Eine ganze Reihe von Landgerichten (LGs) und auch Oberlandesgerichte (OLGs) haben zwischenzeitlich verschiedene Widerrufsbelehrungen von Sparkassen für unwirksam angesehen. Dies hatte zur Folge, dass die klagenden Darlehensnehmer unter anderem ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus ihren Darlehensverträgen herausgekommen sind oder diese, sofern sie bereits gezahlt wurde, sogar zurück erhielten. Interessant ist dies für alle Darlehensnehmer von Sparkassen, weil die meisten Widerrufsbelehrungen der Sparkassen auf dem Verbandsmuster basieren. Dies ist daher insbesondere für alle betroffenen Darlehensnehmer von Sparkassen für den Zeitraum von November 2002 bis Juni 2010 relevant. Auch Sparkassen-Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 2011 und 2012 laut OLG München unwirksam. Gerade deshalb, weil die meisten der Sparkassen, die vom Sparkassenverband herausgeben Musterbelehrung verwendet haben, über die jetzt schon mehrfach entschieden wurde. Diese Musterbelehrung enthielt nämlich einige der von den Gerichten beanstandeten Fehler.
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Sparkasse 2011 Suppl
Das Landgericht Ulm hat eine von der Sparkasse Ulm in Immobilienkreditverträgen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erklärt, weil sie sich nicht ausreichend vom übrigen Vertragstext abhebt und unnötige Absätze enthält (Urteil vom 17. 07. 2013, Az. : 10 O 33/13 KfH, n. rkr. ). Banken müssen Verbraucher deutlich und unmissverständlich über das Ihnen gesetzlich zustehende Recht auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags informieren. Diesen Anforderungen wird die Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm nicht gerecht, weil sie sich vom übrigen Vertragstext nicht deutlich abhebt und zahlreiche nicht einschlägige Absätze enthält, da sie mit Ankreuzkästchen nach dem Textbausteinprinzip aufgebaut ist (sogenannte Checkbox). Kreditverträge mit entsprechenden Widerrufsbelehrungen können jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden. Die Mitglieder des Vereins für Verbraucherrechte e. Fehlerhafte widerrufsbelehrung sparkasse 2011 suppl. V. beraten Sie gerne dazu, ob auch Ihr Kreditvertrag widerrufen werden kann. Veröffenlicht am: 25. September 2013 unter den Schlagworten: 10 O 33/13, Checkbox, Kreditwiderruf, Landgericht Ulm, Sparkasse Ulm, Vorfälligkeitsentschädigung, Widerrufsjoker
Rechtsanwalt, Leipzig
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Bankkaufmann
Tätigkeitsfelder: Kapitalanlagenrecht, Bankrecht, Versicherungsrecht, Leasingrecht, Erbrecht Kurzbeschreibung:
Rechtsanwalt Lippke vertritt seit über 20 Jahren die Interessen von Verbrauchern auf den Gebieten des Bank- und Kapitalanlagenrechts sowie des Versicherungsrechts.
Der BGH erklärt die Gestaltung der Widerrufsbelehrungen von Sparkassen in den Jahren 2011 und 2012 für zulässig Eins der aktuell am meisten diskutierten Themen im Bank- und Kapitalmarktrecht ist das Widerrufsrecht der Verbraucher samt seiner Voraussetzungen, Fristen und Rechtsfolgen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) mit den Gestaltungsvoraussetzungen von Widerrufsbelehrungen der Sparkassen auseinandergesetzt. Worum es konkret ging Die Klägerin hält die Widerrufsbelehrungen von Verbraucherdarlehensverträgen der Sparkasse für unzulässig. Bei den Verträgen genüge die Belehrung nicht den Anforderungen aus §§ 355 Abs. 2 S. 1, 360 Abs. 1 S. 1 BGB. Diesen zufolge muss die Widerrufsbelehrung hervorgehoben, eindeutig und unmissverständlich sein. Dieser Voraussetzung werde die Beklagte nicht gerecht, so der Kläger. Fehlerhafte widerrufsbelehrung sparkasse 2011 2018. Zudem habe sie in einem Vertrag die Belehrung mit Ankreuzoptionen versehen. Dadurch enthalte die Belehrung Informationen, die unabhängig vom konkreten Vertrag seien und zu einer Ablenkung vom Wesentlichen führten.
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