Das ist wichtig, denn werden die Ergebnisse vorzeitig abgehängt, so läuft auch die Anfechtungsfrist noch nicht ab! Zusätzlich muss der Wahlvorstand den Arbeitgeber sowie alle im Betrieb vertretenen Gewerkschaften über den Ausgang der Wahl unterrichten (§ 18 Satz 2 WO*), am besten indem er ihnen eine Kopie der Wahlniederschrift übersendet. Als letzte Amtshandlung lädt der Wahlvorstand nun noch die gewählten Betriebsratsmitglieder zu ihrer ersten Betriebsratssitzung ein (siehe Die erste Sitzung des Betriebsrates "). Schließlich übergibt der Wahlvorstand die gesammelten und geordneten Wahlakten dem Betriebsrat (§ 19 WO*). * Die genannten Vorschriften gelten nach §§ 23 Abs. 1, 34 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 2, 36 Abs. Was für die Stimmzettel wichtig ist. 4 WO auch für die Personenwahl. Zum nächsten Schritt Rechtsschutz vor dem Arbeitsgericht
Was Für Die Stimmzettel Wichtig Ist
hast ja recht, wegen mir muss das auch nicht sein. aber es wird darauf rumgeritten das nun mal in §24 abs. 5 so steht. Erstellt am 04. 2010 um 13:31 Uhr von Nemeth
Ok, aber ich glaube nie und nimmer, dass eine Anfechtung der Wahl aus diesem Grund erfolgreich sein wird. Der Richter wird sich bedanken, dass er sich um "so etwas" kümmern muss. Ist meine Meinung. Erstellt am 04. 2010 um 14:47 Uhr von DonJohnson
Hoffentlich habe ich die Frage jetzt nicht falsch verstanden...
Auf dem Rückumschlag muß mindestens der Name dessen stehen, der ihn geschickt hat, und zwar aus folgendem Grund. Rein theoretisch kann der Kollege ja auch noch persönlich wählen wollen. Aus diesem Grund muß sein Rückumschlag erkennbar sein. Die Briefwahl Wahlumschläge werden ja erst kurz vor Wahllokalschließung hinzugegeben. Wie gesagt, aus diesem Grund immer Name auf den Rücksendeumschlag
Erstellt am 04. 2010 um 17:57 Uhr von Petrus
Und "Schriftliche Stimmabgabe" muss draufstehen, damit der WV weiß, dass er den Umschlag nicht vor der Auszählung öffnen darf.
"Oder in Kurzform:" für dich dann halt mal in Langform. 1) Nein er darf vor dem Wahltag nicht gegen das Wählerverzeichnis prüfen, denn das würde bedeuten das er die Wahlbriefe öffnet. Was aber auch nur am Wahltag kurz vor Ende der Wahl geschehen darf. 2) Er darf vor der Wahl mal rein gar nichts vernichten. Hast so weit recht das ich ihm diese Frage noch mit " Und ja er muss es bis zur Wahl aufbewahren" beantworten hätte können, aber ich wollte halt in der Kurzform bleiben und es ergibt sich ja alleine schon daraus dass er sie nicht hätte vernichten dürfen. Erstellt am 20. 2018 um 08:46 Uhr von celestro
"1) Nein er darf vor dem Wahltag nicht gegen das Wählerverzeichnis prüfen, denn das würde bedeuten das er die Wahlbriefe öffnet. Was aber auch nur am Wahltag kurz vor Ende der Wahl geschehen darf. " Ich sage ja... Quatsch. Der Umschlag ist laut WO mit dem Absender zu versehen. Warum also der Brief geöffnet werden muß, um mit der Wählerliste abzugleichen dürfte Dein Geheimnis bleiben. Ebenso die Tatsache, wo Dein Zitat "verbietet", diesen Abgleich vor dem Wahltag zu machen.
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