Daneben binden viele Arbeitgeber in eine Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag unter anderem auch die Herausgabe von Firmeneigentum, Verschwiegenheit über Geschäftsgeheimnissen, ein vertragliches Nebentätigkeitsverbot sowie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit ein. Nur ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann eine Vertragsstrafe nach sich ziehen, wenn dies entsprechend im Arbeitsvertrag verankert wurde. Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist der Arbeitnehmer nach § 628 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Schadensersatz verpflichtet. Im Übrigen: Sollte von einer Konventionalstrafe im Arbeitsvertrag die Rede sein, ist damit die bereits beschriebene Vertragsstrafe gemeint. Muster: Fortbildungsvertrag. Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag: Ein Muster Viele fragen sich, wie eine solche Klausel zur Vertragsstrafe in einem Arbeitsvertrag formuliert sein könnte. Hier haben wir für Sie ein Beispiel zusammengestellt: § xx Vertragsstrafe Nimmt der Arbeitnehmer die Arbeit nicht auf oder verspätet, muss dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe gezahlt werden.
Bindungsklausel Arbeitsvertrag Master In Management
Quelle: © Jeanette Dietl / Foto Dollar Club
Arbeitgeber verlangen häufig eine Rückzahlung, wenn der Arbeitnehmer von sich aus kündigt, nachdem er eine vom Unternehmen bezahlte Fortbildung absolviert hat. Allerdings sind Rückzahlungsklauseln unwirksam, wenn sie für jeden Fall einer Eigenkündigung gelten. Von Margit Körlings. Darum geht es: Der Arbeitnehmer ist seit 2015 als Gesundheits- und Krankenpfleger beschäftigt. Von 2016 bis 2018 machte er eine Fachweiterbildung Intensivpflege/Anästhesie. Diese schloss er Ende September 2018 erfolgreich ab. Er wurde während des Lehrgangs im Umfang von 670 Stunden unter Fortzahlung seiner Vergütung freigestellt. Die Vergütungskosten betrugen 15. 200 Euro. Die Kosten des Lehrgangs an sich betrugen weitere 5. 300 Euro. Der Pfleger kündigte sein Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 30. 09. 2018. Die Arbeitgeberin verlangte die Rückzahlung der kompletten Fortbildungskosten, mithin 20. Bindungsklausel arbeitsvertrag muster 4. 500 Euro. Das Arbeitsgericht wies die Klage der Arbeitgeberin auf diesen Betrag ab.
Bindungsklausel Arbeitsvertrag Muster 4
Rückzahlung von Ausbildungskosten und Bindungsdauer im Arbeitsverhältnis
Gepostet am 12. Dezember 2011 Aktualisiert am 24. Bindungsklausel arbeitsvertrag master 1. Dezember 2012
Häufig vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer, dass dieser – meist unter Fortzahlung der Vergütung – eine Ausbildung oder Weiterbildung durchführt, die dann auch noch meist vom Arbeitgeber finanziert wird. Dem Arbeitgeber entstehen hier also zunächst folgende Belastungen:
während der Weiterbildung steht die Arbeitskraft des Arbeitnehmers nicht zur Verfügung (dieser arbeitet nicht)
die Lohnfortzahlung besteht aber weiter (Lohn ohne Arbeit)
dem Arbeitgeber entstehen zudem die Kosten der Weiterbildung/ Ausbildung, die leicht einige tausende Euro oder mehr betragen können
Der Arbeitgeber hat den Vorteil dadurch, dass er dann einen Arbeitnehmer beschäftigt, der besser qualifiziert ist als vorher und der Arbeitnehmer kann die zusätzliche Ausbildung später verwenden, um ggfs. bei einem neuen Arbeitgeber ein besseres Entgelt für seine Arbeitsleistung zu erhalten.
Bindungsklausel Arbeitsvertrag Master 1
(2) Die Rückzahlungsverpflichtung entfällt,
wenn der Arbeitnehmer aus einem von der Firma zu vertretenden Grund kündigt,
insbesondere der Arbeitnehmer kündigt, weil die Firma ihm Arbeitsaufgaben
zuweist, die nicht seiner Ausbildung entsprechen, oder einem berechtigten
Verlangen auf Zuweisung einer qualifikationsgerechten Beschäftigung nicht
entspricht. Bindungsklausel arbeitsvertrag master in management. § 4 Rückzahlung
der Bezüge Der Arbeitnehmer ist auch dann zur Rückzahlung
der Bezüge und der Lehrgangskosten verpflichtet, wenn er den Fortbildungskurs
nach Ablauf von sechs Monaten nach seinem Beginn abbricht, ohne dass dafür ein
wichtiger Grund vorliegt. Das gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis
wird. ……………….., den …………… _________________________ ___________________________ Arbeitgeberin Arbeitnehmer Dieses Dokument stellt nur ein unverbindliches Muster dar und muss auf den konkreten Einzelfall angepasst werden. Es kann/wird in vielen Fällen nicht geeignet sein, den gewünschten Zweck zu erzielen und ersetzt nicht einen anwaltlichen Rat.
Die Darstellung ist eben sehr umfangreich und wegen der umfangreichen Rechtsprechung kompliziert. Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage. Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen. Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann. Musterformulierung | Vereinbarung mit Arbeitnehmer über die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Rechtsanwalt Andreas Tertel
Rückfrage vom Fragesteller
23. 2014 | 13:10
Sehr geehrter Herr RA Tertel,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung und ausführliche Darstellung. In diesem Zusammenhang kann ich folgendes mitteilen:
- die Bindungsdauer als auch die Grundlage der Rückzahlungsvereinbarung sind rechtmäßig vereinbart worden
- ebenfalls bestehen für den Arbeitnehmer weiterführende Vorteile auch bei Arbeitgeberwechsel, sodass auch dieser Aspekt eingehalten ist
Als Rückzahlungsbegründung ist eine vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitnehmers aufgeführt, durch dessen Entschluss die Vereinbarung nicht eingehalten werden kann.