Was ist bei einer Verkehrskontrolle von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen zu beachten? Bereiche, die eine Rolle spielen sind u. a. das Fahrerlaubnis-, Steuer- und Zulassungsrecht. In den kommenden Beiträgen greifen wir diese Rechtsbereiche auch für selbstfahrende Arbeitsmaschinen, mitgeführte Anhänger und einachsige Zugmaschinen auf. 1. Was ist eine SAM? Nach § 2 Nr. Selbstfahrende arbeitsmaschine versicherungsvergleich. 17 FZV sind Definition selbstfahrende Arbeitsmaschinen (SAM) Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind. /
2. Fahrerlaubnisrecht Klasse L – § 6 FeV
[…] selbstfahrende Arbeitsmaschinen, […] mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit [bbH] von nicht mehr als 25 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern. In meinem Buch Überprüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugführern, 12. Auflage * habe ich ab Seite 66 die verschiedenen SAM in drei Checklisten dargestellt.
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Das bietet bei der Kontrolle alle Informationen auf einen Blick. 2. 1 Zulassungsrecht: SAM bis 20 km/h bbH sind nach § 3 (2) Nr. 1 a) FZV zulassungsfrei. Kennzeichnungen § 4 (4) FZV Bei einer bbH bis 20 km/h, Namensangabe an der Längsseite. Kennzeichnungen § 58 StVZO Drei Geschwindigkeitsschilder; an beiden Längsseiten und an der Rückseite. Einzelgenehmigung § 4 (1), (5) FZV Erforderlich, Mitführ- und Aushändigungspflicht. Steuer § 3 KraftStG Steuerfrei, da zulassungsfrei. Versicherung § 1, § 2 (1) Nr. 6b PflVG Nicht erforderlich, wenn bbH bis 20 km/h. 2. 2 Zulassungsrecht: SAM bis 25 km/h bbH sind nach § 3 (2) Nr. 1 a) FZV zulassungsfrei. Selbstfahrende Arbeitsmaschine. Beachte:
SAM bis 25 km/h müssen nicht für lof-Zwecke eingesetzt werden. Unter diese Rubrik fallen auch Radlader oder Teerkocher. Kennzeichen § 4 (2) FZV § 8 FZV Bei einer bbH über 20 km/h, amtliches Kennzeichen grün. Ausgestaltung nach § 10 FZV. Einzelgenehmigung
oder ZB Teil 1
§ 4 (1), (5) FZV § 11 (1), (5) FZV Erforderlich, Mitführ- und Aushändigungspflicht.
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§ 12 Nr. 1 II f AKB zu. Die Beweisaufnahme hat das Vorbringen des VN bestätigt. Es handelt sich nicht um einen Betriebsschaden, sondern um einen versicherten Unfallschaden. Die Abgrenzung von Betriebsschäden und Unfallschäden hängt entscheidend von der konkreten Verwendung des Fahrzeugs ab. Schäden durch Ereignisse und Umstände, denen das Fahrzeug im Rahmen seiner üblichen Verwendung ausgesetzt ist, sind Betriebsschäden. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses VK Probeabo
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