Bundessozialgericht, Urteil vom 23. März 2021 – B 8 SO 2/20 R Sozialhilfe gibt es nur, wenn Bedürftige ihren Lebensunterhalt nicht mit anderen Leistungen oder Einkommen bestreiten können. Dieser Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe ist allgemein bekannt. Wie sieht es mit der Sozialhilfe aus, wenn ein Anspruch auf Wohngeld besteht, Berechtigte das jedoch bewusst nicht beantragen? Lesen Sie hier, was das Bundessozialgericht dazu sagt. Ist nichts mehr in der Börse drin, darf das Sozialamt keine Leistungen anrechnen, die nicht beantragt sind. Copyright by Adobe Stock/ Jenny Sturm
29. 05. 2021
Der Berliner Kläger bezog eine Altersrente und daneben Wohngeld. Sein Geld reichte zum Leben. Damit brauchte er keine ergänzende Sozialhilfe mehr. § 12 WoGG Höchstbeträge für Miete und Belastung, Beträge zur Entlastung bei den Heizkosten. Im Jahr 2017 entschied der Mann, keinen Antrag auf Weiterbewilligung des Wohngeldes zu stellen. Er beantragte stattdessen nur noch Sozialhilfe neben der Rente. Die Sozialhilfe brachte Vergünstigungen im ÖPNV
Die Zahlung von Sozialhilfe hätte ihn in den Genuss von Vergünstigungen für Sozialhilfeempfänger gebracht, die Wohngeldempfängern versagt blieben.
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Diese werden zu dem angemessenen Wohnraum für Menschen ohne Behinderung hinzugerechnet. Dieser Mehrbedarf wird nur bei einem plausiblen Grund bewilligt. Beispiel hierfür sind Menschen, die im Rollstuhl sitzen. Aufgrund des Rollstuhls haben sie in der Regel kaum Möglichkeiten, selbstständig höher beziehungsweise ungünstiger gelegene Stauräume zu nutzen, weshalb hierfür mehr Wohnfläche benötigt wird. Außerdem verlangt der Rollstuhl – insbesondere die breiteren elektrischen Varianten – naturgemäß mehr Raum bei Kurven und Wendemanövern
Da der Rollstuhl naturgemäß mehr Platz beansprucht, haben seine Nutzer*innen Mehrbedarf an Wohnfläche (Bild: Philipp Berndt/ unsplash). Freibetrag wird bei Wohngeld berücksichtigt
Menschen mit Behinderung, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, können übrigens Wohngeld beantragen. Wohngeld sgb xii 12. Hier sieht das Wohngeldgesetz für jedes schwerbehinderte Haushaltsmitglied einen Freibetrag von jährlich 1. 800 Euro vor. Voraussetzung ist ein GdB von 100 beziehungsweise 50 bei Pflegebedürftigkeit und gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege.
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Der Beklagte durfte dem Kläger nicht allein unter Hinweis auf den Nachranggrundsatz die begehrte Sozialhilfe versagen. Selbst unter Beachtung eventueller Rückgriffsmöglichkeiten des Sozialhilfeträgers steht Hilfeempfängern grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen Wohngeld und Sozialhilfe zu. Dabei ging es dem Kläger eigentlich nur um den "Berlin-Pass". Hier geht es zum Urteil
Rechtliche Grundlagen
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Wohngeld sgb xiii. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
§ 2 Nachrang der Sozialhilfe
(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. (2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind.
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Zudem läge eine ungerechtfertigte Schlechterstellung gegenüber den Beziehern von Grundsicherungsleistungen vor. Bei gleicher Vermögenslage würden die Bezieher entweder gemäß § 4 Abs. 1 RBStV stets oder zumindest aufgrund von § 4 Abs. 2 RBStV im Härtefall befreit. Würde aufgrund des Wohngeldbezugs nicht befreit und durch Abzug des Rundfunkbeitrags der Regelbedarf unterschritten, wäre dieses eine Schlechterstellung, die schon im Hinblick auf Art. 3 GG vom Gesetzgeber so nicht gewollt sein kann. Im Übrigen kommt es beitragsrechtlich nicht auf die Beantwortung der Frage an, ob das Sozialamt auf die Beantragung von Wohngeld verweisen darf. Herr Hildebrandt hatte in seiner E-Mail auf einen diesbezüglichen Rechtsstreit eines Kollegen hingewiesen. „Wahlpflicht“ zwischen Grundsicherung und Wohngeld oder: Befreiung vom Rundfunkbeitrag nach § 4 Abs. 6 S. 2 RBStV! | Sozialberatung Kiel. In seinem Fall geht das LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 07. 02. 2017- L 15 SO 252/16 B PKH) von einem Wahlrecht des Anspruchstellers zwischen Grundsicherung und Wohngeld aus. Andere Gerichte gehen entgegengesetzt von einem Vorrangverhältnis des Wohngeldes gegenüber der Grundsicherung aus (vgl. SG Aachen, Beschl.
In den Fällen von Satz 1 gilt Absatz 4 entsprechend. " Der Haken liegt hier allerdings in Folgendem: Obwohl § 4 Abs. Wohngeld sgb xii in india. 6 Satz 1 und 2 RBStV nur ein Beispiel für einen Härtefall benennt ("insbesondere") – übrigens eines, das aufgrund von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in den RBStV Eingang gefunden hat (Beschluss vom 30. 11. 2011, 1 BvR 665/10 und 1 BvR 3269/08) – behandeln die Landesrundfunkanstalten die Härtefallklausel so, als käme eine Befreiung ausschließlich und nur in diesem (Beispiels-) Fall in Betracht und legen diesen zudem maximal streng aus: Sie verlangen die Vorlage eines "durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid", der Grundsicherungsleistungen "mit der Begründung versagt", (…) "dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten". Dieser Nachweis lässt sich indessen nicht mit dem Wohngeldbescheid führen, sondern nur mit dem (ablehnenden) Grundsicherungsbescheid. Und genau hier liegt das Problem: Die Grundsicherungsämter werden diese fiktive SGB XII-Bedarfsberechnung nur höchst ungern vornehmen (weil die viel Arbeit macht) oder (bei Beziehern von Wohngeld) unter Hinweis auf den Wohngeldbezug schlicht ablehnen.
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