Das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 18. 2005 ist in Anwesenheit des Betroffenen verkündet worden, so dass er unter dem 25. 2005 hiergegen rechtzeitig Rechtsbeschwerde eingelegt und deren Zulassung beantragt hat. Nach Zustellung des Urteils, die am 23. 05. 2005 ausweislich der Postzustellungsurkunde an den Betroffenen erfolgt ist, hat dieser die Rechtsbeschwerde am 22. 06. 2005 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Gelsenkirchen begründet und zugleich die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt. Die Frist des § 345 Abs. 1 StPO ist daher gewahrt. 2. Die Rechtsbeschwerde war zur Fortbildung des Rechts zuzulassen. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt nicht nur bei Fehlentscheidungen in Betracht. Sie kann ebenso geboten sein, wenn die angefochtene Entscheidung bestätigt wird (vgl. Koblenz parken ohne parkschein in french. OLG Hamm, MDR 78, 780; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 80 Rdnr. 15 a). Die höchstrichterliche Entscheidung kann in einem solchen Falle vermöge ihres Gewichts sowohl der Fortbildung des Rechts als auch der Einheitlichkeit der Rechtsprechung dienen, auch wenn der Rechtsfortbildungszweck nur "veranschaulichende" Funktion hat.
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Hoernchen macht folgende Rechnung auf: 110 Parkplätze sind auf dem Clemensplatz weggefallen. 450 Parkplätze sind unter dem Zentralplatz weggefallen. Macht zusammen 560 Stellplätze. Die Tiefgarage am Schloss fängt davon 450 Parkmöglichkeiten auf. Für die Abendstunden und über Nacht klafft weiter eine Lücke von 110 Parkplätzen. Parkausweis beantragen: Voraussetzungen - Parken 2022. Gespräche mit Betreibern der Parkhäuser Löhr Center
Die Verwaltung wird in den Gesprächen mit den Betreibern der Parkhäuser Löhr Center (in den Wintermonaten November bis April sonntags von 13 bis 19 Uhr geöffnet) und dem Parkhaus Altlöhrtor (nachts und sonntags geschlossen) sowie dem Forum Mittelrhein am Zentralplatz (nachts und bis Sommer sonntags geschlossen) klären, inwieweit bei den drei Parkierungsanlagen bauliche, wirtschaftliche oder betriebliche Belange zu berücksichtigen sind, um eine Verlängerung der Öffnungszeiten auf den Weg zu bringen. Das wird laut Aussage der Verwaltung nicht so leicht, denn vertragliche Regelungen werden meist bei der Neuerrichtung geschlossen.
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Oberlandesgericht Hamm
Az. : 3 Ss OWi 576/05
Beschluss vom 29. 08. 2005
Vorinstanz: Amtsgericht Gelsenkirchen, Az. : 19 OWi 90 Js 285/05 (63/05)
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 19. 07. 2005 wird aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 4. Die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Betroffenen zur Last (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 StPO). Parkschein bis 22 Uhr: Ordnungsamt Koblenz macht deshalb kein Plus - Koblenz & Region - Rhein-Zeitung. Gründe:
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 18. April 2005 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 1 Nr. 13 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 5, 00 € verurteilt. Zur Sache hat das Amtsgericht folgendes festgestellt:
"Der Betroffene parkte am 06. 12. 2004 in der Zeit zwischen 16. 14 bis 16. 18 Uhr mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen H, in der Straße J gegenüber der dort befindlichen Schule im Bereich eines Parkscheinautomaten. Der Betroffene hatte jedoch keinen gültigen Parkschein von außen gut lesbar im Fahrzeug angebracht.
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