Der Arbeitgeber hat die Kosten für erforderliche Arbeitsmittel des Betriebsrates zu tragen (§ 40 BetrVG), sowohl die sachlichen Kosten des Gremiums als auch die persönlichen Kosten einzelner Mitglieder. Dies gilt ebenfalls für den Gesamtbetriebsrat und den Konzernbetriebsrat sowie die entsprechenden JAV-Gremien. Die Regelungen gelten auch für den Wirtschaftsausschuss (BAG vom 17. 10. 1990 - AP Nr. 8 zu § 108 BetrVG 1972). Öffentlichkeitsarbeit vom Betriebsrat: Schwarzes Brett muss reichen. Die Kostentragung durch den Arbeitgeber ist lediglich für erforderliche Arbeitsmittel gegeben. Diese Prüfung muss also jedes BR-Gremium zunächst vornehmen. Dazu wägt der BR ab, ob die Kosten zum Zeitpunkt ihrer Verursachung bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände zur sachgerechten Erfüllung der Aufgaben des BR erforderlich sind. Es bedarf eines Beschlusses des Gremiums. Der Betriebsrat hat Anspruch auf ein eigenes funktionsfähiges Büro, welches abschließbar und angemessen möbliert ist (in diesem Büro hat natürlich der BR das alleinige Hausrecht! ). Zusätzlich kann ein Sitzungszimmer notwendig/erforderlich sein.
Schwarzes Brett Betriebsrat Family
Natürlich müssen nicht alle Aushänge unterschrieben werden. Es wäre z. B. mehr als seltsam wenn der BR ausgehängte Gesetzestexte unterschreibt. Erstellt am 29. 2007 um 06:39 Uhr von H. M
Kein Mitglied des BR muß einen Aushang persönlich unterschreiben, aber es ist sinnvoll um diesem Ärger aus dem Weg zu gehen, eine Spalte: Impressum drunterzuschreiben in der genau steht Verantwortlich: Der BR / Ausschuß für Öffentlichkeitsarbeit etc. Das reicht völlig aus. Schwarzes Brett. H. M
Erstellt am 29. 2007 um 08:44 Uhr von wölfchen
Hallo kiebitz28,
das Spielchen bei Euch riecht mir ganz stark nach einer "Machtprobe". Und als BR würde ich auch bei solchen Kleinigkeiten nicht einfach nachgeben. Der Filialleiter hat da nix abzureißen und wenn er das trotzdem tut, ist das eindeutig eine Behinderung der BR- Tätigkeit. Unter unseren Aushängen steht stets "Euer Betriebsrat" und das genügt nach unserer Auffassung. Veröffentlichungen von Stadt und Parteien sind auch nicht in jedem Fall vom Bürgermeister oder Parteivorsitzenden persönlich unterzeichnet.
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