Die Opposition setzt dem Innenminister weiter zu. Die Staatsanwaltschaft geht nun auch noch einer Strafanzeige der Liberalen nach. Und unabhängig davon wollen SPD und FDP demnächst das schärfste parlamentarische Schwert schwingen. Rodel-Olympiasieger Ludwig beendet seine Karriere. Stuttgart (dpa/lsw) - In der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens rückt ein Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) näher. «Der Innenminister bettelt ja geradezu darum, dass das Parlament zu anderen Möglichkeiten greift», sagte der SPD-Politiker Sascha Binder am Mittwoch nach einer Befragung des Ministers im Innenausschuss in Stuttgart. Für die FDP sagte Julia Goll, da man im Ausschuss nicht vorankomme, müsse man sich fragen, welche weiteren parlamentarischen Mittel man nutzen könne. Indes wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen gegen Strobl aufgenommen hat. Die Anklagebehörde stellte aber klar, dass sie nach der Strafanzeige der FDP-Fraktion gegen den Minister den Vorwürfen nachgehen muss. Dies sei ein Automatismus.
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Affäre Beendet Er Meldet Sich Wieder Zum Richter
Das habe ich zu verantworten. »
Der Minister kritisierte wie auch Politiker der grün-schwarzen Koalition, dass SPD und FDP der Staatsanwaltschaft ständig Tipps und Empfehlungen gäben. «Ich werbe dafür, dass wir die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit unbeeinflusst und unabhängig machen lassen. » Strobl versuchte zudem den Blick auf den Ausgangspunkt der Affäre zu lenken. Es gehe um die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung. «Ich bitte Sie, auch in ihrem Furor gegen mich oder gegen wen auch immer, das nicht aus dem Auge zu verlieren. Affäre beendet er meldet sich wieder zum richter. »
Harsche Kritik gab es von Grünen und CDU an FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der Strobl einen «Anschlag auf die Gewaltenteilung» vorgehalten hatte. Der CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke sagte dazu: «Das was heute kam, das lässt alle Dämme brechen. » Für die Grünen sagte Oliver Hildenbrand: «Er gefährdet das Vertrauen in die Gewaltenteilung. » Rülke hatte gesagt, Strobl behindere die Justiz und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schaue zu. «Solche Dinge erleben wir sonst nur in einer Bananenrepublik.
Ex-Landrat Jakob Kreidl (r) und der Ex-Bankchef Gustav Georg Bromme vor der Urteilsverkündung in 2019 in einem Sitzungssaal. © Peter Kneffel/dpa/Archivbild Miesbach/München – Das zweite Verfahren in der Miesbacher Sparkassen-Affäre neigt sich dem Ende entgegen. Es geht um Geschenke und Spenden an Lokalpolitiker, Verwaltungsräte und Vorstände - und auch an Jäger in Tirol. Wird das Landgericht München II das als Untreue werten? Im zweiten Prozess um teure Geschenke auf Kosten der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee wird am Mittwoch (14. 30 Uhr) vor dem Landgericht München II das Urteil erwartet. Der ehemalige Vorstandschef Georg Bromme sowie der Ex-CSU-Landrat und frühere Aufsichtsratschef Jakob Kreidl sitzen erneut wegen Untreue auf der Anklagebank. Ukraine: Clone Distribution beendet Zusammenarbeit, Nina Kraviz meldet sich zu Wort. Die Staatsanwaltschaft hat für Bromme zweieinhalb Jahre Haft verlangt - genau wie im ersten Prozess vor drei Jahren. Damit würde er hinter Gitter kommen. Kreidl soll nach dem Willen der Anklage zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt werden.
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Davon entfallen etwa 25 Prozent auf Produkte aus dem Bereich Gebäudereinigung. Mit 4, 5 Prozent lagen die Aufwendungen der Branche für Forschung und Entwicklung im vergangenen Jahr deutlich über dem Durchschnitt der sonstigen chemischen Industrie, was die Innovationskraft der Branche bestätigt. Dem gegenüber stehen 2, 7 Prozent Aufwendungen für Folgekosten aus der europäischen Gesetzgebung (+0, 2%), was die Rahmenbedingungen für die Industrie erschwere. Sorgen bereite laut Schulze zusätzlich der Fachkräftemangel. Über die CMS Berlin 2019: Veranstaltet wird die CMS Berlin 2019 von der Messe Berlin GmbH. Die Hersteller von Reinigungsmaschinen und Reinigungsmitteln decken zum Großteil den Ausstellungsbereich der CMS Berlin ab. Gebäudereiniger messe 2015 cpanel. Das Gebäudereiniger-Handwerk ist eine der wichtigsten Fachbesucher-Zielgruppen der Messe. Die CMS Berlin 2019 findet vom 24. bis 27. September auf dem Berliner Messegelände als global wichtigstes Branchenereignis des Jahres statt. Parallel zur Reinigungsfachmesse führt der CMS World Summit Berlin 2019 am 25. und 26. September die Entscheidungsträger und Ideengeber der Branche zum Thema "Inject Innovation" in die deutsche Hauptstadt.
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2022
InStand
Instandhaltung und Services
Mailand
Forum ISSA Pulire
Gebäudereinigung
18. – 20. 2022
Arbeitsschutz Aktuell
Arbeitsschutz, Ergonomie
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bauma
Bauwirtschaft, Kommunalgeräte, Hubarbeitsbühnen
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Köln
Betriebliches
Gesundheits-Management
November 2022
05. 11. – 09. 2022
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Gastronomie, Hotellerie,
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Düsseldorf
Medica
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16. – 18. 2022
Lagos/Nigeria
ISSA Pulire Clean Africa
22. – 24. 2022
Moskau/Russland
CleanExpo
Juni 2023
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Eisenach
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September 2023
19. – 22. 2023
CMS Berlin
Oktober 2023
24. – 27. 2023
A+A Düsseldorf
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03. 02. 2024
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Wir danken der BG Bau sehr herzlich für diese gelungene Weihnachtsüberraschung! Veröffentlicht in Allgemein.
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