Ihr Bezugsrecht lebe durch die Scheidung wieder auf. Eltern nach Unterbrechung wieder bezugsberechtigt Auch wenn diese Bestimmung während der Dauer der Ehe zu Gunsten der Ehefrau entfallen sei, folge daraus nicht, dass die Eltern bei Beendigung der Ehe nicht wieder bezugsberechtigt sind. Die Bestimmung der Eltern als Bezugsberechtigte mit der Einschränkung "bei Heirat Ehegatte" lasse vielmehr erkennen, dass die Eltern als ursprüngliche Bezugsberechtigte erneut bestimmt werden sollten, wenn es beim Tode des Erblassers keinen vorrangig zu berücksichtigenden Ehegatten gebe. Lebensversicherung und Erbrecht. (OLG Hamm, Urteil v. 13. 05. 2016, 20 W 20/16). Weitere News zum Thema Ex-Frau erhält Lebensversicherung des Verstorbenen - Witwe geht leer aus Versicherung darf Auszahlung um komplette Jahresprämie kürzen Hintergrundwissen: Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist bei den Versicherungen derjenige als verwitweter Ehegatte anzusehen, mit dem der Verstobene zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder bei Einsetzung der Bezugsberechtigung verheiratet gewesen ist.
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Der Versicherungsschein ist eine Urkunde, aus der sich der gesamte Inhalt des Versicherungsvertrages ergibt. Liegt keine Regelung bezüglich der Bezugsberechtigung im Todesfall vor, so gilt die gesetzliche Regelung des Erbrechts, dass der Erbe an die Stelle des Erblassers tritt. Selbst wenn es eine Vereinbarung zwischen der Tante und der Versicherung gegeben hätte, dass ein gesetzlicher Erbe bezugsberechtigt sein soll, so gibt es im vorliegenden Fall aufgrund der gewillkürten Erbfolge gar keinen gesetzlichen Erben. Außerdem kann man davon ausgehen, dass die Tante nicht beabsichtigt hat einer anderen Person, als ihrem Alleinerben, die Restzahlungen aus den beiden Versicherungsverträgen zu überlassen. Somit bekam der Neffe Recht und die Versicherung musste die Restbeträge aus den beiden Versicherungen in Höhe von 59. 344, 78 Euro an ihn auszahlen. Erbrechtsblog Papenmeier: Lebensversicherung: unwiderrufliches Bezugsrecht. (LG Coburg, Urteil v. 15. 04. 2014, Az. : 22 O 598/13) (WEI)
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Im Verhältnis zu dem Versicherer ist mit dem Tode des Erblassers der Kläger Anspruchsinhaber geworden. Im Verhältnis zwischen dem Kläger und den Beklagten aber fehlt es dem Kläger – wie dieser vor dem Senat auch selbst eingeräumt hat – an einem Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Ansprüche. Denn ein Schenkungsvertrag zwischen dem Erblasser (bzw. den Beklagten) und dem Kläger ist nicht zustande gekommen; bevor das Angebot auf Abschluss eines solchen Vertrages dem Kläger zugegangen war, hat der Nachlasspfleger dieses Angebot widerrufen. Entgegen der Auffassung des Klägers und des Landgerichts sind Gegenstand des Herausgabeanspruchs die Ansprüche auf Auszahlung der Versicherungssummen, nicht etwa nur die von dem Erblasser gezahlten Prämien. Bezugsrecht lebensversicherung erbrecht english. Dies ergibt sich richtigerweise schon daraus, dass Gegenstand der Zuwendung in einem Fall wie dem vorliegenden das Bezugsrecht ist (Senat, VersR 2002, 1409 unter II 1 c aa), jedenfalls aber daraus, dass der Kläger die Ansprüche auf Kosten der Erbmasse erlangt hat.
