Allerdings: Der Rubel ist keine frei konvertierbare Währung. Das heißt, man kann nicht kaufen und verkaufen, wie man will. Weiters: Das Dekret Russlands ist eine einseitige Vertragsänderung, die man akzeptieren kann oder auch nicht – wobei ein Nein des Westens wohl einen Stopp der Gaslieferungen bedeuten würde. Es ist ein wirtschaftlicher Schachzug Russlands. Es bleibt abzuwarten, welches Ass der Westen noch im Ärmel hat...
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In internationalen Verträgen ist zumeist auch die Kontonummer des Lieferanten bezeichnet, auf die mit schuldbefreiender Wirkung bezahlt werden muss. Das könnte daher ein mit Sanktionen belegtes Konto sein. Der Abnehmer hätte zwar vertragskonform bezahlt, der Lieferant kann aber nicht darüber verfügen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, werden Fremdwährungs- und Rubelkonten der Abnehmer bei der Gazprom-Bank verlangt. Erst nach Eingang der Vertragswährung und anschließender Konvertierung in Rubel sowie einer Überweisung an den Lieferanten soll die Lieferung als bezahlt gelten. Das wirft Fragen auf: Zu welchem Kurs werden Rubel gekauft? Kommen dann zu wenig Rubel beim Lieferanten an? Häuser kaufen in 3400 Klosterneuburg - FindMyHome.at. Wie lange nimmt das Prozedere in Anspruch? Welchen Einfluss haben die Abnehmer darauf, dass die Zahlung fristgerecht einlangt? Sind dergleichen Währungskonten mit den Sanktionen vereinbar, auch wenn die Gazprom-Bank dezidiert ausgenommen wurde? Wer eröffnet diese Konten? Fakt ist: Allein die Ankündigung hat den Rubelkurs wieder auf Vorkriegsniveau ansteigen lassen.
[1]
Das Gebot der Konfliktbewältigung ist Folge des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB und verlangt, dass im Wege eines gerechten Ausgleichs der berührten Belange die durch die Festsetzungen des Bebauungsplans zurechenbar verursachten Nutzungskonflikte durch den Bebauungsplan selbst gelöst werden. Der Bebauungsplan darf jedoch »planerische Zurückhaltung« üben und einzelne Problemlösungen auf die nachgelagerte Vollzugsebene verlagern, sofern sie sich im Baugenehmigungsverfahren sachgerecht bewältigen lassen. [2] [3]
Zulässigkeit einzelner Vorhaben [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bei der Lösung von Nutzungskonflikten zwischen einzelnen Bauvorhaben auf benachbarten Grundstücken kommt dem Gebot der Rücksichtnahme besondere Bedeutung zu. So kann ein nach den maßgeblichen Vorschriften grundsätzlich zulässiges Vorhaben im Einzelfall unzulässig sein, wenn von ihm unzumutbare Beeinträchtigungen wie Lärm oder Geruchsbelästigungen ausgehen und dadurch die gebotene Rücksichtnahme vermissen lässt.
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III. Wichtige Normen im Zusammenhang mit dem Rücksichtnahmegebot
Das Gebot der Rücksichtnahme ist demnach den partiell (mittelbar) drittschützenden Normen des Baurechts zuzuordnen. Im Gegensatz zu den unmittelbar drittschützenden Normen muss bei diesen das Rücksichtnahmegebot als Abwägungshilfe herangezogen werden. Um einen Eindruck von partiell drittschützenden Normen zu bekommen, werden hier einige vorgestellt:
1. § 15 BauNVO
§ 15 BauNVO entfaltet als normative Verankerung des Rücksichtnahmegebotes partiellen Drittschutz. Bsp. : § 15 I 2 Alt. 2 BauNVO: Schutz gegen die sogenannte heranrückende Wohnbebauung. Danach können sich z. Gewerbetreibende dagegen wehren, dass durch das heranrückende Wohngebiet Bewohner unter Umständen immissionsschutzrechtliche Ansprüche geltend machen könnten. Hierbei muss sowohl die individuelle Anwendbarkeit (in diesem Beispiel ein "Gewerbetreibender") wie auch die angemessene Abwägung durch das Rücksichtnahmegebot beachtet werden. 2. § 34 I 1 BauGB
§ 34 I 1 BauGB entfaltet partiellen Drittschutz über das Gebot der Rücksichtnahme, welches durch den Begriff des "Einfügens" Einzug findet.
