Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird nunmehr eindeutig geregelt, dass die zu erhebenden Bestandsdaten zukünftig auch zu überprüfen sind. Der Gesetzentwurf sieht aber gerade keine allgemeine Pflicht zur nachträglichen Überprüfung bereits erhobener Bestandsdaten vor. Eine solche müsste explizit angeordnet werden, dies ist aber nicht der Fall. Vielmehr regelt der Gesetzentwurf eindeutig, dass die Verifizierungspflicht erst nach Ablauf der in § 150 Abs. Nun lässt der lenz uns grussenheim. 15 TKG-E vorgesehenen Übergangsfrist in Kraft tritt:
Die Pflichten zur Überprüfung der Richtigkeit der erhobenen Daten nach § 111 Absatz 1 Satz 3 und zur Speicherung der Angaben nach § 111 Absatz 1 Satz 5 sind spätestens ab dem … [einsetzen: Datum des ersten Tages des achtzehnten auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Monats] zu erfüllen. Update 2: Das Innenministerium hat den Gesetzentwurf jetzt auch offiziell veröffentlicht, zusammen mit einem eigenen Statement und Informationen zur "PrePaid"-Regelung. Update 3: Der Gesetzentwurf ist jetzt auch im Bundestag angekommen, in Drucksache 18/8702.
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Die Überprüfung der Richtigkeit der Daten hat durch Verfahren zu erfolgen, die für die Identifikation geeignet sind. Hierzu zählt insbesondere die Identifizierung durch Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird. Ro-he-wo.de steht zum Verkauf - Sedo GmbH. Daten millionenfach abgefragt
Zukünftig gibt es also SIM-Karten nur noch gegen Vorlage von Ausweis oder Pass. Smartphones generieren tagein, tagaus immens aussagekräftige Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile, weshalb sogar das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Verwendung von Prepaid-Karten zur Anonymisierung empfiehlt. Und wie immer geht es nur vordergründig gegen Terror – tatsächlich fragen staatliche Stellen alle fünf Sekunden ab, wem eine Telefonnummer gehört. Und dank geheimer Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung passiert das ganz ohne Richtervorbehalt. Zwar dürfen auch Ausländer ihren Pass verwenden, aber Geflüchtete brauchen einen Aufenthaltstitel.
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Damit mag ein marginaler Beitrag für die öffentliche Sicherheit geleistet werden – er steht aber in keinem Verhältnis zur Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Weitere Änderungen: Dateien, Befugnisse, Ermittler
Gleichzeitig wird mit dem Anti-Terror-Paket auch das BND-Gesetz geändert, der damit das Recht auf "besondere Auskunftsverlangen" des Verfassungsschutzes erhält. Der Auslandsgeheimdiensterhält also auch Zugriff auf Bestandsdaten, inklusive Fluggast-Daten, Finanz-Daten und Telekommunikations-Bestandsdaten. Nochwer.de - Der Lenz lässt grüßen. Die Bundespolizei soll mit dem Gesetz Verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einsetzen dürfen. Es steht zu befürchten, dass nicht nur Menschen-Schleuser, sondern auch freiwillige Fluchthelfer damit weiter kriminalisiert werden. Ein Kritikpunkt sind auch gemeinsamen Dateien mit Drittstaaten. Weitere "wesentliche Inhalte" des Gesetzes-Pakets beschreibt die Bundesregierung so:
Der Gesetzentwurf enthält spezielle Rechtsgrundlagen für gemeinsame Dateien von BfV mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten, insbesondere der Nachbarstaaten und anderer EU- bzw. NATO-Mitgliedstaaten.
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Wie konnte der Bauer bloß den Bal lenz ähler vergessen? :o Er ist wahrscheinlich gar kein richtiger Landmann! Toleranz ist vor allem die Erkenntnis, dass es keinen Sinn hat, sich aufzuregen. (Helmut Qualtinger)
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