Entsprechend § 9 ZPO könnte sogar der 3, 5fache Wert, also 104, 65 €, in Ansatz zu bringen sein, ohne dass dies an der Unzulässigkeit der Berufung etwas ändern würde, so dass letztlich eine Entscheidung entbehrlich ist. Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 26. März 2014 – 4 U 6/14 Bestätigung von OLG Celle, NdsRpfl. 1983, 159 [ ↩] BGH NJW-RR 2012, 1041 [ ↩] OLG Celle, Beschluss vom 21. 04. Streitwert einer Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses | Rechtslupe. 1983, NdsRpfl. 1983, 159; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 2120 [ ↩] vgl. Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort Erbbauzins [ ↩]
Maximale Erhöhung Erbpachtzins - Frag-Einen-Anwalt.De
Zusammenfassung Wegen der meist langen Laufzeit des Erbbaurechtsvertrags besteht ein Bedürfnis, den Erbbauzins kontinuierlich den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzugleichen. Solche Anpassungen konnten früher nur schuldrechtlich vereinbart werden. Inzwischen sind auch Regelungen mit dinglicher Wirkung möglich. Bestehende Erbbaurechtsverträge bleiben hiervon unberührt. Bei der Bestellung neuer Erbbaurechte haben die Vertragsparteien die Wahl zwischen einer Erbbauzinsreallast nach altem oder einer nach neuem Recht. 1 Gesetzliche Regelung Seit dem 1. 10. Verdienstindizes im Erbbaurecht - Statistisches Bundesamt. 1994 [1] kann eine Anpassungsklausel als unmittelbar dinglich wirkender Inhalt einer Erbbauzinsreallast vereinbart werden. [2] Voraussetzung ist, dass der grundbuchrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz dabei eingehalten wird. Nach altem Recht hingegen musste der Erbbauzins für die gesamte Erbbauzeit im Voraus festgelegt werden. Üblich waren insoweit schuldrechtliche Verpflichtungen zur Anpassung des vereinbarten Erbbauzinses. Diese wurden dinglich abgesichert durch Eintragung einer Vormerkung in das Erbbaugrundbuch zur Sicherung des schuldrechtlichen Anspruchs auf Einräumung weiterer Erbbauzinsreallasten.
Bei der Erhöhung der Erbbaurechtszinsen orientieren sich die meisten Erbbaurechtsgeber daher an der Inflationsrate oder am Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamts. Zeigt dieser, dass die allgemeinen Verbraucherpreise um 3 Prozent gestiegen sind, kann entsprechend auch der Erbbauzins um 3 Prozent erhöht werden. Darüber hinaus kann der Erbbaurechtsgeber den Erbbauzins auch nicht beliebig oft erhöhen. Die erste Preisanpassung ist frühestens 3 Jahre nach Vertragsabschluss möglich. Auch später müssen jeweils immer 3 Jahre zwischen 2 Zinserhöhungen liegen. Für das obige Beispiel bedeutet dies: Wenn Sie den Erbbaurechtsvertrag für Ihr 90. 000-Euro-Grundstück abschließen, beträgt der Erbbauzins mindestens 3 Jahre lang 3. 600 Euro pro Jahr. Stellt der Erbbaurechtsgeber nach Ablauf dieser Frist fest, dass der Verbraucherpreisindex in der Zwischenzeit um 5, 4 Prozent gestiegen ist, kann er den Erbbauzins um diesen Wert anheben. Maximale Erhöhung Erbpachtzins - frag-einen-anwalt.de. Sie müssen also damit rechnen, dass der Erbbauzins um 194, 40 Euro auf 3.
Streitwert Einer Klage Auf Erhöhung Des Erbbauzinses | Rechtslupe
Abgesehen davon erfolgt die Berechnung des Streitwerts nach § 9 ZPO und nicht nach § 41 GKG, weil der Erbbauzins auch die dingliche Rechtstellung abgilt 4. Hinsichtlich des Feststellungsantrags ist das Interesse der Klägerin an der Eintragung der Preisanpassungsklausel gem. § 3 ZPO zu bewerten. In der Sache möchte die Klägerin erreichen, dass eine Anpassung (bzw. Erhöhung) des Erbbauzinses dann möglich ist, wenn sich der Verbraucherpreisindex gegenüber der letzten Erbbauzinsfestsetzung um mindestens 10 Punkte verändert hat. Der neue Erbbauzins würde sich wie folgt berechnen: Ausgehend von dem mit dem Urteil des Landgerichts festgesetzten neuen Erbbauzins in Höhe von (insgesamt) 389, 05 € ergibt sich entsprechend der im landgerichtlichen Urteil angesprochenen Formel [(Geldbetrag alt x neuer Indexstand). /. alter Indexstand = Geldbetrag neu] ein neuer Erbbauzins in Höhe von 426, 42 €, mithin 37, 37 € mehr als bislang zugesprochen. In Ansatz zu bringen ist hierbei unter Berücksichtigung eines Abschlags von 20%, da es sich um einen Feststellungsantrag handelt, ein Wert von 29, 90 €.
