aktiv: Solche Fälle sind gut möglich – immer dann, wenn der Witwer oder die Witwe selbst hohe Einkünfte hat. Als große Witwenrente gibt es 60 (oder 55) Prozent der Rente des Verstorbenen. Aber: Eigene Einkünfte des Hinterbliebenen werden teilweise angerechnet! Und wenn die Höhe des anzurechnenden Einkommens den Hinterbliebenenrentenanspruch übersteigt, kommt es eben zu gar keiner Zahlung mehr. Keine Witwenrente bei kurzer Ehedauer - Deutsche Anwaltauskunft. Die Witwer- oder Witwenrente ruht dann in voller Höhe. Die Berechnung ist knifflig. Es wird erst mal nur der über einem gesetzlichen Freibetrag liegende Teil des Einkommens berücksichtigt – und dieser Teil dann nur zu 40 Prozent. Der Freibetrag, der übrigens regelmäßig steigt, liegt derzeit in den alten Bundesländern bei rund 900 Euro. Nehmen wir als fiktives Beispiel die Altersrente einer Frau in Höhe von 800 Euro: Als 60-prozentige Witwerrente würden davon 480 Euro bleiben. Hat nun aber der Witwer selbst 2. 200 Euro Einkommen (etwa durch Rente, Betriebsrente und Mieteinnahmen), bleiben nach Abzug des Freibetrags knapp 1.
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Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den Ausfall des Unterhalts abzumildern. Das gilt nicht in dem Fall, wenn die Ehepartner nur wegen der Alterssicherung heiraten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem am 05. 05. 2009 verkündeten Urteil erstmals die seit 2002 geltenden gesetzlichen Regelungen für rechtmäßig erklärt. Die Klägerin begehrt Witwenrente nach ihrem im Januar 2004 verstorbenen Ehemann, den sie im Mai 2003 (erneut nach einer Scheidung im Dezember 1973) geheiratet hatte. Die erneute Heirat fand nach einer Krebsdiagnose beim Versicherten statt; die Klägerin verfügte damals über eine eigene Rente in Höhe von ca. 290 Euro/Monat, ihr Ehemann über eine Rente von ca. 1. 850 Euro/Monat netto. Den Witwenrentenantrag der Klägerin lehnte die Beklagte ab, weil eine Versorgungsehe i. S. des § 46 Abs 2a SGB VI vorgelegen habe. Dagegen hat das SG die Beklagte verurteilt, der Klägerin Witwenrente nach ihrem verstorbenen Ehemann ab dem 1. 2. Die Witwenrente der Geschiedenen nach § 243 SGB VI rentenbescheid24.de. 2004 zu gewähren.
Die zum 1. 2002 in Kraft getretene Regelung des § 46 Abs 2a SGB VI zur sog Versorgungsehe ist verfassungsmäßig. Zu ihrer Auslegung kann die einschlägige Rechtsprechung des BSG zu Parallelregelungen in anderen Rechtsgebieten herangezogen werden. Nach dieser allerdings kommt es – anders als vom LSG entschieden – auf alle zur Eheschließung führenden Motive der Ehegatten an, also auch solche (höchst-) persönlicher, subjektiver Art. Entsprechende Feststellungen wird das LSG nachzuholen haben. Vorinstanzen: SG Duisburg – S 29 (3) RJ 106/04, LSG Nordrhein-Westfalen – L 13 R 3/07. Zu spät geheiratet? – Anmerkungen zum Urteil des BSG vom 05. 2009, Az. B 13 R 55/08 R Wurde die Ehe oder die eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem 31. 12. 2001 geschlossen und hat, sie beim Tode der/des Versicherten weniger als ein Jahr bestanden, ist der Anspruch auf Witwen-/Witwerrente nach § 46 Abs. 2a in Verbindung mit § 242a Abs. Wie hoch ist die pension einer beamtenwitwe?. 3 SGB VI grundsätzlich nicht mehr gegeben, es sei denn, es ist nach den " besonderen Umständen " des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente zu begründen.
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