Die Angabe, dass der Sohn des Vermieters eine größere Wohnung benötige und deshalb in die Wohnung des Mieters einziehen wolle, genüge nicht. Vielmehr seien konkrete Angaben zu der bisherigen Wohnung des Sohnes nach Größe und Anzahl der Zimmer erforderlich. Denn der Mieter müsse in die Lage versetzt werden, den geltend gemachten Bedarf anhand der Angaben im Kündigungsschreiben zumindest überschlägig zu überprüfen; insoweit genügten die mitgeteilten und nicht durch ausreichende Tatsachen belegten "Leerformeln" nicht. Anbietpflicht bei einer Eigenbedarfskündigung (BGH ändert Rechtsprechung - 2016). Im Zuge des Verfahrens über die von den Vermietern eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH erklärten die Parteien den Rechtsstreit für erledigt. Der BGH hatte noch über die Kosten zu entscheiden. Für die Kostenentscheidung kam es darauf an, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zu einer Zulassung der Revision geführt hätte und wie der Rechtsstreit im Anschluss ausgegangen wäre. Der BGH ging davon aus, dass die Nichtzulassungsbeschwerde voraussichtlich zur Zulassung der Revision geführt hätte, weil das Landgericht die Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Begründung einer Eigenbedarfskündigung deutlich überspannt habe.
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26; … vom 3. Februar 2021 - VIII ZR 68/19, NJW-RR 2021, 461 Rn. 25; vom 28. April 2021 - VIII ZR 6/19, NJW-RR 2021, 1312 Rn. 24; jeweils mwN). BGH Urteil: GbR dürfen Mieter wegen Eigenbedarf kündigen | MINEKO.de. bb) Rechtsfehlerfrei und von der Revision auch nicht angegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass das Alter des Beklagten und die lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden langjährigen Verwurzelung für sich genommen noch nicht die Annahme einer Härte im Sinne des § 574 BGB rechtfertigen, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung die sich daraus ergebenden Folgen im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels zu berücksichtigen sind ( … vgl. 30; vom 28. 26). BGH, 15. 12. 2021 - VIII ZR 66/20 Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur … Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung unterfällt die vom Berufungsgerichts vorgenommene Bewertung daher schon mangels hinreichender Tatsachengrundlage nicht dem vom Revisionsgericht zu respektierenden tatrichterlichen Beurteilungsspielraum ( … vgl. 26; vom 28.
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Da das Landgericht pauschal davon ausgegangen ist, dass für Personen ohne erhebliche Einkünfte eine Wohnung mit über 100 qm unangemessen sei, war sein Urteil aufzuheben. Zudem hatte das Landgericht den vom Vermieter akzeptierten Wunsch des Sohnes, die Wohnung gemeinsam mit einem guten Freund von ihm zu beziehen, fälschlicherweise als unbeachtlich betrachtet. Denn laut BGH sei es nicht erforderlich, dass der Vermieter selbst ein Interesse an der gemeinsamen Nutzung der Wohnung habe, was wohl in der Regel nur bei einem Zusammenzug mit Familienangehörigen oder Lebenspartnern der Fall sei. Eigenbedarfskündigung: BGH mahnt zu größerer Sorgfalt. Vielmehr mache der Vermieter sich das Interesse der Person, für die er den Eigenbedarf geltend macht, zu eigen. Sein Kündigungsinteresse liege also darin, dass er seinem Angehörigen zur Verwirklichung von dessen Lebensvorstellungen den Wohnraum zur Verfügung stellen will. Hierbei sei der Wunsch zur Gründung einer Wohngemeinschaft mit einem Freund auch nicht anders zu werten als der Wunsch, mit einem Lebensgefährten zusammenzuziehen.
Die Käufer-Familie des Mehrfamilienhauses hat ebenfalls drei kleine Kinder. Zudem soll die Großmutter der Kinder mit in das Haus einziehen. Das Landgericht Frankfurt (LG) hatte in der Kündigung eine unzumutbare Härte gesehen und entschieden, dass die Mieter auf unbestimmte Zeit bleiben dürfen. Das LG war dem Vortrag der Mieter gefolgt. Bgh urteile eigenbedarfskündigung. Diese hatten erläutert, dass sie wegen der ausländischen Abstammung und der Anzahl der Kinder sehr große Probleme hätten, eine andere angemessene Wohnung zu finden. Dieses Vorbringen war für den BGH jedoch nicht detailliert und aussagekräftig genug. Der BGH erläuterte in den Urteilsgründen, dass die Frankfurter Richter genauer auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie hätten sehen müssen. Ein Verweis der neuen Eigentümer auf die Ferienwohnungen im Erdgeschoss sei nicht angebracht gewesen, da die anvisierte Lebensplanung des Vermieters grundsätzlich zu respektieren und zu akzeptieren sei. Entwicklung Schon in einer Entscheidung im Mai 2019 hatte der BGH klargestellt, dass eine lange Wohndauer oder ein hohes Alter des Mieters nicht ohne Weiteres ein Hinderungsgrund für die Eigenbedarfskündigung sind.
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