Bei nur 5 angenommenen Einheiten sind es schon EUR 300, 00 pro Einheit. Dies tut im Portemonnaie schon weh. Dies wäre schon ein tolles Abendessen mit der Familie. Und dies ärgert irgendwie jeden Eigentümer. Insbesondere, wenn man als Eigentümer möglicherweise erst aus der Jahresabrechnung von einer (verlorenen) Klage erfährt. Insgesamt wäre die rückwirkende Gehaltserhöhung für den Hausmeister teurer gewesen (bei 15 Einheiten: EUR 312, 66 bzw. bei 5 Einheiten: EUR 938, 00). Wieso müssen die beklagten Eigentümer diese Prozesskosten von rund EUR 1. 500, 00 tragen? Unterlassungsanspruch gegen Miteigentümer - zuständig ist jetzt Ihre Gemeinschaft. weil es mehrheitlich keinen Ablehnungsbeschluss gegeben hat. Nicht jede Beschlussvorlage der WEG-Verwaltung ist sinnig. Eine kritische Haltung wäre grundsätzlich angebracht. Aus der Sicht der WEG-Verwaltung:
Ich mache doch nur Vorschläge. Mir ist doch egal, was die Eigentümer beschließen. Ich hoffe nur, dass die Eigentümer nicht beschließen wollen, mich für die Prozesskosten in Regress nehmen zu wollen. Eine Schadensersatzzahlung würde ja meinen Geldbeutel belasten.
Ihre Klage Auf Die Beschlussanfechtung Richtet Sich Gegen Ihre Gemeinschaft!
Vom 01. 2010 bis zum 31. 2017 sind es 6 Jahre und 10 Monate. Also hätte sich die rückwirkende Gehaltserhöhung auf einen Zeitraum von 70 Monate bezogen. Die Höhe der Gehaltserhöhung war in der Vergangenheit mal diskutiert worden. Aus steuerrechtlichen Gründen sollten es EUR 50, 00 pro Monat sein. Damit entsteht eine Nachforderung von EUR 3. 500, 0 (70 Monate á EUR 50, 00). Für diese 70 Monate hätten dann auch die Sozialversicherungsabgaben nachgezahlt werden müssen. Der monatliche Nachzahlungsbetrag wurde überschlägig mit EUR 17, 00 ermittelt. Die rückwirkenden Kosten betragen in dieser Berechnung EUR 1. 190, 00. Die verjährten Ansprüche bis zum 31. 2012 sind noch abzuziehen. Fazit:
Wäre dieser Beschluss nicht angefochten worden, hätte die Eigentümergemeinschaft die Gesamtkosten von EUR 4. 690, 00 für die Zeit vom 01. 2010 bis 31. 2017 finanzieren müssen. Ihre Klage auf die Beschlussanfechtung richtet sich gegen Ihre Gemeinschaft!. Aus der Sicht der beklagten Eigentümer:
Die angefallenen Prozesskosten von rund EUR 1. 500, 00 verteilen sich bei z. B. 15 Einheiten rechnerisch auf EUR 100, 00 jede Einheit.
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Unterlassungsanspruch Gegen Miteigentümer - Zuständig Ist Jetzt Ihre Gemeinschaft
Das ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des neuen § 48 Abs. 5 WEG. Die Vorschrift sieht vor, dass für die bereits vor Inkrafttreten der WEG bei Gericht anhängigen Verfahren die bisherigen Verfahrensvorschriften weiter gelten. Bezüglich der Prozessführungsbefugnis einzelner Wohnungseigentümer enthält die Übergangsvorschrift des § 48 Abs. 5 WEG eine planwidrige Regelungslücke. Nur die WEG kann bei Streit ums Gemeinschaftseigentum klagen | Hiller-Schleehuber Immobilienbewertung. Ein zur Unzulässigkeit der Klage führender Wegfall der Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümers während des laufenden Gerichtsverfahrens hätte zur Folge, dass das Verfahren, selbst wenn es - wie im vorliegenden Fall - schon seit Jahren anhängig und über mehrere Instanzen geführt worden war, für beide Parteien nutzlos gewesen wäre und nur erheblichen Aufwand und Kosten verursacht hätte. Hätte der Gesetzgeber dies bedacht, hätte er eine Vorschrift erlassen, die sich an § 48 Abs. 5 WEG orientiert und die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers in einem bei Gericht bereits anhängigen Verfahren fortbestehen lässt.
Er muss sich erst gerichtlich ermächtigen lassen. Diese Klage richtet sich dann gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, den sogenannten "Verband". Das Landgericht Frankfurt als zentrales Berufungsgericht für Hessen hat nun klargestellt, dass auch die Klage auf Einberufung bei einem vorhandenem Verwalter sich gegen den Verband zu richten hat (Beschluss vom 17. 11. 2021, Az. 2-13 T 69/21). Vor der WEG-Reform (01. 12. 2020) war diese Klage noch gegen den Verwalter als Klagegegner zu richten. Denn nach der WEG-Reform ist es Aufgabe der gesamten Gemeinschaft, alle zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Klagegegenstände mit der Gemeinschaft als Prozesspartei sind nach der Reform zum Beispiel: Einberufung der WEG-Versammlung Beschlussanfechtungsklagen (nicht mehr gegen "die übrigen" Eigentümer! ) Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen Störungen / Verstöße gegen die Gemeinschaftsordnung werden ebenfalls durch die Gemeinschaft verfolgt, sofern nicht einzelne Eigentümer durch Beschluss dazu ermächtigt werden Klage auf Eigentümerversammlung – eigene Kostenbeteiligung Unerwünschte Nebenfolge der weit reichenden Gesetzesänderung: Da sich die die Klage gegen den Verband richtet, sind die Rechtsverfolgungskosten von der gesamten Gemeinschaft zu tragen.