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Verwaltungsverfahren Gerichtliche Verwaltungsverfahren richtig abrechnen von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Bonn Der Beitrag erläutert, wie Sie gerichtliche Hauptsache- und Eilverfahren im Verwaltungsrecht richtig abrechnen. Gerichtliches Hauptsacheverfahren ist gesonderte Angelegenheit Die Tätigkeit vor dem Verwaltungsgericht (VG) ist nun gegenüber der außergerichtlichen und behördlichen Tätigkeit eine eigene Angelegenheit, § 17 Nr. 1 RVG. Anders als bei der BRAGO sieht die Vorbemerkung 3 Abs. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master of science. 4 VV RVG jedoch eine Gebührenanrechnung vor: Ist wegen desselben Gegenstands für die außergerichtliche Tätigkeit eine Geschäftsgebühr (Nrn. 2400 bis 2403 VV RVG) entstanden, wird diese zur Hälfte, höchstens mit 0, 75, auf die Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) angerechnet. Beispiel: Gerichtliches Hauptverfahren vor dem VG Rechtsanwalt R beantragt für den Mandanten M eine Baugenehmigung. Diese wird abgelehnt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhebt R Klage vor dem VG. Die Angelegenheit (Wert: 15.
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Demgegenüber gilt namentlich in Baden-Württemberg, Bayern und NRW mangels Existenz einer landrechtlichen Bestimmung i. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO das Rechtsträgerprinzip des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. 292 Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Hat im vorstehenden Beispielsfall ( Rn. 286) der Landesgesetzgeber von der Möglichkeit des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO auch bzgl. Kommunalbehörden Gebrauch gemacht, so muss A seine Klage gegen den Oberbürgermeister als diejenige Behörde richten, die den hier in Frage stehenden Verwaltungsakt erlassen hat. 293 Wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen ist, der erstmalig eine Beschwer enthält ( § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO), ist Behörde i. § 78 Abs. 1 VwGO die Widerspruchsbehörde, § 78 Abs. 2 VwGO. Diese Regelung gilt gem. § 79 Abs. 2 S. NRW-Justiz: Untätigkeitsklage. 3 VwGO entsprechend für den Fall, dass der Widerspruchsbescheid alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage ist, weil und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbstständige Beschwer enthält ( Rn. 136).
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Rz. 325 Muster 6. 31: Grundmuster einer materiellen Klageerwiderung Muster 6. 31: Grundmuster einer materiellen Klageerwiderung An das
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Amtsgericht
Landgericht
in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger. /. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master class. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird mitgeteilt, dass dieser sich gegen die Klage verteidigen will. Namens und in Vollmacht des Beklagten werde ich in der mündlichen Verhandlung beantragen,
die Klage abzuweisen. Zur Klageerwiderung wird wie folgt vorgetragen: Die Klage ist
bereits unzulässig, ungeachtet dessen aber auch unbegründet. zwar zulässig, nicht jedoch begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu, weil
der von ihm dargestellte Sachverhalt nicht dem tatsächlichen Geschehen entspricht. der von dem Kläger dargestellte Sachverhalt teilweise nicht dem tatsächlichen Geschehen entspricht und unter Berücksichtigung des tatsächlichen Geschehensablaufes der geltend gemachte Anspruch nicht begründet werden kann.
Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht
Im Sozialrecht ist gemäß § 88 SGG eine Bearbeitungsfrist bis zu sechs Monate für die Zustellung eines Bescheides gültig. Die Frist für einen Widerspruch beträgt hier drei Monate. Sollte eine Klage zu früh gestellt werden, wird diese in der Regel von den Gerichten abgewiesen. § 75 VwGO - [Untätigkeitsklage] - dejure.org. Anders ist dies der Fall, wenn eine Behörde eine Zahlung bewusst verweigert oder verzögert und zudem nur zu 66 bis 90 Prozent der Regelleistung auszahlt. Dann können Ausnahmen gelten, die jedoch gerichtlich individuell geprüft werden. Weitere Themen:
Familienrecht