Es fällt unter das normale Risiko solcher Verträge, dass sich die den Wert der vereinbarten Leistungen beeinflussenden Verhältnisse während der Vertragsdauer zugunsten des einen oder des anderen Vertragspartners ändern. Eine Äquivalenzstörung kann in solchen Fällen ein Anpassungsverlangen nur dann rechtfertigen, wenn das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung so stark gestört ist, dass die Grenze des übernommenen Risikos überschritten wird und die benachteiligte Vertragspartei in der getroffenen Vereinbarung ihr Interesse nicht mehr auch nur annähernd gewahrt sehen kann. Von diesen Grundsätzen ist auch das Berufsgericht ausgegangen. Des weiteren hat das Berufsgericht zu Recht hinsichtlich der Frage, ob im vorliegenden Fall eine Überschreitung des übernommenen Risikos in dem dargelegten Sinn eingetreten ist, maßgebend darauf abgestellt, ob die Kläger die Entwicklung vorausgesehen hat, die die Lebenshaltungskosten seit Vertragsabschluss genommen haben, und die in den Preisindizes der amtlichen Statistik, u. a. in dem vom Berufsgericht heran- gezogenen, allgemein gebräuchlichsten Index für einen Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen, zum Ausdruck kommt.
Verdienstindizes Im Erbbaurecht - Statistisches Bundesamt
Erbbau-VO ( Erbbaurecht-Verordnung)
(1) 1 Dient das auf Grund eines Erbbaurechts errichtete Bauwerk Wohnzwecken, so begründet eine Vereinbarung, daß eine Änderung des Erbbauzinses verlangt werden kann, einen Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses nur, soweit diese unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht unbillig ist. 2 Ein Erhöhungsanspruch ist regelmäßig als unbillig anzusehen, wenn und soweit die nach der vereinbarten Bemessungsgrundlage zu errechnende Erhöhung über die seit Vertragsabschluß eingetretene Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse hinausgeht. 3 Änderungen der Grundstückswertverhältnisse bleiben außer den in Satz 4 genannten Fällen außer Betracht. 4 Im Einzelfall kann bei Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere 1. einer Änderung des Grundstückswertes infolge eigener zulässigerweise bewirkter Aufwendungen des Grundstückseigentümers oder 2. der Vorteile, welche eine Änderung des Grundstückswertes oder die ihr zugrundeliegenden Umstände für den Erbbauberechtigten mit sich bringen, ein über diese Grenze hinausgehender Erhöhungsanspruch billig sein.
Steht auf dem Erbbaugrundstück ein Mehrparteienhaus und kaufen Sie eine der Wohnungen, so müssen Sie den Erbbauzins nur anteilig zahlen. Ein Beispiel: Der Grundstückspreis beträgt 130. 000 Euro und der Erbpachtzins beläuft sich auf 5 Prozent. Insgesamt müssen die Wohnungsinhaber also eine jährliche Gebühr von 6. 500 Euro entrichten. Da sich in dem Gebäude 5 Wohnungen befinden, werden die Gebühren auf die einzelnen Parteien verteilt. Jede muss entsprechend nur noch 1. 300 Euro pro Jahr zahlen. Kann der Erbbauzins erhöht werden? Bei einer derartig langen Vertragslaufzeit würde wohl kaum jemand ein Erbbaurecht vergeben, wenn der Erbbauzins nicht erhöht werden könnte. Immerhin steigen die Lebenshaltungskosten aufgrund von Inflation Jahr für Jahr an. Um den Werterhalt der Erbbauzinsen zu sichern, enthalten die meisten Erbbaurechtsverträge daher eine sogenannte Wertsicherungsklausel. Nichtsdestotrotz kann der Erbbaurechtsgeber die Zinsen nicht beliebig anpassen. In § 9a des Erbbaurechtsgesetzes (ErbbauRG) steht, dass die Zahlung die "allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse" nicht übersteigen darf.
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