Dazu müssen dem Amtsgericht vor allem die Rechtsproblematik z. B. durch ein entsprechendes Schreiben, das man als Antragsteller von einem gegnerischen Anwalt erhalten hat sowie die individuellen Vermögens- und Einkommensverhältnisse offengelegt werden.
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Nach der Bewilligung von Beratungshilfe hat nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim der Kostenbeamte im Vergütungsfestsetzungsverfahren bei Festsetzung einer Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 RVG-VV zu prüfen, ob eine Vertretung überhaupt erforderlich war. In dem hier vom Amtsgericht Mannheim entschiedenen Fall hatte der Antragsteller wegen der Angelegenheit "Kindesunterhalt /Herabsetzungsverlangen" eine Rechtsanwältin zu Rate gezogen und ihr einen Auftrag zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen erteilt. Die Rechtsanwältin hat daraufhin mit der geschiedenen Ehefrau des Antragstellers und dem Jugendamt der Stadt … korrespondiert. Auf den Antrag zur nachträglichen Bewilligung von Beratungshilfe ist dem Antragsteller in dieser Angelegenheit Beratungshilfe bewilligt worden. Akteneinsicht Strafrecht | Rechtsanwalt Pankalla. Sodann hat die Rechtsanwältin Gebühren in einer Gesamthöhe von 121, 38 €, darunter eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 VV RVG, abgerechnet. Die Kostenbeamtin des Amtsgerichts Mannheim hat die der Rechtsanwältin aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf lediglich 49, 98 € festgesetzt und den weiteren Antrag auf Kostenfestsetzung zurückgewiesen.
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Das ganz praktische Problem – was aber jahrelang kein Richter gestört hatte – ist offensichtlich: wie soll man eine Stellungnahme zu etwas abgeben, wovon man keine Kenntnis hat. Das Sozialgericht insistierte dennoch; soviel zum "nicht verwenden" – rechtliches Gehör, nie gehört. Beitrags-Navigation
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Kosten für den Antragstellenden
Die Rechtsberatung und gegebenenfalls Vertretung durch den Anwalt ist bei Gewährung der Rechtsbeihilfe nach dem BerHG für den Rechtsuchenden kostenlos. Durch den Beratungsschein rechnet der Anwalt die Gebühren für sein Tätigwerden direkt mit dem Gericht ab. Der Anwalt kann lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro verlangen, muss dies aber nicht. Besteht zwischen dem Rechtsuchenden und dem Anwalt eine Vergütungsvereinbarung, so kann er diese im Fall einer nachträglichen Aufhebung der Bewilligung geltend machen. Beratungshilfe / Rechtsbeihilfe - Antrag und Unterlagen. Anderenfalls kann er den Anspruch bei Bestehen einer wirksamen Beratungshilfe nicht geltend machen (vgl. § 8 Absatz 2 BerHG). Reicht ein Anwalt den Antrag ein, besteht das Risiko, dass er die Antragstellung bei einer Ablehnung der Rechtsbeihilfe abrechnet.
Vorliegend hatte das Jobcenter den Anspruch auf Akteneinsicht mit der Begründung verwehrt, es müsse die denunzierende Quelle geschützt werden. Das Sozialgericht hatte zwar zugesichert, den ihm bekannten Inhalt "nicht zu verwenden", der Verfahrensgegner hatte aber munter angebliche Tatsachen und Fragen in das Verfahren eingebracht, zu denen eine Stellungnahme abzugeben war. Da der Vortrag völlig unverständlich war und Vorhaltungen aus der Luft gegriffen wurden, lag die dringende Vermutung nahe, dass das Jobcenter dabei auf den Inhalt der uns gegenüber geheim gehaltenen Aktenteile Bezug nahm. Es war weder das einzige Verfahren, noch ist die Entscheidung des Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg dazu befriedigend. In anderer Sache kam es zu einem Vergleich. Offenbar hält jedenfalls das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg § 120 Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 99 Abs. Akteneinsicht und Beratung bei Mord und Totschlag Strafrecht Anwalt. 2 VwGO (analog) nicht für anwendbar: direkt hier LSG Berlin-Brandenburg L 18 AS 2267/10 B, unter juris oder Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg.
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