Zurecht, wie der BGH entschied (Urteil des BGH vom 22. 07. 2015, IV ZR 437/14). Zur Begründung stellt der BGH auf den Zeitpunkt der Erklärung des Ehemannes gegenüber der Versicherung ab. Auch die Bestimmung einer bezugsberechtigten Person ist eine Willenserklärung, die auszulegen ist. Nach BGH ist dabei davon auszugehen, dass als bezugsberechtigte Person der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Erklärung verheiratete Ehegatte gemeint ist. Bezugsrecht lebensversicherung erbrecht im deutschen anwaltsverein. Wichtig ist dabei, dass die Bezugsberechtigung der geschiedenen Ehefrau auch nicht etwa "automatisch" durch die Scheidung entfällt. Auch aus dem Begriff "Ehegatte" lässt sich nicht entnehmen, dass das Bezugsrecht nur für den Fall eingeräumt werden soll, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch besteht! Schon gar nicht – so der BGH – ist mit der Formulierung "verwitweter Ehegatte" abstrakt die Frau gemeint, mit der der Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes verheiratet sein wird. Daraus ergibt sich für die Praxis: Zunächst ist sinnvoll, den Bezugsberechtigten einer Versicherung namentlich zu benennen.
Nusskuchen mit Erdnussbutter
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Schon bald kannst du hier deine Fotos hochladen. weitere 5 "Nusskuchen mit Erdnussbutter"-Rezepte
Mehl
300
Gramm
Backpulver
1
Päckchen
Zucker
Eier Freiland
4
Butter weich
130
Erdnussbutter
150
Salz
Prise
Haselnüsse gemahlen
200
Milch 3, 8
Milliliter
Schokoraspeln Vollmilch
100
Zimt gemahlen
Messerspitze
Kuvertüre Vollmilch
etwas
Nährwertangaben
Nährwertangaben:
Angaben pro 100g
Zubereitung
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1. In einer Rühr Schüssel Butter, Erdnussbutter, Salz und Zucker cremig rühren. Die Eier dazugeben und unterrühren. Das Mehl mit dem Backpulver mischen und in zwei Portionen unterrühren. Die Milch und den Zimt unterrühren. Die Haselnüsse dazugeben und ebenfalls unterrühren. Zum Schluss die Schoko Raspeln dazugeben und unterheben. Den Teig in die vorbereitete Springform geben und glatt streichen.
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#low-carb Low-Carb Rezepte zum Nachmachen Die kohlenhydratarme Alternative Low Carb (low carbohydrates) bedeutet "wenig Kohlenhydrate". Dabei handelt es sich um eine Ernährungsform, weniger um eine Diät, jedoch wunderbar mit einer solchen kombinierbar. Ein Kloß mit Soß, ein Leberkäs-Brötchen und ein klassischer Käsekuchen fallen schon mal raus aus dem low-carb-Konzept. Doch keine Angst, fränkisch kochen kann man tatsächlich auch mit wenigen Kohlenhydraten. Alles rund um das Thema Low Carb Kochen und Backen erfahrt ihr in diesem Blogartikel. Autor Veri Schwierigkeit Anfänger Bewertung
Ich liebe Erdnussbutter auf dem Brot - doch warum nicht auch im Kuchen? Dieser Erdnussbutter-Schoko-Kuchen braucht nur wenige Zutaten und ist im Handumdrehen zusammengerührt. Ich lasse mir mein Stück Kuchen am Nachmittag jetzt schmecken, und ihr? Bildquelle: Vera Schaller
Menge 1 Portion Arbeitszeit 15 min Koch-/Backzeit 50 min Gesamtzeit 1 Std. 5 min
Zutaten
100 g Erdnussbutter (cremig)
1 Den Zucker mit der Erdnussbutter in einer Schüssel mit dem Handrührgerät aufschlagen, bis die Mischung heller wird.
Erdnussbutter Kuchen Rezepte
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Diese leckeren Erdnussbutter-Kekse sind einfach und schnell gemacht. Wir lieben daran vor allem die Kombination aus süß und salzig! Menge 12 Portionen Arbeitszeit 10 min Koch-/Backzeit 12 min Gesamtzeit 22 min
Zutaten
100 g Mehl Wir haben Mehl Typ 405 verwendet
1 Zunächst den Backofen auf 180 Grad Ober-/ Unterhitze vorheizen und ein Backblech mit Backpapier auslegen. 2 In einer Schüssel die Erdnussbutter mit der Butter und dem Zucker vermengen.