Wenn gleichzeitig noch mit Fälschung von Kreditkarten, EC-Karten oder auch Schecks vorgegangen wird, so steht sogar noch die Strafbarkeit wegen weiterer Strafdelikte im deutschen Strafrecht im Raume. Vor allem muss ein Rechtsanwalt oder Strafverteidiger bei entsprechenden Tatvorwürfen wegen Kreditkartenbetruges folgendes Strafdelikt im Auge haben:
§ 152a StGB – Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln
Wer also sowohl Kreditkarten fälscht, als auch gestohlene PIN Daten verwendet, kann sich also nicht nur wegen Kreditkartenbetruges in Form des Computerbetruges strafbar machen, sondern gleichzeitig wegen der Fälschung von Zahlungskarten nach § 152a StGB. Die missbräuchlich verwendete ec-Karte - Betrug oder Computerbetrug?. Beratung und Strafverteidigung bei Strafdelikten im Betrugsstrafrecht – Anwaltskanzlei Dr. Böttner, Hamburg
Schon allein wegen der Vielschichtigkeit der Strafbarkeit wegen "Kreditkartenbetruges" muss jedenfalls bei Tatvorwürfen oder im Schadensfall die Rechtslage durch einen erfahrenen Rechtsanwalt im Strafrecht geprüft werden. Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Böttner steht Ihnen insofern gerne für ein persönliches Beratungsgespräch zur Verfügung.
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Gelangt er unter Täuschung des Berechtigten in den Besitz von EC-Karte und PIN-Nummer, kommt allerdings eine Strafbarkeit wegen Betrugs in Betracht. Insoweit wurde der Schuldspruch bezüglich des Computerbetrugs aufgehoben. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013, Az. : 2 StR 553/12
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Dieser Theorie wird aber entgegengehalten, dass der Tatbestand damit zu weit in Richtung § 266 ausgelegt und damit ggfs. auch unbestimmt würde. Nach einer anderen in der Literatur vertretenen, computerspezifischen Auffassung muss der entgegenstehende Wille Niederschlag im Computerprogramm gefunden habe, was vorliegend nicht der Fall ist, da es um ein Überschreiten von Innenabreden zwischen dem Kartenbesitzer und dem Täter geht. Nach h. Ec karten fälle strafrecht model. - unter anderem auch der des BGH - wird das Tatbestandsmerkmal täuschungsäquivalent ausgelegt. Begründet wird dies u. mit der Entstehungsgeschichte der Norm, die geschaffen wurde, um Strafbarkeitslücken zu schließen, die sich daraus ergeben, dass die Täuschung bei § 263 StGB gegenüber einer natürlichen Person erfolgen muss sowie mit der sich daraus ergebenden Struktur des § 263a StGB, die jener des § 263 StGB ähnelt. Täuschungsäuqivalent ist das Verwenden, wenn dem Täter statt des Automaten ein Bankangestellter gegenüber stünde und dieser konkludent getäuscht würde.
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Ratgeber - Strafrecht
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Wer hat sie nicht? Die EC-Karte. Das kleine Stück Plastik, mit dem man sein Geld jederzeit per elektronischem Lastschriftverfahren (ELV) mobilisieren kann. Doch was, wenn sie abhanden kommt? Egal ob unehrlicher Finder oder Dieb: dank der Möglichkeit, nur mit einer Unterschrift zahlen zu können, stehen dem Missbrauch der kleinen Plastikscheibe Tür und Tor offen. Der jüngst veröffentlichten Bundeskriminalstatistik zufolge ist die Zahl der EC-Karten-Betrügereien im Zusammenhang mit dem Lastschriftverfahren um etwa 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 60. 000 registrierte Fälle gestiegen. Ec karten fälle strafrecht. Kriminaloberkommissar Achim Kalde vom Betrugsdezernat Hannover bezeichnet diese Entwicklung gegenüber als bedenklich. Sein Kollege Dirk Büchner vom Bundeskriminalamt fügt hinzu, dass sich die Zahl der Straftaten erhöht hat, weil sich immer mehr Karten im Umlauf befinden. Nichtsdestotrotz bleibt der Lastschriftbetrug ein relativ einfaches Vergehen, das wenig Aufwand erfordert.
Fraglich ist nun aber, ob er diese auch weggenommen hat. Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams gegen oder ohne den Willen des Gewahrsamsinhabers. Die Gelscheine standen zunächst im Gewahrsam der Mitarbeiter der Sparkasse, die Zugriff auf den Geldautomaten hatten. Nach Entnahme der Geldscheine durch A ging dieser Gewahrsam auf ihn über, da die Verkehrsauffassung demjenigen, der das Geld in Händen hält auch den Gewahrsam daran zuweisen würde. Fraglich ist nun aber, ob der Gewahrsamsbruch auch gegen oder ohne den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers erfolgte. Das hat der BGH (a. ) zu Recht verneint: "Wird der Geldautomat technisch ordnungsgemäß bedient, erfolgt die tatsächliche Ausgabe des Geldes mit dem Willen des Geldinstituts. Dessen Gewahrsam wird nicht gebrochen. ….. Insoweit ist der tatsächliche Vorgang der Gewahrsamspreisgabe auch von dem rechtsgeschäftlichen Angebot an den Kontoinhaber auf Übereignung zu unterscheiden …… Da der Zeuge B. Ec karten fälle strafrecht 1. keinen Gewahrsam an den Geldscheinen begründet hatte, konnte auch dieser vom Angeklagten nicht gebrochen werden. "
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