir aus meinen eigenen Unterlagen und Schreiben mit der BG und dem Gericht bekannt.
Urteil: Bissverletzungen bei Hundebetreuung
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Mai 2016... zu sich nach Hause nehmen. Während sie mit ihm bei sich zu Hause spielte, sprang das Tier plötzlich auf und biss ihr in Gesicht und Hals. Sie wurde hierbei schwer verletzt. Die Berufsgenossenschaft...
13. Berufskrankheit: Durch Bürolärm zur Lärmschwerhörigkeit? Sozialrecht | Erstellt am 22. März 2016... die lediglich eine Lärmbelastung zwischen 50 dB und 65 dB ergaben. Ein von der Berufsgenossenschaft eingeschalteter ärztlicher Sachverständiger kam zum Ergebnis, dass diese Lärmbelastung viel zu gering...
15. Urteil: Arbeitsunfall auf dem Weg zur Raucherpause
Sozialrecht | Erstellt am 23. Dezember 2015... Die Klägerin wurde erfasst und schwer am Fuß verletzt. In der Unfallsofortmeldung des Betriebs an die zuständige Berufsgenossenschaft wurde mitgeteilt, dass die Klägerin sich auf dem Weg zur Zigarettenpaus...
18. Urteile zu Sozialgericht | Rechtsindex. Schuss in den Bauch eines Taxifahrers - Arbeitsunfall? Sozialrecht | Erstellt am 21. Juli 2015... Jahren Freiheitsstrafe.