Diese Kritik macht zwar gewisse Schwächen der bisherigen Rechtsprechung des BVerwG deutlich, ist aber im Kern im wesentlichen unberechtigt. Der Anwendungsbereich des Gebots der Rücksichtnahme bedarf im Gegenteil zur Gewährleistung des durch Art. 14 Abs. 1, 19 GG gebotenen umfassenden Rechtsschutzes bei atypischen Fallgestaltungen noch einer gewissen Ausweitung. Die Behauptung, das Gebot der Rücksichtnahme stelle eine unzulässige richterliche Rechtssetzung dar, wird vor allem von Schlichter in Abrede gestellt, der nachdrücklich darauf hinweist, dass das Gebot der Rücksichtnahme auch schon vor dem Urteil des BVerwG vom 25. 2. 1977 und dem Beitrag, der durchweg als Geburtstag des Gebots der Rücksichtnahme angesehen wird, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Rolle gespielt habe. Dies trifft zwar zu, gleichwohl wurde das Gebot der Rücksichtnahme als Institut des Baunachbarrechts erst durch das Urteil vom 25. 1977 allgemein eingeführt. Das BVerwG hat allerdings den dogmatischen Ansatz, der das Rücksichtnahmegebot als Sozialpflichtigkeit des Eigentums aus Art.
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Ähnliches gilt für die Einschränkung der Aussicht. Die Aufrechterhaltung einer ungeschmälerten Aussicht stellt lediglich eine Chance dar, die aber - bis auf wenige Ausnahmefälle - nicht dem Schutz durch das Gebot der Rücksichtnahme unterliegt. Wird aber z. B. eine Befreiung von der Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften erteilt, kann die Bewertung wieder gänzlich anders ausfallen, wenngleich auch hier nicht jede Verletzung der Abstandsflächenvorschriften zur Unzumutbarkeit führt (BayVGH 13. 03. 2014, Az. 15 ZB 13. 1017).
[14] Dafür gibt es keine allgemeingültige Definition. Vielmehr ist dies in einer Gesamtschau des konkreten Einzelfalls zu bestimmen. [15]
Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mark Seibel: Das Rücksichtnahmegebot im Baurecht, BauR 2007, 183
Andreas Voßkuhle, Ann-Katrin Kaufhold: Grundwissen – Öffentliches Recht: Das baurechtliche Rücksichtnahmegebot, JuS 2010, 497
Nicole Wolf: Drittschutz im Bauplanungsrecht – Zur Weiterentwicklung eines stagnierenden Prozesses, NVwZ 2013, 247 ff.
Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Katharina Jann: 4. Besprechungsfall "Die unleidigen Nachbarn" Verwaltungsgerichtliche Praxis. Veranstaltungsreihe des Verwaltungsgerichts Freiburg, 19. März 2012
Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
↑ grundlegend: BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969, Az. IV C 105. 66, Volltext
↑ BVerwG, Urteil vom 12. September 2013, Az. 4 C 8. 12 Volltext
↑ BVerwG: Gebot der Konfliktbewältigung, Planerhaltung und Rücksichtnahmegebot im Bauplanungsrecht ( Memento des Originals vom 15. Januar 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft.
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[8] Das gilt auch in faktischen Baugebieten. [9]
Bei der baurechtlichen Nachbarklage ist auf die Art des Vorhabens sowie die Auswirkungen auf die Umgebung im konkreten Einzelfall abzustellen. [10] Auf das Kriterium der räumlichen Nähe kommt es nicht an. [11] Die Grundstücke von Kläger und Nachbarn müssen also nicht zwingend aneinander angrenzen. Die baurechtliche Nachbarklage ist zudem grundstücks- und nicht personenbezogen. [12] Der Kläger muss also eine dingliche Berechtigung an dem betroffenen Grundstück nachweisen. Außer dem Eigentum kann das beispielsweise auch ein Wohnrecht gem. § 1093 BGB sein. Das Gebot der Rücksichtnahme ist im Einzelfall verletzt und die betreffende Baugenehmigung rechtswidrig, wenn von dem betreffenden Vorhaben Belästigungen oder Störungen ausgehen, die im eigenen oder angrenzenden Baugebiet unzumutbar sind. [13] Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls kommt es auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist.
Rücksichtnahmegebot "). Der häufigste Fall der Verletzung des Rücksichtnahmegebots ist die sog. " erdrückende oder abriegelnde Wirkung " des genehmigten Bauvorhabens. Die Bewertung einer solchen Wirkung ist naturgemäß immer eine Frage des konkreten Einzelfalls. Hauptkriterien bei der Beurteilung einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung sind üblicherweise die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung. Der VGH Bayern hat in seinem Beschluss vom 05. 09. 2016, Az. 1 CS 16. 1536, festgestellt, dass in dem Fall, in welchem "der genehmigte Baukörper schon nicht erheblich höher als die Nachbarbebauung ist und die Abstandsflächenvorschriften eingehalten werden, für die Annahme einer erdrückenden Wirkung in der Regel kein Raum mehr bleibt. Verringerungen des Lichteinfalls bzw. ein Verschattungseffekt als typische Folgen der Bebauung insbesondere in innergemeindlichen bzw. innerstädtischen Lagen seien dabei bis zu einer im Einzelfall zu bestimmenden Unzumutbarkeitsgrenze hinzunehmen. "