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Erster Teil
1. Abschnitt
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Öffentliche Straßen
§ 3 Einteilung
§ 4 Straßennummern, Straßenverzeichnisse
§ 5 Widmung
§ 6 Umstufung
§ 7 Einziehung
§ 8 Ortsdurchfahrt
§ 9 Straßenbaulast
2. Abschnitt
§ 9a Sicherheitsvorschriften
§ 10 Eigentum und andere Rechte
§ 11 Berichtigung der öffentlichen Bücher und Gebührenbefreiung
§ 12 Ausübung des Eigentums am Straßengrund und Erwerbspflicht
3. § 7 StrG - Einziehung - dejure.org. Abschnitt
§ 13 Gemeingebrauch
§ 14 Beschränkung des Gemeingebrauchs, Ersatzweg
§ 15 Rechtsstellung der Straßenanlieger
§ 16 Sondernutzung
§ 16a Sondernutzung durch Carsharing
§ 17 Sondernutzung an Ortsdurchfahrten
§ 18 Zufahrt und Zugang
§ 19 Sondernutzungsgebühren
§ 20 Kostentragung in besonderen Fällen
§ 21 Sonstige Benutzung
4. Abschnitt
§ 22 Anbaubeschränkungen
§ 23 Anbaubeschränkungen bei geplanten Straßen
§ 24 Entschädigung bei Anbaubeschränkungen
§ 25 Freihaltung der Sicht bei Kreuzungen und Einmündungen
§ 26 Veränderungssperre
5. Abschnitt
§ 27 Schutzwaldungen
§ 28 Schutzmaßnahmen
6.
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Der Senat weist abschließend darauf hin, dass trotz dieses Ergebnisses die Zuwegung der übrigen Anlieger sichergestellt sein muss. In diesem Zusammenhang ist das Notwegerecht nach § 917 BGB von Bedeutung, in Erwägung zu ziehen ist bei erteilten Baugenehmigungen grundsätzlich auch ein Anspruch gegen die Gemeinde auf Erschließung entgegen dem Wortlaut des § 123 Abs. 3 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil v. 11. 1987 - BVerwG 8 C 4. Straßengesetz (StrG) - dejure.org. 86 - BVerwGE 78, 266; Quaas in Schrödter, Kommentar zum BauGB, 6. 1998, § 123 Rn. 22, 26 m. ).
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O. ), muss sich nach dem Wortlaut der Verordnung zumindest im Wege der Auslegung aus der Karteikarte der Verlauf der Straße ergeben. Maßgeblich ist, ob der Straßenverlauf in der Natur aufgrund der Angaben in der Karteikarte sowie der bei ihrer Anlegung bekannten Umstände zweifelsfrei feststeht. 10
Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Angaben sowohl im Beschluss des Gemeinderates vom 18. August 1969 (Anlage B 2 des Schriftsatzes der Beklagten vom 25. November 2003: "G. : I. bis Endpunkt (Sackgasse)") als auch in der am 29. Januar 1969 aufgestellten Karteikarte (Beiakte D: "Anfangspunkt: Einmündung von I. (Sackgasse), Endpunkt: -, Länge: 210 m") hinsichtlich des Endpunktes zu unbestimmt sind und auch im Wege der Auslegung nicht geklärt werden kann, bis zu welchem Punkt die Straße führen sollte. BayStrWG: Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS V S. 731) BayRS 91-1-B (Art. 1–72) - Bürgerservice. Die Längenangabe genügt hier beim Fehlen weiterer Angaben zum Endpunkt nicht, weil die Längenangabe offensichtlich falsch ist, da es zu keinem Zeitpunkt einen 210 m langen Weg gegeben hat und eine derartige Länge etwa 5 m des Flurstücks J. der Flur K. der Gemarkung L. miteinbeziehen würde, das 1969 landwirtschaftlich genutzt wurde und von dem keiner der Beteiligten annimmt, es sei je Teil eines Weges gewesen.
(1) 1 Eine Straße kann eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen. 2 Die Teileinziehung einer Straße kann angeordnet werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit für eine nachträgliche Beschränkung der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten, Benutzungskreise oder Benutzungszwecke vorliegen. (2) 1 Für die Einziehung oder Teileinziehung sind die in § 5 Abs. Straßen und wegegesetz niedersachsen in pa. 2 Satz 1 genannten Behörden zuständig. 2 Ist Träger der Straßenbaulast ein anderer als das Land, ein Landkreis, eine Gemeinde oder ein Zweckverband, so ist die Straßenaufsichtsbehörde für die Einziehung oder Teileinziehung zuständig. (3) 1 Die Absicht der Einziehung oder Teileinziehung ist den von der Straße berührten Gemeinden mindestens drei Monate vorher mitzuteilen und von diesen auf Kosten des Trägers der Straßenbaulast unverzüglich öffentlich bekanntzumachen. 2 Von der Bekanntmachung kann abgesehen werden, wenn die Straße in den im Planfeststellungsverfahren nach § 73 Abs. 3 Satz 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ausgelegten Plänen als zur Einziehung oder Teileinziehung bestimmt kenntlich gemacht worden ist.